Liz Truss ist neue Premierministerin von Großbritannien. Wechseln wird auch die Innenministerin: Priti Patel kommt ihrer Absetzung durch Rücktritt zuvor.

London – Was sich bereits abgezeichnet hatte, ist nun Realität geworden: Liz Truss hat ihren Gegenkandidaten Rishi Sunak in der Stichwahl bezwungen und ist damit neue Regierungschefin von Großbritannien. Nun stellen sich Truss Fragen nach der Zusammensetzung ihres Kabinetts: Die Johnson-Nachfolgerin muss unter anderem eine vakante Stelle im Innenministerium neu besetzen – was sie Berichten zufolge bereits geplant hat. Die bisherige Innenministerin und rechte Hardlinerin Priti Patel ist zurückgetreten – kurz vor der Ernennung von Liz Truss als Premierministerin. Patel gilt als Schlüsselfiguren hinter einigen der umstrittensten Maßnahmen der Administration von Boris Johnson.

Englands neue Premierministerin Englands Liz Truss: Nach Patel-Rücktritt folgt wohl Braverman als Innenministerin

Die neue Premierministerin Englands, Liz Truss, wird mit einer neuen Innenministerin arbeiten. Kurz vor der Ernennung von Truss als Regierungschefin hatte die bisherige Innenministerin Priti Patel ihren Rücktritt als „home secretary“ verkündet. Über die Freiwilligkeit hinter diesem Schritt wird gemutmaßt: Experten zufolge plante Truss bereits, sie durch die ehemalige Generalstaatsanwältin Suella Braverman zu ersetzen. Liberaler als Patel ist diese keineswegs. Patel, die als rechte Hardlinerin bekannt ist, gilt als eine der Schlüsselfiguren hinter einigen der umstrittensten und skandalösesten Maßnahmen der Johnson-Ära in Großbritannien.

+

Die Ex-Ministerin erklärte in einem Schreiben an den geschassten Premierminister Johnson: „Es war die Ehre meines Lebens, unserem Land als Innenministerin in den vergangenen drei Jahren zu dienen.“ Sie nutzte die Gelegenheit auch, um erneut auf den Ruanda-Deal Bezug zu nehmen, der nicht nur in der britischen Opposition für Entsetzen sorgte. Dass sie in ihrem Schreiben ausgerechnet auf eine solche Maßnahme erneut wohlwollenden Bezug nahm, zeigt eindrücklich, wessen Geistes Kind Patel ist.

Liz Truss startet mit neuer Innenministerin für Großbritannien: Patel war rechte Hardlinerin bei den Tories

Liz Truss‘ Wahl für die neue Innenministerin von Großbritannien scheint mit Suella Braverman bereits getroffen. Die nun zurückgetretene Priti Patel machte ihrem Ruf als rechte Triebkraft in Johnsons Amtszeit alle Ehre – unter anderem schloss sie den Ruanda-Deal ab: Dieser sieht vor, dass vermeintlich „illegal“ ins Land gelangte Menschen von Großbritannien nach Ruanda abgeschoben werden dürfen. Dies geschieht ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung des Asylantrags. Eine Rückkehr ins Vereinigte Königreich soll es nicht geben. Zu betonen: Sowohl Liz Truss als auch Rishi Sunak hatten erklärt, an dem Deal festhalten zu wollen. Derzeit laufen gerichtliche Prüfungen der Maßnahme. Patel hatte ihrerseits auch „pushbacks“ befürwortet.

Doch nicht nur das: Patel war auch treibende Kraft hinter einem neuen Polizeigesetz, welches das Demonstrationsrecht in Großbritannien massiv einschränkt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Demonstrationen können mit der alleinigen Begründung der „Lärmbelästigung“ von der Polizei aufgelöst werden. Willkür wird laut Kritikern Tür und Tor geöffnet. Patel, deren Idol Margaret Thatcher ist, machte in der Vergangenheit zudem Stimmung gegen die Black Lives Matter-Bewegung, deren Demonstrationen sie frei übersetzt als „furchtbar“ bezeichnete. Für viele ist ihr Rücktritt eine gute Nachricht – wirkliche Liberalisierung ist mit ihrer Nachfolgerin allerdings nicht zu erwarten..

Liz Truss‘ Vorgänger: Patel dankt Johnson – der sich wiederum mit einer Trägerrakete vergleicht

Die Johnson-Vertraute Priti Patel fand in ihrem Brief erneut lobende Worte für ihren Weggefährten, den Vorgänger von Liz Truss, Boris Johnson. Sie schrieb unter anderem: „Sie haben einen klaren Plan für den Brexit vorgelegt, den Stillstand im Parlament überwunden und einen historischen Sieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen 2019 gesichert.“

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus Ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Johnson antwortete derweil auf Fragen zu einem möglichen Polit-Comeback in Großbritannien auf gewohnt ungewöhnliche Art und Weise. Der Ex-Tory-Chef sagte, ebenfalls frei übersetzt: „Lassen Sie mich sagen, dass ich nun wie eine dieser Trägerraketen bin, die ihre Funktion erfüllt hat und sanft wieder in die Atmosphäre eintritt und unsichtbar irgendwo in einem entfernten Teil des Pazifiks versinkt.“ Selbst im Abgang, vielleicht auch Absturz, bleibt Boris Johnson skurril.

Rubriklistenbild: © Dominic Lipinski/PA Wire/dpa