Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister geht es um die Rüstungsproduktion für die Ukraine. Umstritten ist eine schnelle Nato-Mitgliedschaft. News-Ticker.

Brüssel - Über weitere Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg beraten die Verteidigungsminister der Nato-Staaten ab Donnerstag (15. Juni). Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im Vorfeld, die Waffen aus dem Westen machten einen Unterschied an der Front. Hauptthema sei deshalb, „wie wir die Hilfe für die Ukraine aufrechterhalten und steigern können“.

Zum Verlauf der Gegenoffensive sagte Stoltenberg: „Was wir sehen, sind heftige Kämpfe.“ Es sei noch früh, aber man sehe, dass die Ukraine Gewinne mache und besetztes Land befreien könne. „Das liegt am Mut, an der Tapferkeit, an den Fähigkeiten der ukrainischen Soldaten“, sagte er.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nato-Treffen zur Ukraine: Pistorius trifft Chefs von Rüstungskonzernen

Am Donnerstagvormittag standen in Brüssel zunächst Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe aus rund 50 Ländern an. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an diesem Treffen teil.

Am Nachmittag soll dann das zweitägige Nato-Verteidigungsministertreffen beginnen. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stößt dann ebenfalls dazu. Eine Nachfolgeregelung für den scheidenden Nato-Chef Jens Stoltenberg steht nicht auf dem Programm, dafür aber ein Treffen mit den Chefs von mehr als 20 Rüstungskonzernen aus Europa und den USA.

Von deutscher Seite ist der Konzern Rheinmetall vertreten. Dabei geht es insbesondere um das Ankurbeln der Munitionsproduktion. Im Anschluss beraten die 31 Bündnis-Länder mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow.

Dieser rief am Mittwoch (14. Juni) den Westen zu weiteren Waffenlieferungen auf. Sein Land brauche „gepanzerte Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition“, um den Sieg gegen Russland zu erringen, schrieb er auf Twitter. Zuletzt hatte die Ukraine bei der Gegenoffensive viele Leopard-Panzer und Bradley-Fahrzeuge verloren.

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Bei Nato-Treffen kontroverse Debatte um Ukraine-Mitgliedschaft erwartet

Kontroverse Debatten werden bei dem zweitägigen Nato-Rat über den Wunsch der Ukraine nach einer schnellen Nato-Mitgliedschaft erwartet. Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich zudem noch kein Konsens über die Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels für die Verteidigungsausgaben ab. Estland und Lettland sprachen sich in Brüssel dafür aus, Luxemburg warnte dagegen vor zu strengen Vorgaben. Kanzler Olaf Scholz hat sich von der Nato schon einen Rüffel eingefangen, weil Deutschland zu wenig Geld für die Verteidigung ausgibt. Daran ändert auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie nichts, die die Ampel-Koalition am Mittwoch in Berlin vorgestellt hatte.

Russlands atomare Drohungen kontern: Nato-Länder beraten über nukleare Anpassung

Am Freitag (16. Juni) wollen die Nato-Verteidigungsminister dann über die Anpassung der atomaren Abschreckung beraten. Bei einem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe werde man sich mit den nuklearen Aspekten des aktuellen Sicherheitsumfelds befassen, kündigte Stoltenberg an. Man erlebe weiter eine rücksichtslose nukleare Rhetorik aus Russland.

Zudem habe Moskau zuletzt den atomaren Rüstungskontrollvertrag „New Start“ ausgesetzt und Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus angekündigt. Das Land erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion damit erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. Stationiert werden sollen Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. (smu mit Material von dpa und AFP)

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