„Kein Vasall der USA“: Macron weist Kritik im Taiwan-Streit zurück
VonKatja Saake
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Der französische Präsident Macron verdeutlicht seine Position im Taiwan-Konflikt - diese sei im Einklang mit der europäischen.
Amsterdam - Nach der zum Teil deutlichen Kritik an seinen Aussagen zur europäischen Taiwan-Politik hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am gestrigen Abend (12. April) versucht, die Position Frankreichs noch einmal deutlich zu machen. Am Ende seines Staatsbesuches in den Niederlanden sagte Macron mit Blick auf die USA: „Verbündet zu sein bedeutet nicht, ein Vasall zu sein“. Frankreich habe als Verbündeter der USA trotzdem das Recht, „selbstständig zu denken“.
Kritik nach Macrons Äußerungen zum Taiwan-Konflikt: „Von allen guten Geistern verlassen“
Macron hatte nach seinem Staatsbesuch in China in der vergangenen Woche davor gewarnt, dass Europa in Bezug auf den Taiwan-Konflikt als „Mitläufer“ der USA agieren könnte: „Das Schlimmste wäre es, zu denken, dass wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten“, sagte der französische Staatschef in einem Interview mit Politico und Les Echos. Macron warb für eine unabhängige Rolle Europas.
Die Taiwan-Aussagen des französischen Staatspräsidenten hatten zu scharfer Kritik in westlichen Staaten und Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt. So zeigte sich beispielsweise CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen angesichts chinesischer Militärübungen um Taiwan am vergangenen Wochenende entsetzt über Macrons Äußerungen: „Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlangt Macron eine Annäherung an China“, so Röttgen gegenüber der Bild. „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen“.
Macron zu Taiwan-Konflikt: Europa sei kein Vasall der USA
Macron sagte auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Amsterdam: „Frankreich ist für den Status quo in Taiwan. Frankreich unterstützt die Ein-China-Politik und die Suche nach einer friedlichen Lösung der Situation. Dies ist im Übrigen auch die Position der Europäer.“ Der französische Staatspräsident bekannte sich damit also zu einer geschlossenen und konstanten Haltung Europas in der Taiwan-Politik.
Der niederländische Ministerpräsident Rutte stimmte Macron im Hinblick auf eine strategische Autonomie Europas zu: „Europa muss nicht Spielfeld sein, sondern Spieler“, sagte Rutte in Amsterdam. Europa müsse weniger abhängig werden, unter anderem von China, wenn es um Grundstoffe und hochwertige Technologie gehe. Außerdem müsse Europa auch geopolitisch eine deutliche Stimme bekommen, gerade im Blick auf die grünen und digitalen Ziele Europas. Dies bedeute aber keine Schwächung des Bündnisses mit den USA. Europa sei ein zuverlässiger und fester Verbündeter: „Das transatlantische Band ist essenziell.“
Chinareise von Baerbock: Militärmanöver um Taiwan werden Thema sein
Mitten in diesen diplomatischen Diskussionen um die Rolle Europas im Taiwan-Konflikt kam Außenministerin Annalena Baerbock am heutigen Donnerstag zu ihrem Antrittsbesuch in China an. Ihr Außenministerium äußerte sich zuvor kritisch gegenüber Chinas Militärmanövern rund um Taiwan am vergangenen Wochenende: Die Bundesregierung habe den Eindruck, dass „militärische Drohgebärden“ dem Ziel von Stabilität und Frieden in der Region „entgegenstehen“, sagte eine Außenamtssprecherin. Baerbock wolle die Manöver bei ihrer Reise zum Thema machen.
Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet und möchte es wieder mit dem Festland vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan sieht sich als unabhängige Republik und ist selbstverwaltet. Der Taiwan-Konflikt ist ein zentrales Streitthema zwischen den USA und China. (kasa/dpa/AFP)
