Merz und das Stadtbild: „Fassungslosigkeit“ und schwere Vorwürfe – „eines Kanzlers unwürdig“
VonMarcus Giebel
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Friedrich Merz spricht über die Migration und verweist dabei auf ein Problem im Stadtbild. Das ruft Kritik aus fast allen Bundestags-Parteien hervor.
Berlin – In gleich zwei großen Umfragen dieser Tage lag die AfD auf Platz eins, vereinte mehr als jede vierte Stimme auf sich. Umso mehr beschäftigen die Rechtspopulisten auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Zumal seine CDU im Jahr 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD fasste, immer wieder die Brandmauer propagiert.
Als Parteichef Merz am Dienstag während eines gemeinsamen Termins mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam auf das Erstarken der Rechtsaußen-Partei angesprochen wurde, sorgte er jedoch für eine Kontroverse. „Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August ‘24/August ’25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht“, verwies er auf die gesunkenen Migrationszahlen.
Merz und die „Stadtbild-Aussage“: SPD-Politikerin sieht „Zunder in aufgeheizter Debatte“
Als problematisch wird aber eben der Beginn des Folgesatzes eingestuft. Denn Merz fügte an: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister (Alexander Dobrindt, d. Red.) ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Die Entrüstung über die „Stadtbild“-Aussage ist nicht nur bei Grünen und Linken zu spüren, sondern auch beim Koalitionspartner der Union. „Wenn ein Bundeskanzler Migration, Rückführungen und das sogenannte Stadtbild in einem Atemzug nennt, dann ist das keine unbedachte Formulierung“, moniert Rasha Nasr, Sprecherin der Migrationspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, im Spiegel: „Das ist Zunder in einer aufgeheizten Debatte.“
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Diese Worte würden weiter spalten. „Ein Bundeskanzler muss wissen, welche Wirkung seine Worte haben. Wer an der Spitze eines Landes steht, darf kein Brandbeschleuniger sein“, betonte die Sozialdemokratin. Ihr Parteikollege und designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, wurde ebenfalls deutlich: „Dass nach Markus Söder nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Aussage trifft, macht mich fassungslos.“
Merz wie Söder: „Bewusst Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im Stadtbild bezeichnet“
Der CSU-Chef hatte vor wenigen Wochen im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media auf die Frage nach Rückführungen von Afghanen und Syrern geantwortet: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen. Wer sich hier eine Existenz aufbaut und eine Arbeit hat, ist herzlich willkommen. Wer aber kein Duldungsrecht hat, keine Beschäftigung hat oder gar Straftaten begeht, muss in seine Heimat zurück.“
Daher sagt Krach nun auch: „Zwei führende Christdemokraten haben innerhalb weniger Tage bewusst Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im Stadtbild bezeichnet und in diesem Zusammenhang auch noch von Rückführungen gesprochen.“ So würden sie dafür sorgen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland unwohl fühlen.
Grünen-Chef Felix Banaszak sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von einem fatalen Signal. Die Aussagen von Merz seien respektlos, gefährlich und „eines Kanzlers unwürdig“. Damit würde er infrage stellen, „ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten.“
Kritik an Merz-Aussage: „Menschen nicht wegen Hautfarbe oder Herkunft zum Sündenbock machen“
Deutliche Worte fand Clemens Rostock. Brandenburgs Grünen-Vorsitzender hält dem Regierungschef vor, „dass er offenbar Menschen allein nach ihrem Aussehen als nicht dazugehörig markiert“. Daher stellt er fest: „Das ist rassistisch, und das ist ein echtes Problem für unser Land. Wer Integration will, darf Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion zum Sündenbock machen.“
Im Bundestag sprach der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann Merz direkt an und hielt diesem vor: „Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt.“
Katharina Dröge wandte sich ebenfalls direkt an den 69-Jährgen. „Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie sollen Sie dieses ‚Problem‘ denn erkennen?“, fragte die Grünen-Fraktionschefin. Sie hält die Aussage für verletzend, diskriminierend und unanständig.
Stadtbild als Problem? Wegner verweist auf Vielfalt in Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wurde ebenfalls mit der Merz-Formulierung konfrontiert. Laut der Berliner Morgenpost sagte der CDU-Politiker: „Berlin ist eine vielfältige und weltoffene Metropole, und diese Vielfalt wird sich auch im Stadtbild zeigen. Ich glaube auch nicht, dass das die Berlinerinnen und Berliner ärgert.“ Zugleich gab er zu: „Bei der Integrationsfähigkeit stoßen wir aber an unsere Grenzen.“
Äußerte sich ebenfalls zur Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht in der Hauptstadt eine „vielfältige und weltoffene Metropole“.
Derweil bemühte sich Regierungssprecher Stefan Kornelius darum, die Wogen zu glätten. „Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein“, sagte er auf der Bundespressekonferenz auf die Stadtbild-Aussage angesprochen: „Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.“
Kretschmer über Merz-Aussage: „Unsere Normen und Werte durchsetzen“
Verständnis für Merz zeigte Michael Kretschmer. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen sagte im „Spitzengespräch“ des Spiegel: „Die Zeitungen sind voll von Gewalttaten. Menschen, von denen wir dann feststellen, dass sie eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig sind.“
Und weiter: „Es ist nicht nur damit getan, dass die Zahl der Menschen, die zu uns kommt, sich reduziert, sondern es wirklich auch gelingt, unsere Normen, unsere Werte durchzusetzen.“ Dies sei den Menschen wichtig: „Wenn man dagegen zu lange verstößt, dann gibt es entweder Politikverdrossenheit oder wie jetzt aktuell den Weg in den Populismus.“
Unterstützung erhielt der Kanzler auch von Nicole Büttner. Die FDP-Generalsekretärin schrieb auf X: „Ich bin wahrlich kein Fan von Schuldenkanzler Merz, aber wenn er das ausspricht, was viele Menschen im Land in ihrem Alltag spüren und sie sich nicht mehr sicher fühlen, dann wäre es ein Fehler der Politik, das nicht anzuerkennen. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.“ (Quellen: Spiegel, dpa, Berliner Morgenpost, X) (mg)
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