VonFlorian Naumannschließen
Der Journalist und EU-Politiker Helmut Brandstätter seziert in einem Buch das Wirken von „Putins Marionetten“. Im Interview erklärt er seine Hoffnung.
München – Zerbröckeln Europas Frieden und Freiheit unter den Fingern von Wladimir Putin und Donald Trump? Helmut Brandstätter sieht diese Gefahr: In seinem Buch „Trump, Putin und ihre Marionetten“ listet und zerlegt der langjährige Journalist und heutige EU-Abgeordnete der österreichischen Liberalen gefährliche und krude Erzählungen aus Russland und den USA. Und er zeigt, was die europäischen Populisten damit anstellen.
Alexander Dugin (li.), auch „Putins Philosoph“ genannt, propagierte schon 2014 „töten, töten, töten“ in der Ukraine. Im Hintergrund Löscharbeiten nach einem Luftangriff in Charkiw.
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Im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media sagt der 70-Jährige, er gehöre der „glücklichsten Generation“ an – in Westeuropa seien Freiheit und Wohlstand stetig gewachsen: „Ich wünsche mir, dass dieses Europa einig, stark und frei bleibt. Und dafür müssen wir uns jetzt gegen beide Richtungen wehren.“ Also gegen Putin und gegen Trumps USA.
Putins Einflüsterer forderte schon 2014: „Töten, töten, töten“ – „Wir hätten es wissen können“
Herr Brandstätter, Ihr Buch könnte fast als Handreichung dienen, um russische Propaganda zu kontern: Vom Ukraine-Krieg als Reaktion auf die NATO etwa ist in Russland nicht die Rede, wie Sie belegen. Hatten Sie so einen Nutzen beim Schreiben im Sinn?
Schon 2020 hat mir Österreichs damaliger Verteidigungsminister, Generalmajor Thomas Starlinger, erklärt, wie Russlands hybrider Krieg gegen Europa läuft. Und trotzdem haben wir uns an Russland gebunden, das war schon damals verrückt. Vieles habe ich natürlich erst später nachgelesen. Zum Beispiel, dass Putins Berater Alexander Dugin schon 2014 schrieb, die Ukrainer seien „eine Rasse von Degenerierten, die aus dem Kanal heraufgekrochen sind“ und es gebe nur Eines: „Töten, töten, töten“. Putin selber hat ja gesagt, wo ein russischer Soldat steht, sei Russland. All das ist nicht neu, wir hätten es wissen und uns vorbereiten können.
Sind Putins Anhänger in Europa noch empfänglich für solche Fakten und Zitate?
Manchmal bin ich zumindest enttäuscht, dass es so schwierig ist, das bei uns zu erklären. Natürlich wollen die Leute in Frieden leben – aber wir müssen uns endlich darauf vorbereiten, dass es noch schlimmer werden kann. Die Menschen im Baltikum haben es erlebt, die Menschen in Dänemark erleben es gerade. Zuletzt hat Dmitri Medwedew Österreich gedroht, wenn es nur über einen NATO-Beitritt nachdenke, dann werde es ein Angriffsziel. Er hat Österreich mit Krieg bedroht, wenn es wie jedes freie Land über seine Sicherheit entscheidet! Das ist das Russland von heute.
Das eine sind die Menschen, bei denen Botschaften aus Russland Widerhall finden. Das andere sind Politiker, die Propaganda ungefiltert wiedergeben. Von Donald Trump bis in die europäischen Parlamente. Viele Nationalisten tun das sogar gegen nationale Interessen. Etwa, wenn sie auf Energieimporte aus dem Ausland drängen, statt auf Selbstversorgung. Was steckt aus Ihrer Sicht dahinter?
Den Populismus erfunden hat ja quasi Jörg Haider in Österreich – der übrigens ein hochintelligenter, sehr gebildeter und zum Teil auch spielerischer Mensch war. Er hat Themen gesucht, mit denen er die Menschen aufwiegeln konnte. Dieser Populismus hat sich massiv verschärft. Den populistischen Parteien geht es keine Sekunde um Lösungen, sondern nur ums Aufwiegeln. Das Volk spalten und dann mit einer Mehrheit gegen die anderen regieren. Das ist auch Trumps Playbook. Und das ist das Gefährliche, darauf müssen wir achten. Die Zeit, in der sich alle einig waren, dass wir Frieden wollen, ist vorbei. Wir wollen den Frieden, Putin will ihn nicht – und Trump interessiert sich nicht für Europa.
Die Frage ist aber, wie man sich zumindest gegen Spaltungsversuche von außen schützt. Sie arbeiten im EU-Parlament am „Democracy Shield“. Was genau ist das – und geht es voran?
Ich muss zugeben: Ich hatte unterschätzt, wie intensiv die Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament sind. Wir treffen uns mehr oder minder jede Woche – und dann den ganzen Tag. Aber es ist eine faszinierende Arbeit, weil wir sehr viele Gäste haben. Etwa eine estnische Expertin, die erklärt hat, wie Russland die öffentliche Meinung in Estland zu beeinflussen versucht.
Zur Person: Helmut Brandstätter
Brandstätter, geboren 1955, arbeitete lange Jahre für den ORF, später war er unter anderem Chefredakteur von n-tv und der österreichischen Zeitung Kurier. Ab 2019 war er Nationalratsabgeordneter der liberalen Partei Neos, 2024 wechselte er ins EU-Parlament.
Wie funktioniert das?
Die Botschaft ist nicht, dass in Russland alles besser sei. Es ist raffinierter: Es geht ein bisschen um Probleme in Estland, dann um vermeintliche bessere Zustände in Russland, um vermeintliche Benachteiligung der Russen. Wir hatten auch einen polnischen Offizier zu Gast, der erklärt hat, wie die Migrationsströme von Belarus nach Polen gelenkt wurden. In Afrika passiert übrigens dasselbe, gesteuert von der Gruppe Wagner – der Journalist Philip Obaji erklärt das auf Twitter. Es gibt den Stimmenkauf in Moldau, es gibt Desinformationskampagnen aus Russland und China. Das Problem geht aber weit darüber hinaus. Der Generalsekretär des französischen Innenministeriums hat uns erklärt, wie Islamisten versuchen, den Islamismus im Land zu befördern. Ein Problem sind auch die US-Plattformen, deren Algorithmen möglichst viel Hass und Aufwiegelung organisieren.
Aber was tun?
Wir kämpfen sehr dafür, dass der europäische Digital Service Act ...
..., der anders – als in den USA – im Internet vor Hassrede schützen soll ...
... in Kraft bleibt. Und da geht es natürlich nicht um Zensur – es geht darum, dass Eltern ihre Kinder erziehen und nicht die Algorithmen. Wir rechnen damit, dass der Druck aus Trumps US-Regierung auf die EU-Kommission steigen wird.
Helmut Brandstätter bei einer Rede als Nationalratsabgeordneter in Österreich. Neu erschienen ist sein Buch „Trump, Putin und ihre Marionetten“.
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Dann ist da aber noch der ganze restliche Komplex. Lassen sich da überhaupt konkrete Hebel finden?
Die Lage ist enorm komplex. Aber es muss konkret werden, sonst haben wir versagt. Es geht darum, die Quellen zu finden, aufzuklären und Gegenmaßnahmen zu treffen. Es heißt ja immer, die EU sei eine riesige Bürokratie. Das mag sein – aber es gibt auch erstaunliche Einrichtungen wie EDMO: Sie soll permanent überprüfen, wo Fake News verbreitet werden und einfach nur darauf aufmerksam machen. Wir werden darauf drängen, dass öffentliche Desinformation richtiggestellt wird. Social Media wird ein wesentlicher Punkt sein. Aber noch einmal: Nicht um Zensur auszuüben, sondern damit sich die Menschen wirklich ein Bild machen können.
Eine andere umstrittene Frage: Im Europaparlament sitzen verschiedenste Populisten, Anhänger Putins und/oder Trumps. Mit wem von ihnen kann man aus Ihrer Sicht kooperieren? EVP-Chef Manfred Weber zieht offiziell die Linie zwischen Unterstützern Russlands und Unterstützern der Ukraine.
Ein Vorwurf gegen Weber ist auch, dass er gerne mit den sogenannten Patrioten für Europa kooperiert. Für uns ist das völlig undenkbar. Einen Viktor Orbán interessiert überhaupt nicht, wenn wir darüber reden, dass in Ungarn die freie Meinung eingeschränkt wird. Mindestens ebenso schlimm ist, dass er die Forschung an den Universitäten lenken will. Und die Patrioten erklären, in Ungarn wäre alles bestens. Dasselbe gilt natürlich für die AfD und die Souveränisten. Robert Risch, ein AfD-Abgeordneter aus der Hamburger Bürgerschaft, war offenbar gerade in Russland, bei Dugin und den „Paladinen“. Das heißt, die AfD arbeitet in Teilen mit diesen russischen Faschisten zusammen. Das muss man deutlich sagen – und mich wundert, dass es in Deutschland nicht stärker wahrgenommen wird. Wenn man sich der Geschichte nicht mehr bewusst ist, wird ein Stück Deutschland zerstört.
Und die EKR mit Meloni und der PiS?
Da ist es komplizierter. Die Polen etwa sind natürlich gegen Russland – sie wissen, warum. Auch aus den baltischen Ländern gibt es Leute, die in Sachen Ukraine absolut vernünftig sind. Mit denen müssen wir zusammenarbeiten. Weil wir dasselbe wollen. Auf Seite der Linken ist es mal so, mal so. Ich fühle schon sehr stark die Tendenz, die Ukraine nicht zu unterstützen.
Es scheint generell gar nicht so einfach, Unterstützung für die Ukraine zu organisieren. Geld für Hilfe auszugeben, ist nicht allzu populär. Von Sicherheitsgarantien ganz zu schweigen.
Es gibt drei Argumente. Das erste: Uschgorod in der Westukraine ist 500 Kilometer von Wien entfernt. Wenn Putin Erfolg hätte, wäre er plötzlich sehr nahe an Österreich. Das zweite: Wenn es Putin gelänge, die Ukraine zu zerstören, dann wissen wir von Orbán und den Seinen, dass sie versuchen würden, ein Stück von der Ukraine zu bekommen. Und dann beginnen wir in Europa im Jahr 2025, 2026 plötzlich wieder mit dem Verschieben von Grenzen – wie vor 100 Jahren.
Und das dritte?
Das dritte Thema ist Geld. Die Unterstützung der Flüchtlinge ist meinem Eindruck nach in Österreich und Deutschland sehr akzeptiert. Das liegt auch daran, dass die Menschen meiner Beobachtung nach versuchen, Deutsch zu lernen und zu arbeiten. Da sind viele gut ausgebildete Leute dabei. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist eine andere Frage. Deshalb war ich von Anfang an dafür, die russischen Vermögen zu verwenden. 140 Milliarden Euro würden diese Diskussion erstmal beenden. Nach dem Krieg müsste man dann schauen, wie viel Schaden Russland wirklich angerichtet hat.
„Leben, lernen, lieben. Das ist für mich Europa. Und das müssen wir jetzt verteidigen“
Zum Abschluss: Sie schreiben vom „Zeitenende“ – muss Europa auch angesichts der Entwicklung in den USA auf eigenen Beinen stehen lernen? Und wenn ja: Wie schafft es das?
Wenn Trump sagt, er will Krieg in den eigenen Städten führen, wenn er Europa als Feind sieht, dann müssen wir wissen: Wir müssen alleine auskommen. Es beginnt ein neues Zeitalter und Europa muss darin eine geostrategische Macht werden. Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen, auf allen Ebenen. Gegen Desinformation, gegen Sabotage, gegen Drohnen, bei der äußeren Verteidigung. Das kostet Geld, aber es ist die einzige Sprache, die Putin versteht. Wenn er der Meinung ist, wir sind schwach, dann wird er uns angreifen.
Vom Status als geostrategische Macht ist Europa noch ein Stück entfernt.
Das sind wir wirtschaftlich, aber militärisch nicht. Weil wir an das „gemeinsame Haus Europa“ und an Gorbatschow geglaubt haben. Ich war damals selbst beim Gipfel in Paris dabei. Das war ein sehr bewegender Moment – und es ist ja verständlich, dass man lange die Rüstung zurückgestellt hat. Es ist eben schöner, in Schulen zu investieren als in Rüstung, gar keine Frage.... Das ist übrigens etwas, was wir zu wenig betonen.
Was genau?
Dass wir hier alle Möglichkeiten haben, dass wir hier die Freiheit haben – ich bin wirklich aufgebracht, wenn Leute schreiben „EU ist Diktatur“. Wenn man in Russland sagt, es ist eine Diktatur, dann sitzt man 20 Jahre im Gefängnis. Wenn das jemand hier sagt, denkt man sich „das ist ein Depp“. Das ist der Unterschied. Wenn ich mit jungen Menschen rede, sage ich ihnen: „Schaut, ihr habt all die Möglichkeiten, ihr könnt woanders arbeiten, leben, studieren, euch verlieben“. Leben, lernen, lieben. Das ist für mich Europa. Und das müssen wir jetzt verteidigen. Es ist leider so. (Interview: Florian Naumann)
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