Trotz widerlegtem NATO-„Mythos“: Europa zahlt enorm für Rüstung – aber „bekommt fast nichts“
VonFlorian Naumann
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Putin hat Europa in die „Zeitenwende“ gestoßen. In den Budgets gibt es sie – der Effekt ist aber offenbar mau. Experten schlagen Alarm.
Europa will sich rüsten. Gegen Wladimir Putins Bedrohung, gegen Donald Trumps Spiel mit dem NATO-Rückzug. Und tatsächlich läuft die „Zeitenwende“ – jedenfalls in den meisten der europäischen Verteidigungsbudgets. Laut einer aktuellen Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) geben Europa, Kanada und die Türkei schon jetzt mehr für die NATO-Sicherheit aus als die USA. Die Experten haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dennoch eine eindringliche Warnung an Europas Rüstungsplaner ausgesprochen: Es gebe „enorme Flüsse an Mitteln“ in die Rüstungsbeschaffung. Für einen Konflikt sei Europa aber „definitiv“ nicht vorbereitet.
IfW-Kiel-Chef Moritz Schularick räumte mit einem „Mythos“ auf: Gehe man davon aus, dass die USA etwa die Hälfte ihres Budgets abseits Europas ausgeben, dann sei Europas Budget für die NATO rund doppelt so groß wie das der Vereinigten Staaten, sagte er vor internationalen Journalisten in München, darunter die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Selbst in der Gesamtschau trügen die USA nur 60 Prozent aller NATO-Ausgaben. Die Debatte über Lasten-Verteilung komme aber trotzdem nicht von ungefähr: „Europa ist bislang daran gescheitert, die Ausgaben in Output umzusetzen“, urteilte Schularick. Es sei abhängig von den Fähigkeiten der USA – und stehe teils hilflos an der Seite der Ukraine.
Deutschland „scheitert“ bei der Rüstung: 15.000 Autos pro Tag – keine zehn IRIS-Systeme im Jahr
Schularick und Studienautor Rodrigo Carril rügten, es gebe vielerorts „handwerkliche“ Produktionsweisen statt industrieller Herstellung. „Deutschland ist ein Land mit einem der größten Industrie-Cluster in Europa, es kann 15.000 Autos pro Tag produzieren – und wir schaffen es nicht, mehr als zehn Luftverteidigungssysteme im Jahr herzustellen“, sagte Schularick. Dabei sei etwa das System IRIS-T gefragt. Es sei dringend an der Zeit, das Geld „smart“ auszugeben. Ein Wunsch, der auch international Experten beschäftigt.
Denn in Russland oder den USA laufe es wesentlich besser. 2021 lagen Russland und Europa etwa bei der Produktion von Artilleriemunition noch fast gleichauf. Zuletzt habe Russland nach Daten des estnischen Geheimdienstes sieben Millionen Stück produziert, Europa zwei Millionen. Die USA hätten es zuletzt auf 200 Weltraumstarts gebracht, Europa auf vier. „Wir haben uns nicht in Richtung einer skalierbaren industriellen Produktion bewegt – und das ist, was Russland, was auch die Ukraine getan hat“, monierte Schularick.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Rüstungsinvestitionen von 830 Milliarden Euro jährlich seien im Blick, sagte Carril – das werde den Markt erheblich verändern: „Ich denke nicht, dass wir darauf vorbereitet sind. Wenn wir das gut machen, können wir nicht nur Europas Sicherheit garantieren, sondern auch in Sachen Wirtschaftswachstum und Innovation profitieren“, sagte er. „Wenn wir es falsch machen, geben wir Milliarden Euro aus und bekommen nicht zwingend die benötigten Systeme.“ Es drohten überschießende Kosten, Verzögerungen und ein Mangel bei dringend benötigten militärischen Fähigkeiten. Das verwendete Geld kommt zudem in Deutschland nicht zuletzt aus Schulden.
Der spanische Wissenschaftler skizzierte auch Lösungen: Ein Beispiel hätten die USA mit dem „Arsenal of Freedom“ geliefert – indem sie Herstellern aus Staatsgeld größere Produktionskapazitäten und deren Instandhaltung finanzierten. Im Gegenzug gebe es Vorgriffsrecht auf die Produkte und die Option, die Herstellung nach Bedarf hochzufahren. „Das wirkt auch als Abschreckung“, betonte Carril. Bei innovativen Produkten wiederum solle der Staat besser nur die benötigten Fähigkeiten vorgeben, keine Detailbeschreibung der Komponenten.
Deutschlands Industrie schwächelt – kommt ein Wandel mit der Rüstung?
Aber es sei auch mehr Europa statt Nationalstaaten gefragt. Im Verbund habe der Kontinent mehr Verhandlungsmacht, könne günstiger einkaufen – zudem bekomme man Systeme, die zusammen funktionierten, so Carril. Womöglich brauche es dafür eine neue europäische Einrichtung mit vergleichsweise großem Handlungsspielraum.
Schularick sieht potenziell auch Abhilfe etwa für Deutschlands Wirtschaftsprobleme. „In Deutschland verlieren wir rund 15.000 Industriejobs pro Monat. In Produktionskapazitäten zu investieren, ist genau der Weg, auch den Wandel der Industrie zu unterstützen.“ Er bremste zugleich Erwartungen in Sachen Europa. Die großen, bekannten Hersteller zusammenzubinden sei nahezu unmöglich. Ein Beispiel sei das Kampfjetprojekt FCAS. Zumindest bei neuen Technologien wie Drohnen, Satelliten, KI oder Aufklärungstechnik solle man aber europäisch denken – statt „27 nationale Strukturen nachzubauen, die uns eine enorme Menge Geld kosten“. (Quellen: Pressekonferenz, IfW Kiel, eigene Recherchen)
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