Merz unter Druck: Kompromisslose Haltungen im Rentenstreit bringen Koalition in Gefahr
VonChristian Stör
schließen
Die schwarz-rote Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Uneinigkeit über das Rentenpaket könnte die Regierung erschüttern. Merz muss vermitteln.
Berlin – Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Dennoch geht es bei der neuen Bundesregierung immer wieder drunter und drüber. Jüngstes Beispiel ist der Dauerstreit über die Rente. Bei diesem Thema ist die Lage besonders prekär. Sollte es der Union und der SPD nicht gelingen, einen Kompromiss zu finden, ist sogar die Koalition in Gefahr. Kanzler Friedrich Merz steht deshalb vor einer Woche der Wahrheit.
In der Regierung brodelt es. Auf Kanzler Friedrich Merz (links) kommt im Rentenstreit eine Woche der Wahrheit zu. Auch Vizekaznler Lars Klingbeil steht unter Druck.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das von der SPD vorangetriebene Rentenpaket, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Doch 18 junge Unionsabgeordnete verweigern ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form – wegen hoher langfristiger Kosten. Ohne diese Stimmen hätte die schwarz-rote Koalition keine sichere Mehrheit.
Rentenstreit belastet weiterhin Koalition unter Merz
Der Konflikt entzündet sich hauptsächlich an zwei Punkten: der sogenannten Haltelinie beim Rentenniveau und der Frage, wie es nach 2031 weitergehen soll. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Die jungen Unionsabgeordneten um den JU-Vorsitzenden Johannes Winkel warnen jedoch vor möglichen Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro. Die aktuelle Haltelinie, die das Rentenniveau stabilisiert, läuft Ende des Jahres aus.
„Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat“, sagte Winkel der Rheinischen Post. Dem Spiegel sagte Winkel mit Verweis auf ein Diktum des einstigen SPD-Fraktionschefs Peter Struck: „Das Strucksche Gesetz, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist, gilt auch für Gesetzentwürfe aus dem Hause Bas.“ Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ist als Bundessozialministerin für das Thema Rente zuständig. Die Sozialdemokraten lehnen Änderungen an dem Rentenpaket ab.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Die Vertrauensfrage zu stellen, hatte Merz jedenfalls ausgeschlossen. Das sei keine Option für den Bundeskanzler, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Derzeit liefen „Gespräche innerhalb der Koalition, zwischen den Fraktionen, zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, um da zu einer Lösung zu kommen“, sagte Hille weiter. Er verwies auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Rentenpaket.
Merz geht von Einigung im Renten-Streit von Schwarz-Rot aus
Unterdessen versucht Merz, zwischen den verhärteten Fronten zu vermitteln. In einem ARD-Interview erklärte er: „Ich bin der Regierungschef, und ich muss dafür sorgen, dass diese Regierung zusammenbleibt.“ Vor allem in dieser Woche steht ihm in diesem Zusammenhang ein hartes Stück Arbeit bevor. Der Terminkalender hat es jedenfalls in sich:
Am Montag (24. November) beginnt die Haushaltswoche mit Fraktionssitzungen von Union und SPD.
Am Mittwoch (26. November) ab 9 Uhr stellt sich Kanzler Merz in der Generaldebatte den Fragen der Opposition.
Am Donnerstagabend (27. November) treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss.
Insgesamt zeigte sich Merz aber weiter „sehr zuversichtlich“, eine Lösung im Rentenstreit zu finden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sei in intensiven Gesprächen, er selbst begleite diese. „Wir müssen uns alle in dieser Frage aufeinander zubewegen, weil wir alle gemeinsam eine Lösung brauchen, und dafür arbeiten wir wirklich intensiv“, betonte Merz auf die Frage, ob sich auch die SPD bewegen müsse.
Spahn pocht im Zoff um die Rente auf die Regierungsfähigkeit der Koalition
Spahn fasste die Zwickmühle zusammen: „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land“, sagte der CDU-Politiker zuletzt dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA.
„Für die SPD sind stabile Renten ein so entscheidendes Thema wie für uns Sicherheit, Begrenzung der irregulären Migration oder Ankurbeln der Wirtschaft. Das abzuwägen, ist klassische Verantwortungsethik in der Politik und gilt genauso für uns wie die SPD“, mahnte Spahn. Er betonte, die Koalition brauche eine eigene Mehrheit und dürfe nicht auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein.
Spahn bescheinigte denjenigen, die dem Rentenpaket kritisch gegenüberstehen, Erfolge mit ihrem Protest. Sie hätten eine breite und notwendige Debatte über die Zukunft der Rente angestoßen und auch dafür gesorgt, dass die Rentenkommission früher eingesetzt werde – noch im Dezember – und schon in einem halben Jahr Ergebnisse mit Substanz liefern solle. Die Kommission soll Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen.
Kann Merz die Koalition zusammenhalten? Rentenstreit spitzt sich zu
Der Streit über die Rente lässt erneut Zweifel an der Stabilität des schwarz-roten Regierungsbündnisses unter Friedrich Merz aufkommen. Bei seiner Wahl am 6. Mai ließen ihn Dissidenten aus den Reihen der Koalition im ersten Durchgang durchfallen. Am 11. Juli wurde die Wahl der designierten Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesagt, weil in der Union zu viele Abgeordnete mit einem Nein drohten.
Die kommende Woche wird zeigen, ob es Merz gelingt, die Koalition zusammenzuhalten und gleichzeitig eine tragfähige Lösung für die Zukunft des deutschen Rentensystems zu finden. Die Uhr tickt, denn ohne eine Einigung droht nicht nur das Scheitern des Rentenpakets, sondern möglicherweise auch eine tiefgreifende Regierungskrise. Selbst dass Merz am Ende die Vertrauensfrage stellen könnte, scheint nicht mehr ausgeschlossen. CSU-Chef Markus Söder hat deshalb noch alleBeteiligten zum Einlenken aufgefordert – und eindringlich vor einem Kollaps der Demokratie gewarnt. (Quellen: Spiegel, Rheinische Post, Tagesschau, WDR, Stern, Zeit, Merkur) (cs)
VonChristian Störschließen
