Widerstand zwecklos: Die Deutschen schätzen laut einer Umfrage die Erhöhung vom Mindestlohn 2022 auf 12 Euro. Klagen die Arbeitgeber trotz des Gegenwinds?

Berlin – Deutliche Kritik an den Arbeitgebern: Die Deutschen lehnen die angestrebte Klage der Verbände gegen die Erhöhung des Mindestlohns ab. So spricht sich eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür aus, die Lohnuntergrenze ab Oktober 2022 auf 12 Euro anzuheben und von den geplanten juristischen Schritten abzusehen, wie der Spiegel auf Grundlage einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar berichtet. Demnach sind sogar die Anhänger von FDP und CDU für die geplante Reform.

Mindestlohn 2022: Ab Oktober soll die Erhöhung auf 12 Euro kommen – die Deutschen sind dafür

Seit Wochen sorgt der Mindestlohn 2022 für Zoff in der Politik. Angetrieben von der SPD hat die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorhaben als eines der ersten Amtsgeschäfte auf den Weg gebracht. Demnach soll die Lohnuntergrenze im Oktober auf 12 Euro angehoben werden. Das Kabinett gab bereits grünes Licht. Während jedoch ein Großteil der Bevölkerung die Reform gutheißt, stößt sie bei den Arbeitgebern auf große Widerstände. Derzeit prüft der Bund der deutschen Arbeitgeber (BDA) eine Klage gegen das Vorhaben.

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Laut der Kantar-Umfrage, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Auftrag gegeben worden ist, halten 76 Prozent der Deutschen das Störmanöver für unnötig. Während erwartungsgemäß vor allem die Anhänger von SPD, Grünen und Linken die Reform zu 80 bis 90 Prozent billigen, ist der Anteil der Befürworter auch in den konservativen Lagern ausgeprägt hoch. So sprechen sich immerhin auch 76 Prozent der Liberalen und 68 Prozent der Unionspolitiker für die Umsetzung der Reform aus – ein Ergebnis, das durchaus überrascht.

Vor diesem Hintergrund stehen die Arbeitgeber weitgehend isoliert und mit wenig Unterstützung da. So geißelte der BDA die Mindestlohnerhöhung als widerrechtlichen Eingriff des Staates in die Tarifautonomie, wodurch enorme Kosten und ein Lohndruck entfaltet werden würden, kritisierte unlängst der BDA in einer von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Stellungnahme.

Mindestlohn Deutschland: Ab Januar 2022 müssen 9,82 Euro gezahlt werden – Gegen Anhebung auf 12 Euro prüfen die Arbeitgeber eine Klage

Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen von der Mindestlohn-Erhöhung bis zu 6,2 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland profitieren – allen voran viele Frauen, die in den unteren Lohngruppen festsitzen. Aktuell beträgt der Mindestlohn, der 2015 eingeführt und die untere Lohngrenze bilden soll, seit Januar 2022 9,82 Euro. Zum 1. Juli 2022 soll er noch einmal auf 10,45 Euro steigen. Dann jedoch will die Ampel eingreifen und den Steigerungspfad einmalig durchbrechen und den Bezug im Oktober auf 12 Euro anheben. Danach steuert dann wieder die Mindestlohnkommission die Entwicklung für die Jahre 2023 und 2024.

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Im Gegensatz zu den Arbeitgebern dringen die Gewerkschaften jetzt auf eine schnelle Umsetzung. Die Sorgen des BDA wies der Deutsche Gewerkschaftsbund jedenfalls mehrfach als unbegründet zurück. Bei der Erhöhung gehe es nicht nur um Wertschätzung von Geringverdienern, sondern auch um eine reale Stärkung der Kaufkraft, schreiben die Gewerkschafter auf ihrer Homepage. „In Zeiten pandemiebedingter wirtschaftlicher Einbrüche ist dies eine wichtige Konjunkturstütze“, heißt es dort weiter. Inwieweit sich die Arbeitgeberverbände aber davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Trotz der breiten gesellschaftlichen Mehrheit, die für die Erhöhung des Mindestlohns plädiert, hat der BDA noch keinen Verzicht auf die Klage angekündigt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jens Wolf/dpa