Bei seinem Besuch in Berlin sprach NATO-Generalsekretär Mark Rutte Klartext: Europa müsse nun alles in seine Verteidigung stecken und Druck auf Putin aufbauen.

Berlin – In der Ukraine führt Wladimir Putin Krieg, in den USA veröffentlicht die Trump-Regierung eine Nationale Sicherheitsstrategie, die Russland nicht direkt als Bedrohung nennt und an der europäischen Wehrhaftigkeit zweifelt. Der Zeitpunkt für eine Podiumsrunde zum Thema Verteidigung habe darum nicht besser sein können, leitete Wolfgang Ischinger, Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), am Donnerstagnachmittag in Berlin ein. Die MSC hatte in die Bayerische Landesvertretung zu der Veranstaltung eingeladen. Mit dabei: NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul. „Wir befinden uns an einem besonders kritischen Moment“, sagte Ischinger. Man müsse sich damit beschäftigen, wie und wann der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine beendet werden könne.

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Wadephul sprach von russischer Propaganda und was Deutschland, Europa und die NATO daraus lernen könnten. „Wenn Putin sagt, er sei nicht bereit, Europa anzugreifen, aber wenn Europa zuerst angreifen würde, wäre Russland darauf vorbereitet, dann sagt das eigentlich alles aus.“ Ob Spionage, Cyberattacken oder Luftraumverletzungen: „Diese Aktionen erfordern nun eine entsprechende Reaktion.“ Der Außenminister betonte mehrmals, wie wichtig die wirtschaftlichen Sanktionen seien, um Druck auf den Kreml zu erzeugen und „Putin zu zeigen, dass die Kosten weiter steigen“. In der NATO halte man sich an sein Wort: „Wir sagen, was wir tun und tun, was wir sagen.“

Russische Drohnen: 80 Prozent der Technik kommt aus China

Die „dunklen Mächte der Unterdrückung“ seien auf dem Vormarsch, sagte auch NATO-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel.“ Was in der Ukraine passiere, könne genau so in jedem NATO-Mitgliedstaat passieren. Es sei nicht die Zeit, sich auf die Schultern zu klopfen und selbst zu gratulieren, wie viel für die Verteidigung getan wurde. Es müsse noch mehr und noch schneller aufgerüstet werden. „Zu viele glauben, die Zeit wäre auf unserer Seite. Aber das ist sie nicht.“

Die Zerstörung der Ukraine bezahle Putin nicht nur mit Steuergeldern und steigender Inflation. „Er zahlt mit dem Blut seines eigenen Landes. Denn er glaubt, dass unser Frieden seine Macht bedroht.“ Und er sei in seinem Kampf nicht alleine, so der NATO-Generalsekretär. „80 Prozent der Elektronik und Technik, etwa für die Drohnen, kommt aus China.“ Zusätzlich Unterstützung bekomme er aus Nordkorea und dem Iran.

Donald Trump sei aktuell der Einzige, der Putin „an den Tisch bekommt“, machte Rutte klar. Umso wichtiger sei es, dem Versprechen nachzukommen, die europäische Wehrfähigkeit hochzuschrauben. Deutschland gehe mit gutem Beispiel voran. Man müsse zeigen: „Wir können und werden hart zurückschlagen.“ Die NATO-Staaten ständen dabei auf der richtigen Seite der Geschichte.

Den Gedanken an eine NATO ohne USA wies er ab. Es sei auch im Sinne der USA, dass Europa sicher bleibt: „Man kann die USA nicht ohne einen sicheren Atlantik und damit verbundenem sicheren Europa verteidigen.“ (Quellen: Eigene Recherche, MSC Keynote Veranstaltung mit Mark Rutte und Johann Wadephul)

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