Merz verurteilt Drohnen-Vorfall in Polen: „Ernsthafte Gefährdung des Friedens in Europa“
VonMarcus Giebel
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Friedrich Merz kommentiert das Eindringen mehrerer Drohnen in den polnischen Luftraum unmissverständlich. Er erläutert auch die Folgen dieses Vorfalls.
Berlin – In Deutschland untersuchen Ermittler die Sichtung einer Drohne, die offenbar ein Marineschiff ausgespäht hat. Dafür war am Sonntag (7. September) ein Frachter bei Kiel von Spezialkräften der Polizei stundenlang durchsucht worden. Die Behörden sprachen vom Verdacht der Agententätigkeit zu Spionagezwecken. Die Hintergründe müssen nun geklärt werden.
Bei mehr als einem Dutzend Drohnen, die in der Nacht auf Mittwoch in den polnischen Luftraum eindrangen, scheint die Lage klarer. Dieser Zwischenfall wird nicht nur in Warschau bereits Russland zugeschrieben. Es wäre das erste Mal, dass Moskau seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht nur einzelne Drohnen über Nato-Gebiet fliegen lässt. Wie andere westliche Staats- und Regierungschefs äußerte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz zu dem Vorfall.
Merz nach Drohnen-Vorfall: „Aggressives russisches Vorgehen wird aufs Schärfste verurteilt“
Auf X schrieb der CDU-Chef: „Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste.“ Es habe sich laut Polen um bewaffnete russische Drohnen gehandelt, womit Menschenleben in einem Staat der EU und der Nato gefährdet worden seien.
„Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato“, betonte Merz. Die Gefahr sei jedoch rechtzeitig erkannt und ausgeräumt worden. Tusk hatte auf X mitgeteilt, jene Drohnen, die eine direkte Gefahr gewesen seien, seien abgeschossen worden.
Nach Angaben des polnischen Innenministeriums waren bis Mittwochabend Trümmer von 16 der Flugobjekte gefunden worden. Diese befanden sich demnach weit über das Land verteilt und einige Hundert Kilometer von der Ostgrenze entfernt.
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Dieser besagt, dass die Parteien „einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Merz teilte dazu mit: „Auf Antrag Polens hat der Nato-Rat das russische Vorgehen unter Artikel 4 des Nato-Vertrags beraten. Die Nato ist und bleibt verteidigungsbereit.“
Moskau weist die Vorwürfe von sich. Das Innenministerium betonte, die Drohnen-Angriffe seien auf ukrainisches Gebiet beschränkt gewesen. Die Reichweite habe 700 Kilometer betragen. Russland sei bereit für Gespräche mit dem polnischen Innenministerium, um den Fall aufzuklären.
Merz über Russland und die Drohnen: „Neue Qualität von Angriffen“
Merz geht jedoch nicht davon aus, dass die Verletzung des polnischen Luftraumes durch russische Drohnen ein Versehen gewesen sein könnte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in Berlin erklärte der 69-Jährige, er teile Tusks Einschätzung, „dass die Behauptung der russischen Regierung, dies sei sozusagen ein Zufall oder Versehen gewesen, nicht glaubhaft ist“.
Für ihn stelle der Vorfall „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in Europa“ dar. Es handele sich um eine „neue Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen“. Zugleich übte Merz Kritik an der Nato-Luftabwehr. Diese habe zwar funktioniert, „aber selbstverständlich nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen, um das Eindringen einer solch großen Zahl von Drohnen in den polnischen Luftraum frühzeitig zu verhindern“.
Wann wurde Artikel 4 des Nato-Vertrags bereits aktiviert?
10. Februar 2003 durch Türkei: Verteidigungshilfe im Falle einer Bedrohung der Bevölkerung oder des Territoriums durch bewaffnete Konflikte im benachbarten Irak
22. Juni 2012 durch Türkei: Reaktion auf Abschuss eines Kampfflugzeugs durch syrische Luftabwehr
3. Oktober 2012 durch Türkei: Reaktion auf Tötung von fünf türkischen Zivilisten durch syrische Granaten
3. März 2014 durch Polen: Reaktion auf zunehmende Spannungen in benachbarter Ukraine durch russische Aggressionen
26. Juli 2015 durch Türkei: Reaktion auf Terroranschläge
28. Februar 2020 durch Türkei: Reaktion auf Tötung türkischer Soldaten bei Luftangriffen des syrischen Regimes und seines Unterstützers Russland in der Provinz Idlib
24. Februar 2022 durch Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei: Reaktion auf russische Invasion in der Ukraine
Quelle: nato.int
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Die Folge daraus: „Das wird Diskussionen in der Nato auslösen. Das wird Diskussionen natürlich auch in der Europäischen Union auslösen.“ Deutschland und das transatlantische Verteidigungsbündnis würden entschlossen bleiben, „die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit des europäischen Teils der Nato signifikant zu erhöhen“.
Tusk teilte auf X derweil mit, er habe Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Merz, dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof und Nato-Generalsekretär Mark Rutte abgehalten. Dabei seien Vorschläge für eine konkrete Unterstützung der Luftverteidigung Polens ausgetauscht worden. (mg)
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