- VonKilian Beckschließen
Seit März wurde offenbar kein Kriegsgerät mehr zum Export nach Israel freigegeben. Die CDU wirft der Bundesregierung Blockade vor.
Berlin – Aus Sicht der Union, war es ein besonders schwerer Vorwurf, den CDU-Chef Friedrich Merz dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag machte: In der Debatte über Massaker der Hamas in Südisrael vor einem Jahr, warf Merz der Bundesregierung vor, Waffenlieferungen an Israel zu blockieren.
Einige Unternehmen aus der Rüstungsbranche, hätten sich gemeldet und über ausbleibende Exportgenehmigungen geklagt, behauptete Merz. Nach kurzer Debatte ließ sich der Kanzler dann zu einem Versprechen in Gegenwart des israelischen Botschafters hinreißen. Eigentlich war eine Gedenkstunde für die Opfer der Hamas-Massaker geplant.
„Ganze Reihe sehr konkreter Fälle“ – Merz wirft Ampel Blockade von Waffen für Israel vor
Man wisse von einer „ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel“ verweigere, behauptete Merz laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Es handle sich um Güter, die Israel militärisch dringend benötige. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, fragte Merz den Kanzler demnach.
Vor dem Kanzler sprach Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese betonte, das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrecht Israels würden in der „deutschen Staatsräson“ aufs „Engste“ zusammengehören. Baerbock verwies darauf, dass Deutschland durchaus Waffen nach Israel liefere, und deswegen auch erfolglos von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen „Begünstigung eines Völkermordes“ verklagt wurde.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz im Anschluss vor, dass er einen Vorwurf erhoben hatte, gegen den sich die Bundesregierung der Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat wegen nicht erwehren könne. Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das Waffenexporte genehmigt.
Kein Waffenexportstopp nach Israel – Trotzdem keine Kriegswaffen-Exporte
Grundsätzlich gebe es keinen offiziellen Waffenexportstopp nach Israel, berichtete tagesschau.de Ende September. Jedoch seien der Antwort auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen zufolge seit März keine Kriegswaffenexporte mehr genehmigt. Einen deutlichen Anstieg an Waffenlieferungen habe es direkt nach den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023 gegeben.
2023 seien Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert worden. 2024 seien es bis August nur noch 14,5 Millionen Euro gewesen. Im Juni wies das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag der Menschenrechtsorganisation ECCHR gegen weitere Kriegswaffen-Exporte zurück, da Deutschland aktuell keine solchen liefere.
Scholz Versprechen nach Kritik von Merz: „Wir werden Waffen liefern“
Die Bundesregierung betonte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass es sich nur bei zwei Prozent der Exporte um Kriegswaffen handele. Der recht seien etwa Helme, Schutzwesten oder Kommunikationsmittel. Angesichts der weitgehend eigenständig und in Teilen eng an die USA gebundenen israelischen Rüstungsindustrie scheint dies plausibel.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Auftritt Scholz: Die Bundesregierung habe „nicht entschieden, keine Waffen zu liefern“, sagte der Kanzler. Man habe entscheiden, dass es „demnächst weitere Lieferungen geben wird“. Scholz unterstellte Merz einen „falschen Vorhalt“. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, sagte Scholz.
Ein Jahr nach Hamas-Massakern – Konflikt zwischen Israel und dem Iran spitzt sich zu
Israel wurde vor einem Jahr von der Terrororganisation Hamas überfallen. 1200 Israelis wurden massakriert. Hamas-Kämpfer begangen schwerste Kriegsbrechen – nicht nur die Vereinten Nationen dokumentierten Vergewaltigungen. Seitdem führt Israel in Gaza Krieg gegen die Hamas und im Libanon gegen die Hisbollah.
Nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums sollen etwa 40.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden sein – der Großteil von ihnen Zivilisten. Im Libanon sind seit dem Beginn von israelischen Luftangriffen gegen die Hisbollah etwa 2.000 Menschen getötet worden. Aktuell spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und dem vom Erlösungsantisemitismus getriebenen iranischen Mullah-Regime zu. (kb)
Rubriklistenbild: © Montage: Kay Nietfeld/Henning Kaiser/dpa