VonPeter Siebenschließen
Israelische Streitkräfte rücken in Teile der Stadt Rafah vor. Beobachter sorgen sich um die Zivilbevölkerung. Ein SPD-Politiker hat eine weitere Befürchtung.
Berlin – Die israelische Nationalflagge weht an einem der Panzer, die in den Grenzbereich von Rafah einrollen: Videoaufnahmen der Armee zeigen, wie israelische Streitkräfte Stück für Stück in Teile der Stadt im südlichen Gazastreifen vorrücken. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter „operativer israelischer Kontrolle“, teilte ein ranghoher israelischer Militär am Dienstag (7. Mai) mit. Damit wächst die Sorge vor einer folgenschweren Militäroffensive.
Rafah-Offensive seit Wochen von Israel angekündigt: Hunderttausende Zivilisten im Süden von Gaza
Seit Wochen kündigt Israels Regierung eine solche Offensive auf Rafah an, um den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen. Rafah gilt als eine Art letzte Bastion der Terrororganisation. Allerdings leben auch Hunderttausende Zivilisten in Rafah, viele von ihnen sind erst kürzlich hierher geflohen. Beobachter fürchten um deren Sicherheit.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
So auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Nahost-Kenner Macit Karaahmetoğlu. „Ich hoffe immer noch inständig, dass es bei einem begrenzten Einsatz nahe der Grenzübergänge bleibt und die Verhandlungen in Kairo doch noch zu einem kurzfristigen Ergebnis führen“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Katar, Ägypten und die USA agieren als Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen. Bislang ohne Ergebnis.
Waffenruhe in Rafah vorgeschlagen: USA, Ägypten und Katar vermitteln - aber keine Einigung in Sicht
Eine groß angelegte Offensive in Rafah hätte „katastrophale humanitäre Auswirkungen für die dortige Zivilbevölkerung“, sagt Karaahmetoğlu. „Wir sprechen von rund einer Million Menschen, die dort zurzeit leben. Viele von ihnen wurden zuvor aus dem Norden Gazas vertrieben, nun werden sie wieder aufgefordert, sich zurück in den Norden zu begeben. Das ist schon unfassbar.“ Auch international gab es Kritik. Aus dem französischen Außenministerium etwa hieß es, dass die Zwangsumsiedlung einer Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts darstelle. „Ich finde es richtig, dass Frankreich kürzlich darauf hingewiesen hat“, erklärt SPD-Politiker Karaahmetoğlu.
Zuletzt schien sich abzuzeichnen, dass es Gespräche über einen Waffenstillstand geben könnte. Die Hamas hatte zunächst einem Vorschlag zur Waffenruhe zugestimmt – aber zu Bedingungen, die nach Ansicht von Israels Regierung nicht akzeptabel waren. „Ich werde das bittere Gefühl nicht los, dass weder Israel noch die Hamas ein echtes Interesse an einer Waffenruhe haben“, sagt Karaahmetoğlu.
Die Befürchtungen gehen noch weiter: Israel könne den Plan, die Hamas niederzuringen, nur gewaltsam umsetzen. Die Hamas profitiere wiederum, wenn Israel international immer mehr als Aggressor auch gegen zivile Ziele wahrgenommen werde. „Ich befürchte, eine Einigung auf Freilassung aller Geiseln und Waffenruhe wird von der Hamas auch hinausgezögert, damit nicht herauskommt, dass vielleicht nur noch ein Teil der entführten Geiseln am Leben ist.“
„Der Staat Israel verliert nicht an Unterstützern, sehr wohl aber die Regierung“
Israels Maßnahmen in Gaza sind eine Reaktion auf die brutalen Terror-Attacken der Hamas am 7. Oktober 2023. Noch immer befinden sich israelische Geiseln in der Hand der Hamas. Derweil mehren sich international Stimmen, die die Reaktion der israelischen Regierung als zu hart kritisieren. Es drohe die Gefahr, dass Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Pariastaat werden könnte, fürchtet Karaahmetoğlu. „Die Warnungen vor einer großen Offensive in Rafah gehen von den großen Partnern in der EU, vor allem aber auch den USA aus. Der Staat Israel verliert nicht an Unterstützern, sehr wohl aber die Regierung Netanyahus und ihr aktueller Kriegskurs.“
Erdogan kappt Handelsbeziehungen zu Israel
Dass zuletzt die Türkei, ein Land, das sonst unter Präsident Erdogan recht opportun agiert, nun alle Handelsbeziehungen zu Israel abgebrochen hat, sei ein weiteres Indiz dafür, dass Netanyahu Israel in eine Ecke treibe. „Aus dieser rauszukommen, könnte auf viele Jahre sehr, sehr schwer werden.“
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