VonFelix Durachschließen
Kanzler Merz steht wegen des Renten-Streits mit dem Rücken zur Wand, die Koalition ist gefährdet. Innenminister Dobrindt wird als Krisenmanager gerufen – erneut.
Berlin – Bereits im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft musste Friedrich Merz (CDU) seine Regierung schon durch diverse kleinere und größere Krisen manövrieren. Die gescheiterte Wahl zum Kanzler im ersten Durchgang, die Causa Brosius-Gersdorf und aktuell die Renten-Revolte der Jungen Gruppe. Bei letzterem ist der Kanzler weiterhin weit von einer Einigung entfernt. Während Merz das Rentenpaket noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen will, halten die jungen Abgeordneten an ihrer Ablehnung fest. Die eher unglücklichen Auftritte von Merz und Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union trugen ebenfalls nicht zu einer Besserung der Situation bei. Die Hoffnung in der Union könnte deswegen jetzt auf einem anderen Mann ruhen: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Innenminister Teil eines Dreiergespanns innerhalb der Koalition sein, das mit der Lösungsfindung im Rentenstreit beauftragt wurde. Neben Dobrindt sollen der „Feuerwehr“-Mannschaft auch Kanzleramtschef Thorsten Frei für die CDU und Björn Böhning, Stattsekretär im Ministerium von Vize-Kanzler Lars Klingbeil, für die SPD angehören. Das meldeten der Stern und der Tagesspiegel am Freitagvormittag (21. November).
Merz im Renten-Streit unter Druck – Dobrindt soll den Kanzler retten
Gerade auf Dobrindt ruhen dabei wohl große Hoffnungen. Der CSU-Politiker, der sich nach außen als erster Vertreter der neuen „Law & Order“-Politik von CSU-Chef Markus Söder in Berlin gibt, gilt hinter den Kulissen als kompetenter Problemlöser und Brückenbauer. Bereits nach der verpatzten Kanzlerwahl soll es auch Dobrindt gewesen sein, der auf die Abgeordneten der Linken zuging, um deren Stimmen für einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu gewinnen. Auch bei der Verfassungsrichterwahl zeigte der CSU-Minister sich offen für Gespräche mit den Linken.
Dobrindt steht darüber hinaus als Innenminister stellvertretend für das politische Feld, in dem die Merz-Koalition bislang ihre vielleicht größten präsentierbaren Erfolge erzielen konnte: die Migrationspolitik. Der CSU-Minister leitete nach der Amtsübernahme mit diversen – zum Teil auch von der SPD stark kritisierten – Maßnahmen die vom Kanzler geforderte Migrationswende ein.
Die Merz-Regierung wird nicht müde, auf den Rückgang der Migrationszahlen zu verweisen, für die man vor allem auch den Kurs des Innenministers verantwortlich macht. Welchen Stellenwert die Migrationspolitik in der Regierung hat, zeigte sich zuletzt an der von Außenminister Johann Wadephul (CDU) losgetretenen Debatte um Abschiebungen nach Syrien. Merz und andere hochrangige Mitglieder von Partei und Fraktion betonten nach Wadephuls Vorstoß eilig, dass man sehr wohl nach Syrien abschieben werden und dass auch der Außenminister das im Übrigen so sehen würde. Es sollte vor allem der Eindruck vermieden werden, die Union zeige bei Kern-Wahlkampfthema Migration Schwäche.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Dreiergespann soll Lösung im Renten-Streit liefern – Klatsche für Spahn und Miersch
Deswegen könnte Dobrindt auch der richtige Mann für einen Kompromiss im Renten-Streit sein. Er genießt hohes Ansehen in Partei und Fraktion – auch in der Jungen Gruppe – und soll für den Kanzler die Kohlen aus dem Feuer holen. Der Stern bezeichnet den CSU-Mann in einem Bericht als „den spannendsten Minister im schwarz-roten Kabinett“. Bezeichnend ist auch, dass Merz durch das Einsetzen eines Dreierteams dem Mann, der eigentlich für das Sichern von Mehrheiten im Parlament zuständig ist, zumindest teilweise die Verantwortung entreißt: Union-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn.
Zum wiederholten Mal in seiner recht kurzen Zeit, als Fraktionsvorsitzender scheint Spahn es nicht zu schaffen, die nötige Mehrheit für die Vorhaben der Regierung sicherzustellen. Bereits bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, rebellierte die Fraktion von CDU und CSU gegen die Vorgaben von Spahn. Auch prominente Stimmen aus der Union sahen bereits damals die Hauptschuld beim Vorsitzenden – jetzt ist die Ausgangslage ähnlich. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder bezeichnete Spahn gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media gar als „Sicherheitsrisiko für diese Koalition“. Deswegen soll das Dreiergespann Spahn und SPD-Fraktionschef Mattias Miersch im Rentenstreit unter die Arme greifen.
Renten-Streit der Koalition: Die Zeit drängt und die Lösungen sind knapp
Doch die Zeit für Frei, Böning und Dobrindt drängt. Die Union will die Aktivrente – ein Prestigeprojekt von CDU-General Carsten Linnemann – bereits zum Jahreswechsel in Kraft setzten. Dafür müsste das Rentenpaket in seiner jetzigen Form noch im Dezember den Bundestag passieren. Infrage kommen für eine Abstimmung theoretisch nur noch die erste oder die dritte Dezemberwoche – letztere nur mit Fristverkürzung. Hierfür müsste allerdings eine sichere Mehrheit stehen.
Darum geht es im Rentenstreit in der Union
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Die jungen Unions-Mitglieder stören sich vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dieses soll laut den Regierungsplänen bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden, was aber auch darüber hinaus zu einem höheren Rentenniveau führen würde als ohne die vorherige Haltelinie. Dies gehe zulasten der jungen Generationen, argumentieren die Kritikerinnen und Kritike. Die Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten argumentiert hingegen, das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei ausschließlich auf die Gesetzliche Rente angewiesen. Wer hier kürze, lasse Menschen nach einem ganzen Arbeitsleben ins Bodenlose fallen.
Quelle: dpa
Doch neben Zeit mangelt es bislang auch an möglichen Lösungen. Kanzler Merz hatte sich am Sonntag offen dafür gezeigt, sich in einem Begleittext zu dem Gesetz auf Pläne für größere Renten-Reformen zu verständigen. Ein Kompromiss, den die SPD wohl mittragen könnte, welcher der Jungen Gruppe jedoch wohl nicht weit genug geht. Diese fordert weiterhin Änderungen an der Haltefrist im Entwurf. Hier dürfte sich jedoch wohl die SPD querstellen. Parteichef Klingbeil ließ bereits am Wochenende verlauten, „am Gesetz wird nichts mehr geändert“. Unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten dieses Machtwort vergessen werden.
Koalition steht auf dem Spiel: Dobrindt soll den Renten-Streit lösen
Dass bei dem Streit einiges auf dem Spiel steht, macht Merz im ARD-Interview am Sonntagabend deutlich. Er habe eine Meinung und vertrete jetzt nicht mehr die Opposition, führte der Kanzler aus. „Sondern ich bin der Regierungschef und ich muss dafür sorgen, dass diese Regierung zusammenbleibt.“ Dafür soll jetzt auch Dobrindt mit seinen zwei Mitstreitern sorgen. Sollte der CSU-Politiker auch mit diesem Vorhaben Erfolg haben, könnte sich Söders wichtigster Mann in Berlin auch für noch größere Aufgaben bewerben. Denn schon jetzt wird man den Eindruck nicht los: Während Merz immer wieder mit öffentlichen Aussetzern – wie zuletzt seinem Kommentar über die brasilianische Stadt Belem – für Aufsehen sorgt, bemüht sich Dobrindt als eine Art stiller „Schattenkanzler“ im Hintergrund darum, die Scherben aufzusammeln. (Quellen: Stern, Tagesspiegel, ARD, eigene Recherchen) (fdu)
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