Mehr Arbeit, leichtere Kündigung: Reiche pocht auf Reformen – „müssen insgesamt mehr arbeiten“
VonFelix Durach
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Die Merz-Regierung drängt auf mehr Wirtschaftswachstum für das Land. Wirtschaftsministerin Reiche will Reformen bei Arbeitszeit und Kündigungsschutz.
Berlin – Die Union macht Druck für mehr Wirtschaftswachstum in der schwarz-roten Koalition. Während Unionsfraktionschef Jens Spahn mehr Wachstum zur „Schicksalsfrage dieses Landes“ erklärte, fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tiefgreifende Arbeitsmarktreformen. Die Ministerin will unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter oder Anreize für längere Wochenarbeitszeiten durchsetzen. „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten“, forderte die Wirtschaftsministerin.
Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, nimmt an der 50. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag teil. T
Reiche schlug im Gespräch mit dem Nachrichtenportal t-online mehrere Stellschrauben vor, um die Gesamtarbeitszeit in Deutschland zu erhöhen. Neben längeren Lebensarbeitszeiten setzt sie auf den Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung durch „steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder“. Die CDU-Politikerin kritisiert zudem die gängige Praxis der Frühverrentung: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken.“
Reformen für mehr Wirtschaftswachstum – Reiche für Lockerung des Kündigungsschutzes
Besonders brisant erscheint dabei Reiches Vorstoß für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen. Das hilft Unternehmen, sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren“, erklärte die Wirtschaftsministerin in der Regierung von Friedrich Merz (CDU).
Die Reformvorschläge fallen in eine Zeit anhaltender wirtschaftlicher Stagnation. Nach drei Jahren Konjunkturflaute prognostiziert die Bundesbank für 2026 ein Wachstum von lediglich 0,6 Prozent – weniger als die noch im Juni erwarteten 0,7 Prozent. Spahn formulierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klare Erwartungen: „2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden.“
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Merz-Regierung dringt auf mehr Wachstum – Spahn setzt Fokus für künftige Vorhaben
Mit ihren Forderungen stützt sich Reiche auch auf die Arbeitsmarktdaten des Statistischen Bundesamtes. Mit durchschnittlich 34,3 Wochenstunden liegt Deutschland unter dem europäischen Mittel von 36,8 Stunden. Vollzeitbeschäftigte arbeiten im Schnitt 40,2 Stunden, Teilzeitkräfte 20,9 Stunden pro Woche. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt und erreichte 2024 mit 30,8 Prozent einen neuen Höchststand.
Für die künftige Politik der Koalition fordert Spahn deshalb einen klaren Fokus: „Wir müssen mehr als bisher jedes einzelne Vorhaben auf die Frage überprüfen: Dient es dem Wachstum oder nicht? Das muss der Maßstab für unsere Gesetzgebung sein.“ Dazu gehöre auch, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken oder zumindest stabil zu halten, um die Personalkosten der Unternehmen nicht weiter zu erhöhen. (Quellen: dpa, t-online, Redaktionsnertzwerk Deutschland)
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