VonAnika Zuschkeschließen
Die Windkraft soll in Deutschland massiv ausgebaut werden. Dafür werden nun auch die Länder in die Pflicht genommen. Habeck erhöht den Druck.
Berlin – Die Bundesregierung treibt einen massiven Ausbau der Windkraft in Deutschland voran. In dem Zuge stellte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, 15. Juni 2022, in Berlin entsprechende Gesetzespläne vor – und bereitete die Bürger und Länder auf eine Belastung durch den starken Ausbau vor. Die Gesetzespläne würden ihm zufolge Widerstände, Ängste und Sorgen auslösen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Denn mit den Gesetzesvorhaben steigt der Druck auf die Länder, deutlich mehr Flächen für Windräder zur Verfügung zu stellen.
Windkraft in Deutschland: Massiver Ausbau von Windrädern geplant – auch nahe Wohngebieten
Mit dem Ziel, Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger von russischem Gas zu werden, sollen in Deutschland zwei- bis dreimal so viele Windräder aufgestellt werden, die sich näher an Wohngebieten, in Landschaftsschutzgebieten und zunehmend in Wäldern befinden sollen. Habeck gab zu, dass ein solcher Ausbau für viele Menschen eine „Zumutung“ darstelle. Auf die Sorgen und Ängste der Menschen müsse man eingehen, „das heißt Kommunikation“, so der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Er fährt fort: „Das Begründen, warum das notwendig ist, darf nicht erlahmen.“
Das „ob“ ist für Habeck demnach nicht verhandelbar, er pocht auf einen bundesweiten Ausbau der Windkraft. Die Sorgen dürften nicht – wie in der Vergangenheit – zu einer Handlungsunfähigkeit von Seiten der Politik führen, berichtet dpa.
An Ausbau der Windkraft lässt sich laut Habeck nicht rütteln – Flächenziele der Länder sollen verpflichtend gelten
Die Bundesregierung will mit den Gesetzesplänen – die im sogenannten „Osterpaket“ zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bereits angekündigt wurden – gesetzlich verpflichtende Flächenziele für die Windkraft an Land vorgeben. Bis 2026 sollen 1,4 Prozent, bis 2032 dann zwei Prozent der Bundesfläche für Windräder verfügbar sein. In den meisten Ländern werden diese Ziele bei weitem nicht erreicht.
Deswegen erhöht Habeck nun den Druck auf die Länder und treibt den Klima-Plan weiter voran. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, da es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt – doch werden die Flächenziele nicht erreicht, sollen strenge Abstandsregeln gekippt werden. Ländervorschriften zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen werden also hinfällig, wenn die Ziele aus Abstandsgründen nicht erreicht werden können. Beim Zoff um die Abstandsregelung liebäugelte die CDU in Thüringen bereits mit einem Pakt mit der AfD – doch Merz war plötzlich wortkarg.
Habeck erhöht bei Windkraft Druck auf die Länder – sie müssen Gesetzesentwurf nicht zustimmen
Außerdem brisant: Die Bundesländer müssen dem Gesetzesentwurf im Bundesrat nicht zustimmen, der Bund könnte laut Süddeutscher Zeitung diesen Vorrang für das Flächenziel also auch gegen deren Willen durchsetzen. Das Bundeskabinett hat die Pläne für eine schnelle Errichtung neuer Windkraftanlagen an Land bereits gebilligt, die Fraktionen der Ampelkoalition sollen diese nun im Bundestag umsetzen.
Der Bundesregierung zufolge soll der Gesetzesentwurf für das „Windflächenbedarfsgesetz“ noch im Juli durch den Bundestag gebracht werden und Anfang 2023 dann in Kraft treten.