Merz-Aussagen zum Ukraine-Krieg bewegen die Gemüter: Lob – und „das ist nicht wahr“
VonFlorian Naumann
schließen
Friedrich Merz hat eine klare Rede an Putins Russland gerichtet. Aber er erntet auch Kritik für eine These – und für den Zustand der Verteidigung in Deutschland.
Für die Unterstützer der Ukraine, für Abgeordnete, Fachleute für Verteidigung, Geschichte oder Kultur ist es ein Fixpunkt in der deutschen Hauptstadt: Die Konferenz „Cafe Kyiv“ mit Gästen aus der Ukraine und unzähligen Organisationen. Zum Jahrestag der russischen Vollinvasion eröffnete diesmal sogar Bundeskanzler Friedrich Merz die Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Seine Rede lieferte Gesprächsstoff für den Tag – auch, aber nicht nur positiven.
Merz hatte in seiner Rede – unter anderem vor dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makeiev – klare Worte gewählt. Er sprach von „vier monströsen Kriegsjahren“. „Und wir wissen, dass hinter dieser schlichten Zahl unzählige Menschenschicksale liegen“, fügte Merz hinzu. Der Kanzler pochte auch auf einen „dauerhaften und gerechten Frieden“. Einige Passagen lobten ukrainische Gäste im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Eine andere Aussage provozierte Kritik aus CDU-Reihen.
Merz hält deutliche Rede zu Russland und Ukraine-Krieg – verärgert Kritiker aber mit Taurus-These
So antwortete Merz einem ukrainischen Journalisten, die Ukraine benötige keine Taurus-Marschflugkörper mehr, wie CDU-Parteifreund Roderich Kiesewetter auf einem Panel der Veranstaltung rügte. Das Land habe mittlerweile eigene Mittel, habe Merz beschieden – wohl in Anspielung auf aufwändige Drohnen-Operationen. „Wir wissen, dass das nicht wahr ist“, betonte Kiesewetter: „Taurus ist kein Symbol – er ist eine Chance, Nachschubketten zu unterbrechen.“ Und damit auch eine Chance darauf, Schläge nicht erst in der Luft, sondern schon in der Entstehung zu verhindern.
Für die Befreiung der Krim mithilfe der weitreichenden Präzisionswaffen sei es zwar zu spät, sagte Kiesewetter. Mithilfe von Taurus könne die Ukraine Kommandoposten, Lager und Lieferketten zerstören. „Es ist ein Mangel an politischem Willen und Führung“, urteilte der frühere Bundeswehr-Oberst scharf. „Einige Leute“ hätten offenbar größere Sorge vor einem möglichen Scheitern Russlands als vor einem Scheitern der Ukraine.
Von Taurus bis Leopard – die Waffensysteme der Bundeswehr im Überblick
Kiesewetter forderte „klare Signale“. Etwa die Erlaubnis für den NATO-Partner Schweden, zumindest das Training ukrainischer Soldaten am Taurus zu starten – oder auch die Ausweitung der Produktion des gefragten Luftverteidigungssystems Iris TLM. Dessen Herstellung läuft weiterhin in enorm geringen Stückzahlen, wie zuletzt auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft bemängelte. Über Taurus-Lieferungen wird seit Jahren gestritten. Merz zählte vor Beginn seiner Kanzlerschaft zu den Befürwortern solcher Unterstützung. Mittlerweile lehnte der Kanzler mehrfach die Übergabe von Taurus ab.
Ein Gast aus der Ukraine unterstrich unterdessen zwei Aussagen Merz’. Der Kanzler hatte Astolphe de Custine, einen französischen Denker des 19. Jahrhunderts, zitiert – mit den Worten, in Russland finde sich „tiefste Barbarei neben höchster Zivilisation“: Russland befinde sich unter Wladimir Putins Führung „zu diesem Zeitpunkt auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, sagte Merz. Die Ukraine verteidige „auch unsere Freiheit“. Merz betonte: Nur die Ukrainerinnen und Ukrainer könnten in Friedensverhandlungen über Gebietsabtretungen entscheiden, „niemand anderes“.
Muslim Umierov, krimtatarischer Journalist und Aktivist, begrüßte diese Äußerungen im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media. „Über die Krim dürfen nur die Ukraine und die Krimtataren entscheiden“, betonte er. „Es geht dabei nicht um Territorium, es geht um die Menschen, die hier leben.“ Auch die Ambivalenz in der russischen Kultur erlebe man. Ganz offensichtlich sei es aber schwierig, diese Gegensätze in Deutschland zu kommunizieren. Umso mehr seien Merz’ Äußerungen hervorzuheben.
Ex-NATO-Funktionärin warnt Europa – Sicherheitsexperte richtet Forderungs an Merz‘ Kanzleramt
Ilimdar Hodzhametov, Mitstreiter Umierovs und Soldat der ukrainischen Armee, unterstrich im Interview die Folgen eines russischen Kulturkampfes in den besetzten Gebieten. „Die Menschen, die jetzt in diesen besetzten Gebieten leben – im Donbass, aber auch auf der Krim – die werden gegen uns kämpfen. Die werden so militarisiert, dass sie auf der anderen Seite stehen“, warnte er. Das gelte sogar für eigene Verwandte.
Die Konferenz in Berlin drehte sich neben der Unterstützung für die Ukraine auch um Europas Bemühungen zur Verteidigungsbereitschaft sowie zivile Widerstandskraft in Krisenfragen, Kultur und Historie. Auf den erstgenannten beiden Feldern gab es allerdings deutliche Warnungen zu hören. Der NATO in Europa drohe mit den US-Streitkräften ihr „Skelett“ und ihre „Nerven“ abhanden zu kommen, warnte die frühere NATO-Vizedirektorin für Verteidigungs- und Sicherheitskooperation, Gerlinde Niehus. Auch sei der Kontinent abseits von Schweden und Finnland weit von einer „Gesamtverteidigung“ entfernt. Sie forderte „politische Führung mit Mut“ – auch dazu, die Menschen mit „Realitäten“ zu konfrontieren.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Major General Jürgen Wolf, mahnte ein Gesamtbild über Bedrohungen in Deutschland an. Es gebe eine Vielzahl von Gefahren unterhalb eines militärischen Konflikts, ob „Cyber“ oder „hybrid“. Einen Überblick „zusammenzubinden” sei eine unerledigte Aufgabe des Staates. Konkret: des Bundeskanzleramtes. Zugleich versende etwa Schweden eine Broschüre über das Verhalten in „Krieg und Krise“ an die Menschen im Land. In Deutschland müsse man das entsprechende Papier beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz anfordern, rügte er.
Merz attestierte indes auch Moskau akute Probleme aufgrund der Vollinvasion in die Ukraine. Russland werde „auf Jahrzehnte tief getroffen und geschädigt“ vom eigenen Krieg sein. Erst wenn Russlands Kosten für den Feldzug zu groß geworden sein werden, werde Putin den Krieg beenden. Russland habe im Jahr 2026 Rückschläge auch auf dem Schlachtfeld erlitten. Im Bemühen um Druck auf den Kreml erlitt Europa am Montag allerdings einen Rückschlag: Ungarn und die Slowakei blockierten in der EU ein 20. Sanktionspaket und einen Milliardenkredit für die Ukraine. (Quellen: Reden und Expertenpanels des Cafe Kyiv)
VonFlorian Naumannschließen
