Widerstand gegen Merz: Union streitet über Israel-Entscheidung – CSU arbeitet an „Exit-Strategie“

VonFabian Hartmann
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Mit dem Exportstopp von Rüstungsgütern an Israel brachte Kanzler Merz die eigenen Reihen gegen sich auf. Nun erhöht die CSU den Druck und will eine Kehrtwende.

Am Freitag verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Rüstungsexporte nach Israel vorerst eingeschränkt werden. Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, Gaza Stadt vollständig unter israelische Kontrolle bringen zu wollen. Diese Entscheidung der Bundesregierung wird von vielen als bedeutender Einschnitt in den deutsch-israelischen Beziehungen gesehen. Auch innerhalb der eigenen Partei von Merz gibt es erheblichen Widerstand. Der Zuspruch aus der Union ist begrenzt. Der Kanzler erhält sowohl von CDU-Parteikollegen als auch von der CSU, insbesondere von Horst Seehofer, erheblichen Gegenwind. Die Kritik an Merz’ Entscheidung nimmt auch Tage nach der Ankündigung nicht ab, sondern verstärkt sich sogar.

Bislang hält Merz trotz reichlich Gegenwind am Israel-Rüstungsexportstopp fest

Am Sonntag verteidigte Bundeskanzler Merz seine Entscheidung, die Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. „Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen“, erklärte er in den ARD-Tagesthemen. Damit widersprach er den Stimmen aus der CSU, die behaupteten, die Partei sei bei der Entscheidungsfindung übergangen worden. Dennoch fügte Merz hinzu: „Aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein.“

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung äußerte CSU-Politiker Stephan Mayer Zweifel und betonte, dass zwischen offensiven und defensiven Waffensystemen unterschieden werden müsse. Gegenüber dem Tagesspiegel bekräftigte Mayer seine Kritik: Obwohl er und der Bundeskanzler in der Analyse der Situation in Gaza „nicht auseinander“ seien, stelle sich die Frage, ob der partielle Waffenlieferungsstopp die richtige Antwort sei.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern

Vor 60. Gründungstag von Israel — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa

Proklamation des Staates Israel — Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa

Israelischer Unabhängigkeitskrieg — Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948. © AFP

Operation Yoav — Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt. © Imago

Waffenstillstand Israel Palästina 1949

Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber. © ACME Newspictures/afp

Arafat. Geschichte des Krieges in Israel

Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus. © PPO/afp

Arafat

1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago

1974 Arafat vor UN

Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa

Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg

Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa

Arabisch-israelischer Krieg

Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp

Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.

Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp

Beschuss im Libanonkrieg

1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. © Dominique Faget/afp

Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987

Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern. © Esaias Baitel/afp

Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen

Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa

Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.

Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp

Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago

Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung

1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press

Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel

Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung. © Jim Hollander/dpa

Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel

Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo

Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer. © Menahem Kahana/afp

Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon

Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon. © Atef Safadi/dpa

Angriff im Süden von Beirut

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger. © Wael Hamzeh/dpa

Krieg in Israel

2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte. © Abir Sultan/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen. © Ilia Yefimovich/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

„Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung“, betonte Mayer und fügte hinzu: „Da haben wir einen Dissens.“ Er wies darauf hin, dass die Entscheidung der Regierung vorläufig sei. „Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen“, sagte Mayer.

CSU macht Merz einen Merkel-Vorwurf und hofft auf eine Israel-Kehrtwende des Kanzlers

Die CSU setzt auf eine „Exit-Strategie“, um den vorläufigen Rüstungsexportstopp nach Israel rückgängig zu machen, wie die Bild-Zeitung aus Parteikreisen berichtet. Die CSU wirft Merz vor, die Entscheidung ohne Absprache mit CSU-Abgeordneten und insbesondere CSU-Chef Markus Söder getroffen zu haben, ähnlich wie Angela Merkel 2015 während der Flüchtlingskrise. Damals hatte Merkel das Asylrecht an den deutschen Außengrenzen ohne Rücksprache mit dem damaligen CSU-Chef Seehofer außer Kraft gesetzt.

Das historische Zerwürfnis zwischen CDU und CSU, das aus Merkels damaligem Schritt resultierte, wird nun von der CSU als Warnung an Merz genutzt. Laut der Bild-Zeitung hoffen CSU-Vertreter, dass der Druck auf den Kanzler ihn zu einer Neubewertung der Lage in Israel und Gaza bewegen könnte. Die CSU hofft zudem auf mildere Reaktionen von Netanjahu bezüglich des Rüstungsexportstopps. Die Bild-Zeitung berichtet, dass viele Parteivertreter auf eine neue Einschätzung der Lage im Bundessicherheitsrat hoffen. Auch wird erwartet, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu seine anfängliche scharfe Reaktion überdenkt. Nach der Ankündigung vom Freitag zeigte sich Netanjahu verärgert und meinte, die Entscheidung der Bundesregierung spiele der Hamas in die Karten.

Am Sonntagabend äußerte sich Netanjahu gemäßigter: Merz sei „ein guter Freund Israels“, der „unter dem Druck falscher Fernsehberichte“ nachgegeben habe, zitierte ihn die Times of Israel. „Wir werden tun, was wir tun müssen, und ich hoffe, dass Bundeskanzler Merz seine Politik ändert. Und wissen Sie, wann er seine Politik mit Sicherheit ändern wird? Wenn wir gewinnen“, erklärte Netanjahu.