Erstmals äußerte Merz auch klare Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen – ein Thema, das bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im kommenden Monat vermutlich für Diskussionen sorgen wird. Gut denkbar, dass der finnische Präsident Alexander Stubb, der bereits mit Trump Golf gespielt hat, Merz im Vorfeld hilfreiche Hinweise geben kann.
Treffen mit Trump in Sicht: Merz reist als Kanzler erstmals zu Gipfeln mit dem US-Präsidenten
Merz wird im Juni gleich dreimal auf Trump treffen: zunächst beim G7-Gipfel in Kananaskis, Kanada, vom 15. bis 17. Juni, dann beim Nato-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni. Ein Antrittsbesuch in Washington ist ebenfalls geplant, jedoch steht hierfür noch kein Termin fest. Für den Bundeskanzler, der den POTUS in seiner Rolle als Regierungschef noch nicht persönlich getroffen hat, gilt es, erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
In Turku äußerte Merz am Dienstag (27. Mai) erneut seine Besorgnis über Russland. Die Weigerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft des Vatikans zu führen, deute darauf hin, dass Europa „möglicherweise auf eine längere Dauer“ des Konflikts vorbereitet sein müsse, erklärte er nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo. „An unserer Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen“ ändere sich dadurch jedoch nichts. Vielmehr müssten die Anstrengungen „eher noch“ intensiviert werden; eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei ebenfalls erforderlich.
Ukraine-Krieg und Verteidigungsausgaben: Merz fordert Nato-Aufrüstung und warnt vor Eskalation
Diese Pläne dürften bei Trump auf Zustimmung stoßen. Der US-Präsident hatte wiederholt gefordert, dass Nato-Mitglieder fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden sollten. Der aktuelle Wert liegt bei zwei Prozent. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat inzwischen einen Kompromiss ausgearbeitet, der breite Unterstützung gefunden hat. Der Plan sieht vor, dass alle Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2032 auf insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in klassische Militärausgaben fließen, während 1,5 Prozent für andere sicherheitsrelevante Bereiche vorgesehen sind.
In Bezug auf den Ukraine-Krieg gehen die Ansichten in Berlin und Washington allerdings auseinander. Trump hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach massiven Angriffen auf ukrainische Städte Putin kürzlich als „komplett verrückt“ bezeichnet. Kritiker werfen ihm jedoch vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben, obwohl er immer wieder betont, ein Ende der Kämpfe erreichen zu wollen.
„Russland hat sich verkalkuliert“: Merz spricht sich in Finnland für Aufhebung der Beschränkung aus
Der Bundeskanzler ist hingegen überzeugt, dass kein Nachgeben erfolgen darf. „Russland hat sich verkalkuliert“, erklärte er in Finnland. Anstatt Europa zu spalten, habe der russische Angriff die Einheit gestärkt, insbesondere durch den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. Der Angriff bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa. „Wir sind Bedrohungen ausgesetzt, und wir werden uns dagegen verteidigen“, kündigte der Kanzler ein entschlossenes Vorgehen an.
Ein weiterer Konflikt, der bei den Treffen zwischen Merz und Trump für Spannungen sorgen könnte, ist der Gaza-Krieg. Am Montag (26. Mai) äußerte Merz erstmals scharfe Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Er verstehe „offen gestanden nicht mehr“, wie die israelische Armee dort agiere. Wenn das humanitäre Völkerrecht missachtet werde, müsse auch der deutsche Bundeskanzler Stellung beziehen, so der äußerte er beim WDR-„Europaforum“ in Berlin.
Persönliche Diplomatie: Merz könnte vor Trump-Treffen Hinweise vom finnischen Präsidenten erhalten
Diese Haltung könnte in Washington, einem der größten Unterstützer Israels, auf Widerstand stoßen. Trump hatte bei seinem Amtsantritt im Januar die Hamas allein für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich gemacht und stets darauf geachtet, sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einer geeinten Front zu präsentieren. Doch kürzlich forderte der US-Präsident erstmals öffentlich eine Deeskalation des Konflikts. „Wir stehen in Kontakt mit Israel und möchten sehen, ob wir die gesamte Situation so schnell wie möglich beenden können“, so Trump laut der New York Times am Sonntag (25. Mai).
Trotzdem werden Merz und Trump bei ihren ersten offiziellen Treffen im Juni viel zu besprechen haben. Für den Bundeskanzler könnte es daher von Interesse sein, was der finnische Präsident Alexander Stubb über Trump zu berichten hat. Stubb gehört zu den wenigen europäischen Regierungschefs, die ein gutes persönliches Verhältnis zum US-Präsidenten pflegen. Er hat ihn bereits auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zu einer Golfrunde getroffen und könnte Merz mit wertvollen Ratschlägen versorgen. (tpn mit Agenturen)
