Debatte um Maskenpflicht im Flugzeug: Scholz verweist auf „klare Regeln“

VonPatrick Huljina
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Die Kanada-Reise von Scholz und Habeck hat die Debatte um die Maskenpflicht in Flugzeugen neu angeheizt. Insbesondere aus der FDP wird Kritik laut.

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind am Mittwochmorgen (24. August) von ihrer Kanada-Reise zurückgekehrt. Mit im Gepäck: ein neues Wasserstoff-Bündnis. Deutschland und Kanada haben eine langfristige Zusammenarbeit für die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff vereinbart. Doch das große Thema der Kanada-Reise war ein anderes – die Regierungsflüge ohne Maskenpflicht. Dadurch entbrannte eine neue Debatte um die hierzulande geltende Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Flugzeug.

Maskenpflicht im Flugzeug: Flug von Scholz und Habeck sorgt für Aufsehen

Generell gilt in Deutschland für Flugzeuge – ebenso wie für Fernzüge – eine Maskenpflicht für Passagiere und Personal. Das ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt. Am Mittwoch, 24. August 2022, will das Bundeskabinett die neuen Corona-Regeln für den Herbst auf den Weg bringen. Darin ist sogar eine Verschärfung der Maskenpflicht in Flugzeugen und in der Bahn vorgesehen. War für Passagiere bislang eine medizinische Maske ausreichend, sollen sie im Herbst sogar eine FFP2-Maske tragen. Für die Regierungsflüge von Scholz und Habeck galt hingegen eine Ausnahme.

Aufnahmen vom Hinflug nach Kanada hatten für Aufregung gesorgt. Darauf waren Wirtschaftsminister Habeck und Journalisten in Gesprächen zu sehen – eng beieinander und ohne Masken. Laut Angaben eines Regierungssprechers war das allerdings kein Regelverstoß. Auf den Flügen der Luftwaffe gebe es keine Maskenpflicht. „Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Test dürfe maximal 24 Stunden alt sein. Dadurch sei „ein hohes Schutzniveau gewährleistet“ – das Ansteckungsrisiko nur gering.

In den sozialen Medien schlugen die Bilder dennoch hohe Wellen. Auf Twitter trendete der Hashtag „Doppelmoral“. Viele Menschen regten sich über die Ausnahmen für „die da oben“ auf, während der normale Bürger bei seiner Reise in den Urlaub die Maskenpflicht im Flugzeug weiter beachten muss. Ex-CDU-Chef Armin Laschet schrieb via Twitter von einem „Hinwegsetzen über (zwar unsinnige, aber geltende) Gesetze“. Auch die Lufthansa betonte: „Ein negativer PCR-Test befreit nicht vom Tragen einer Maske.“

Auf dem Rückflug von Scholz und Habeck nach Berlin galt, wie auf den anderen drei Flügen der Kanada-Reise, erneut keine Maskenpflicht im Regierungsflieger. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurde lediglich empfohlen. Ob Scholz und Habeck eine Maske trugen, blieb zunächst unklar. Der Kanzler verwies bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 23. August, auf „klare Regeln“ für Regierungsflüge. Man habe eindeutige Vorschriften, was die Flugbereitschaft betreffe. Unter Juristen wird allerdings auch die Ansicht vertreten, dass es in der Sache keine Ausnahme für Regierungsflieger gibt.

Debatte um Maskenpflicht im Flugzeug: FDP sieht „Prüfungsbedarf“ – „Eindruck der elitären Doppelmoral“

In Deutschland wurde infolge der Geschehnisse eine Debatte ausgelöst. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte an, die Maskenpflicht in Flugzeugen auf den Prüfstand zu stellen. „Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht“, sagte er dem Spiegel. „Die Debatte um die Maskenpflicht in Flugzeugen ist ein Beispiel, wo wir noch Prüfungsbedarf sehen.“ Dürr brachte mögliche Testausnahmen auch auf Linienflügen ins Gespräch.

Wolfgang Kubicki kritisierte: „Die Bilder aus dem Regierungsflugzeug hinterlassen für viele Menschen im Land den Eindruck der elitären Doppelmoral.“ Der FDP-Vize forderte im Gespräch mit dem Spiegel, der Maskenpflicht im Flugzeug und der Bahn ein Ende zu setzen. Deutschland sei mit der aktuellen Regelung in Europa „mittlerweile alleine unterwegs“.

Maskenpflicht im Flugzeug „heute schon nur schwer vermittelbar“

Berichten zufolge soll die Maskenpflicht im Flugzeug künftig allerdings noch verschärft werden. Demnach sollen im Herbst nur noch FFP2-Masken erlaubt sein, statt wie bisher auch medizinische Masken. „Eine Verschärfung der Maskenpflicht halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, der Bild. Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei die Maskenpflicht im Flugzeug „heute schon nur schwer vermittelbar“.

Eine Übersicht der Corona-Regeln in ausgewählten Ländern zur Maskenpflicht im Flugzeug:

Großbritannien: Die gesetzliche Maskenpflicht im Flugzeug ist bereits vor mehr als einem Jahr entfallen.
Frankreich: Seit mehreren Monaten keine Maskenpflicht mehr in Verkehrsmitteln – egal ob Flugzeug, Fernzug oder Nahverkehr.
Spanien und Portugal: Die Maskenpflicht gilt weiterhin in allen öffentlichen Verkehrsmitteln – also auch im Flugzeug.
Österreich, Schweiz, Polen, Belgien und Skandinavien: Keine Maskenpflicht in Flugzeugen und im öffentlichen Nahverkehr.

Maskenpflicht-Flickenteppich in Europa: „Konfliktpotenzial wird immer größer“

Der Flickenteppich an Corona-Regeln in Europa erschwert die Akzeptanz der Maskenpflicht im Flugzeug bei den Passagieren. „Es braucht endlich klare EU-weite Regelungen und eine eindeutige Kommunikation der Bundesregierung zur Maskenpflicht“, forderte Stefan Schwerthelm bei t-online. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) erklärte zudem: „Das Konfliktpotenzial wird immer größer.“ Es sei „kaum noch möglich“, die Maskenpflicht in Flugzeugen durchzusetzen.

Maschinen der Fluggesellschaft Lufthansa stehen auf dem Rollfeld. Daneben ein junger Mann, der einen Mund-Nasen-Schutz trägt und etwas in ein Handy eintippt. — Die Maskenpflicht in Flugzeugen in Deutschland gilt weiterhin. Eine Lufthansa-Sprecherin bezeichnet das als „deutschen Sonderweg“. (kreiszeitung.de-Montage)
© Boris Roessler/dpa/imago

Eine Sprecherin der Lufthansa berichtete ebenfalls von einer großen Belastung für das Bordpersonal. „Die Maskenpflicht an Bord von Flugzeugen ist ein deutscher Sonderweg“, sagte sie t-online. „In vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens, etwa im Supermarkt oder im Restaurant, ist die Maskenpflicht längst abgeschafft. Dass ausgerechnet in Flugzeugen weiter Masken getragen werden sollen, ist schwer begründbar“, so die Lufthansa-Sprecherin weiter.

Mit den neuen Corona-Regeln ab Oktober könnte die Maskenpflicht allerdings in vielen Bereichen wieder zurückkommen. Darauf pochte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Blick auf eine mögliche Herbst-Welle. Bei den Plänen zum neuen Infektionsschutzgesetz soll es jedoch eine entscheidende Änderung geben. Sollte eine Maskenpflicht in Innenräumen verhängt werden, gilt wohl doch keine Ausnahme für vollständig Geimpfte, deren letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Beim Schulbeginn am Donnerstag (25. August) in Niedersachsen entfällt die Maskenpflicht sowohl für Schüler als auch für Lehrer. (ph)