Merz kündigt Reformen an und bittet Bevölkerung um Unterstützung
Friedrich Merz fordert Unterstützung von Bürgern für die Regierung. Deutschlands Reformprozess soll tiefgreifende Veränderungen bringen.
Berlin – Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands auf umfassende Veränderungen eingestellt. In der Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag hob er hervor, dass die Politik vor bedeutenden Entscheidungen stehe. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, so Merz. „Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.“
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
Die Freiheit sei in Gefahr, und die Menschen verspürten eine zunehmende Unsicherheit. Das deutsche Wirtschaftsmodell stehe durch „einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet“ unter Druck, warnte der Kanzler. Gleichzeitig werde der gesellschaftliche Zusammenhalt sowohl von innen als auch von außen durch politische Kräfte infrage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten und die Gesellschaft sowie die Regierung spalten wollten.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Friedrich Merz will Freiheit bewahren und Wohlstand sichern
Merz betonte, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD „den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen“ habe. Das Ziel sei es, „unsere Freiheit zu bewahren, den Wohlstand zu sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu ermöglichen“. Man handle „aus Verantwortung für Deutschland, in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen“.
Besonders eindringlich appellierte Merz an die Bevölkerung: „Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden“, sagte er. Er forderte: „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung, dabei zu unterstützen.“
Merz bei Generaldebatte: Reformprozess wird lange dauern und das Land zum Besseren verändern
Merz machte zudem deutlich, dass der Reformprozess langfristig angelegt sei. „Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern“, kündigte er an. „Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen, mit Reformen.“ Er mahnte zur Geduld: „Wir haben erst begonnen.“ Sobald die Maßnahmen Wirkung zeigten, werde die im Land schlummernde Stärke sichtbar: „Und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen.“ (Quelle: dpa) (cdz)
