Trotz Wadephuls Aussagen will die Union weiter nach Syrien abschieben. Die EU-Politikerin Neumann schlägt Merz eine eigene Syrien-Reise vor.

Damaskus/Andelsbuch – Die EU-Abgeordnete Hannah Neumann hat den Abschiebekurs der deutschen Regierung im Fall Syrien kritisiert. Europa und Deutschland hätten die Verantwortung, respektvoll mit den hier lebenden Syrern umzugehen. Diese trügen teilweise die westlichen Gesellschaften mit, sagte die Grünen-Politikerin der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.

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„Bevor Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz so schwerwiegende Entscheidungen über Menschenleben treffen, wie es Abschiebungen sind, sollten sie eigentlich beide nach Syrien reisen und sich anschauen, wie es da aussieht. Das wäre ein respektvoller Umgang“, sagte Neumann. Sie hat selbst kürzlich während einer EU-Delegationsreise Syrien für zwei Tage besucht. Man erlebe ja, was Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagt, nachdem er sich einen eigenen Eindruck in Syrien verschafft hatte, so Neumann. Unsere Redaktion hatte Wadephul auf der Reise begleitet.

EU-Delegation durfte nicht in Syrien übernachten

Wegen der weiter angespannten Sicherheitslage habe ihre Reisegruppe nicht in Syrien übernachten dürfen, sondern musste jeden Abend im benachbarten Libanon verbringen, so Neumann. „Vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, dass Syrien sicher sei, ist schon sehr zynisch“, rügte das Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament.

„In dem Land ist wahnsinnig viel zerstört“, berichtete Neumann. Es gebe sieben Millionen Binnenflüchtlinge. 90 Prozent der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze. Zudem verschärften sich nun die Lebensbedingungen: Immer mehr Menschen kehrten aus den Nachbarländern nach Syrien zurück, dadurch stiegen die Lebensmittelkosten. Diese Preise seien bereits auf einem hohen Niveau, da die Ernten durch Dürreperioden schwach ausgefallen seien.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Neumann sprach von einer schwierigen humanitären Situation. Eine angespannte Sicherheitslage verschärfe die Lage. „Wer Hunger hat, wer keine Zukunft sieht, ist dann auch anfälliger für die Versprechen von Extremisten. Wenn wir in Europa nun auf Teufel komm raus nach Syrien abschieben, verschlechtern wir die dortige Lage noch weiter, dann kann das Ganze auch wieder kollabieren“, warnte die ehemalige Friedensforscherin. Egal, mit wem man in Syrien spreche: Alle Akteure hofften, dass die EU zunächst beim Wiederaufbau hilft und diejenigen einigermaßen versorgt, die bereits in Syrien sind, bevor Europa viele Menschen abschiebt.

EU-Politikerin über Syrien-Debatte: „Merz und Dobrindt schicken Menschen ins Nichts“

Neumann glaubt indes, dass viele Syrerinnen und Syrer durchaus Interesse daran haben, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie sich vorher die Lage vor Ort anschauen könnten. Aber diese sogenannten Go-and-See-Visits schließe die Bundesregierung kategorisch aus. „Merz und Dobrindt schicken die Menschen ins Nichts – aus Angst vor der AfD. Das ist einfach nur absurd und zeigt, dass es der Regierung nicht um sinnvolle Lösungen geht, sondern, dass eine toxische Debatte auf dem Rücken der Syrer und ihrer Heimat geführt wird“, sagte die Nahost-Expertin unserer Redaktion.

Neumann hatte in Syrien unter anderem Yarmouk, einen Vorort von Damaskus, besucht. Vor dem Krieg hätten dort eine Million Menschen gelebt, nach dem Krieg nur noch knapp 5000. „Dort steht nichts mehr und hier leben die Ärmsten der Armen“, berichtete die EU-Abgeordnete. Mittlerweile lebten dort 40.00 Menschen, für Flüchtlinge sei eine Schule wiederaufgebaut worden. Aber die meisten Häuser seien zerstört und vermint. Zudem lägen noch viele Tote unter den Gebäudetrümmern.

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Die Lage in Syrien sei also noch immer gefährlich. „Es gibt Gruppen, die ein Interesse an Gewalt haben“, sagte Neumann. In den sozialen Medien kursierten viel Hass und Hetze. Missverständnisse könnten schnell zu Gewaltausbrüchen führen.

EU-Parlamentarierin Neumann kritisiert Merz für Syrien-Aussagen

Zu Merz‘ Aussage – die in Deutschland lebenden Syrer müssten in ihre Heimat zurückkehren, um ihr Land aufzubauen – sagte Neumann: „Ich weiß gerade gar nicht, womit sie etwas aufbauen sollten. Es gibt kaum Baumaterial und viele Gegenden sind stark vermint“, so die Parlamentarierin. Die wenigen Appartements in Damaskus seien sehr teuer, ein kleines koste monatlich 500 Dollar und das Monatsgehalt eines Arztes liege bei 200 Dollar.

Zunächst müssten die Vereinten Nationen (UN) Aufbauprojekte starten – dabei könnten deutsche Firmen unterstützen. Diese und weitere internationale Unternehmen könnten nach und nach Syrer vor Ort anlernen und einstellen. Allerdings seien gerade für solche Projekte die Gelder gekürzt worden. Neumann hält das für kontraproduktiv. Auch Deutschland sei nicht „eben mal so“ wiederaufgebaut worden, sondern mithilfe eines Marshallplans.

Die EU müsse die syrische Regierung beim Aufbau einer Demokratie unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. Das dürfe aber nicht naiv geschehen. Die EU müsse genau beobachte, wie sich Syrien entwickelt. Vor allem die letzten Gewaltausbrüche gegen Alawiten und Drusen müssten nun konsequent aufgearbeitet werden.

„Als Mutter von drei Kindern könnte ich es nicht verantworten, nach Syrien zu gehen“

Dort, wo es Indizien für einen undemokratischen Regierungskurs gibt, müsse die Europäische Union Druck auf die syrische Führung ausüben. Angesichts seiner Vergangenheit könne Deutschland insbesondere bei der Aufarbeitung von Verbrechen und der Schaffung einer Übergangsjustiz helfen.

Besonders die gesellschaftliche Polarisierung in Syrien macht Neumann größte Sorgen. Es gebe viel Trauer und Wut – auch, weil die Verbrechen des gestürzten Diktators Baschar al-Assad noch nicht aufgearbeitet seien. Eine Frau habe ihr erzählt, dass ihr Sohn vor der Einberufung in den Militärdienst fliehen wollte, aber von ihrem Nachbarn angezeigt wurde und seitdem verschwunden sei, erzählte Neumann. Der Nachbar aber sei nach wie vor frei.

„Nun muss die Mutter fast täglich ihre anderen beiden Söhne davon abhalten, den Nachbarn umzubringen“, berichtete Neumann und fügte hinzu: „Als Mutter von drei Kindern könnte ich es heute nicht verantworten, nach Syrien zu gehen. Es gibt dort kaum Schulen, es stehen nur ganz wenige Häuser, die Gesundheitsversorgung ist am Boden und viele Menschen hungern.“ Sie betonte: „Wenn ich heute als Mutter sagen würde: Ich gehe mit meinen Kindern trotz aller Umstände nach Syrien, würde mir das Jugendamt wegen Kindeswohlgefährdung wahrscheinlich meine Kinder wegnehmen. Deswegen können wir das auch nicht von den Syrerinnen und Syrern verlangen.“

Wadephul löste Debatte nach Syrien-Reise aus

Nach der Rückkehr von seiner Syrienreise hatte Wadephul eine Debatte in der Union ausgelöst. Beim Besuch in einer schwer kriegszerstörten Vorstadt der syrischen Hauptstadt Damaskus zweifelte der Minister daran, dass eine große Zahl Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren werden. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte Wadephul.

Daraufhin zweifelten einigen Unionspolitiker, ob Wadephul zum Abschiebekurs der CDU/CSU steht. Wadephul stellte klar, es gebe keine Differenzen zwischen ihm und Merz. Auch er sei für schnelle Abschiebungen nach Syrien. (Quellen: Bundesministerium des Innern, Deutsche Presse-Agentur, eigene Recherche/Jan-Frederik Wendt)

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