Nach Spahn-Vorstoß: Amthor plädiert für inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
VonKonstantin Ochsenreiter
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Die Diskussion über den Umgang mit der AfD und bedeutenden Positionen im Bundestag eskaliert: Das Ziel der Union ist es, die AfD inhaltlich zu bekämpfen.
Berlin – Friedrich Merz‘ junge schwarz-rote Koalition steht vor dem ersten fundamentalen Scheideweg. Der potenzielle Fraktionsführer der Union – Jens Spahn – schlägt vor, mit der AfD „wie mit jeder anderen Partei auch“ umzugehen. In organisatorischen Fragen der parlamentarischen Arbeit solle eine Gleichbehandlung herrschen.
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Richtungsstreit um Vorsitz in Ausschüssen: Spahn bekommt immer mehr Fürsprecher
Während dieser Vorschlag besonders von der politischen Mitte und Linken heftig kritisiert wird, rücken nun immer mehr Politiker an Spahns Seite. Neben Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer, bezieht jetzt auch Philipp Amthor Stellung zu Spahns Vorstoß. Gegenüber der FAZ spricht der Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern davon, dass die AfD zukünftig besser durch eine „leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung“ zurückgedrängt werden könnte. Ziel dieses Kurswechsels sei es, die AfD in der Sache zu stellen.
Erst Ende März löste die AfD ihre als rechtsextrem eingestufte Jugendorganisation, die Junge Alternative, auf. Trotzdem gewann die Forderung Spahns in den vergangenen Tagen an Bedeutung. Der konservative Flügel drängt darauf, der Partei in Zukunft keine Ausschussvorsitze mehr zu verweigern.
Welche Aufgaben haben Ausschüsse und ihre Vorsitzenden?
Der vorherige Bundestag verfügte über 25 Ausschüsse. Diese Ausschüsse deckten thematisch ein breites Spektrum ab, das von Gesundheit und Menschenrechten über Angelegenheiten der Europäischen Union bis hin zu Sport und Tourismus reichte. Im Tagesgeschäft spielen Ausschüsse eine entscheidende Rolle: Sie bereiten Beschlussvorlagen für den Bundestag vor, indem sie mit externen Experten zusammenarbeiten, ausführliche Vorberatungen durchführen und die fachspezifische Kompetenz ihrer Mitglieder nutzen.
Die Ausschussvorsitzenden leiten die Sitzungen und beeinflussen so indirekt die Meinungsbildung. Zu ihren Aufgaben gehören die Vorbereitung, die parteipolitisch neutrale Durchführung und die eigenständige Einberufung von Sitzungen.
Die Vorbereitung der Sitzungen kann nicht eigenständig vom vorgegebenen Zeitplan abweichen. Auch können sie formell nicht gegen den Willen der Mitglieder eigene Schwerpunkte setzen oder politische Positionen durchdrücken.
Nach Spahns AfD-Forderung: Wie wird der Vorstand bestimmt?
Die Fraktionen im Bundestag handeln untereinander aus, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt. Das geschieht häufig nach dem streng mathematischen Zugreifverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Dabei spielt auch das Stärkeverhältnis der Fraktionen eine entscheidende Rolle. In der Regel werden die Vorsitzenden bei der Gründung der Ausschüsse kurz bestätigt, aber bei Widerstand gegen einen Kandidaten muss gewählt werden.
Brandner als mahnendes Beispiel: „Hat seine Aufgaben als Ausschussvorsitzender missbraucht“
Ein Ausschussvorsitzender der in Teilen rechtsextreme Partei sorgte bereits für Aufsehen: Stephan Brandner war bis 2019 Vorsitzender des Rechtsausschusses – und wurde von den Mitgliedern wieder abgewählt.
Der AfD Politiker, der bei Wikipedia als „rechtsextrem“ geführt wird, geriet durch mehrere Äußerungen in Kritik. So bezeichnete er beispielsweise nach Informationen der Tagesschau das Bundesverdienstkreuz für AfD-Kritiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“. Der Begriff besitzt eine lange antisemitische Tradition. Es war unter anderem diese Entgleisung, welche für eine Abwahl Brandners ausreichte.
Gegenüber der Tagesschau fasst SPD-Politiker Johannes Fechter Brandners Wirken als Ausschussvorsitzender folgendermaßen zusammen: „Er hat zum einen statt dem Gebot der Mäßigung entsprechend und auf Kompromisse hinzuwirken, seine Aufgaben als Ausschussvorsitzender missbraucht – für Parteipolitik und für rechte Hetze. Das hat dazu geführt, dass wichtige Verbände in der Rechtspolitik sich abgewandt haben, und deswegen haben wir die Notbremse ziehen müssen, und haben die Abwahl durchgeführt.“
Kanzler in Spe Friedrich Merz grenzte sich im Wahlkampf noch hart von der AfD ab. Diese stehe „gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut“ hat. Nach Umfragen hat die AfD die Kanzlerpartei allerdings überholt. (Symbolbild)
Auch CSU-Mann Holotschek will AfD im Landtag weiterhin inhaltlich stellen: Wie erfolgreich war die Partei?
Klaus Holetschek, CSU Fraktionsvorsitzender im bayrischen Landtag, spricht im Politico-Podcast zu der Thematik. Auf die Frage, ob man in der Vergangenheit zu wenig den Fokus auf die AfD gesetzt hätte, erklärt Holetschek: Man habe die AfD auch im Landtag immer entschlossen bekämpft und immer auch gestellt – dabei bleibe es auch.
Was weder Holetschek noch Moderator Gordon Repinski einbringen: Die AfD konnte bislang in beiden bayrischen Landtagswahlen erheblich an Stimmen dazugewinnen. Bei der Wahl 2023 wurden sie mit knapp einem Prozent drittstärkste Kraft. Wie effektiv die CSU die AfD in den vergangenen 12 Jahren also inhaltlich gestellt und bekämpft hat, erscheint von außen kaum ersichtlich.
Nach Spahns Vorstoß: AfD fordert weitere Vorsitze ein
Traditionell fordert die größte Oppositionspartei den Haushaltsausschuss für sich ein – als potenzielle Vorsitzende wird Ulrike Schielke-Ziesing gehandelt.
Wie das Portal Politico nun aber berichtet, schweben der in Teilen rechtsextremen Partei jetzt fünf Vorsitze vor. Inwieweit sich die AfD also von Amthors „leidenschaftlich-inhaltliche[r] Debatte“ bedroht fühlt, erscheint derzeit noch fraglich. (ko)
