Neuer Schachzug im Rentenstreit: Spahn richtet mit SPD-Appell Signal an Abweichler in der Union
VonFelix Durach
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Eine Lösung im Rentenstreit der Union ist weiterhin offen. Vor der Generalprobe am Dienstag appelliert Fraktionschef Spahn nochmal an die Abweichler – und an die SPD.
Berlin – Für den Rentenstreit in der Union ist eine Woche der Entscheidungen angebrochen. Die Zeit drängt, denn die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte das ausgehandelte Rentenpaket noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringe. Dafür braucht man jedoch die Stimmen der Jungen Gruppe. Bevor am Dienstag eine Machtprobe im Rentenstreit ansteht, wirbt Fraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag nochmal um Zustimmung – und wirft dabei auch einen Blick auf die SPD.
Sollte Schwarz-Rot das Rentenpaket in seiner jetzigen Form beschließen, müssten die SPD-Abgeordneten auch die vereinbarten Änderungen beim Bürgergeld mittragen, appelliert der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU. „So wie die SPD die aus dem Koalitionsvertrag nachvollziehbare Erwartung hat, dass wir bei der Rente das Vereinbarte mittragen, habe ich die entschiedene Erwartung an die SPD, dass sie auch beim Thema Bürgergeld eins zu eins mitträgt, was vereinbart worden ist“, sagte der CDU-Politiker am Rande von Beratungen der Spitzengremien der Christdemokraten in Berlin.
Spahn sendet mit SPD-Appell Signal an Abweichler – Rentenpaket für Bürgergeld-Reform
Die Koalition habe beschlossen, miteinander das Bürgergeld abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen, sagte Spahn. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das ist für uns als Union ein ganz, ganz wichtiger Punkt.“ Der Fraktionschef forderte: „Und der geht genauso eins zu eins durch den Deutschen Bundestag, wie es die Rente jetzt tun soll.“
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Spahns intensives Werben ist nötig, da nach wie vor unklar ist, ob eine Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket von Union und SPD stimmen wird. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe hatten erklärt, das Paket in seiner jetzigen Form für nicht zustimmungsfähig zu halten. Schwarz-Rot verfügt jedoch nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge beginnt der Widerstand unter den jungen Abgeordneten jedoch zu bröckeln.
Zur Frage, ob die nötigen Stimmen in der Union für das Rentenpaket zusammen seien, wollte sich Spahn nicht äußern. Es würden ernsthafte Gespräche über die anstehenden strukturellen Veränderungen geführt. Es gehe um das Bedürfnis der Rentnerinnen und Rentner nach Sicherheit, um die „richtige Frage der jungen Generation, wie das auf Dauer bezahlt werden soll“ und um die Frage, „was diese Abstimmung im Gesamtkontext der Koalition bedeutet“.
CDU-Fraktionsvize spricht von „Zustimmungssignal“ aus der Junge Gruppe – JU-Chef Winkel bleibt beim Nein
Spahns Stellvertreter Mathias Middelberg (CDU) erklärte am Montag dem Deutschlandfunk, er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, dass das Rentenpaket am Ende eine Mehrheit erhält. Der CDU-Politiker habe von einigen jungen Abgeordneten er ein „Zustimmungssignal“ bekommen. An seiner Ablehnung festhalten, wird dabei offenbar JU-Chef Johannes Winkel (CDU). Dieser habe nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in seiner jetzigen Form bekräftigt. Er habe „sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann“, sagte Linnemann bei einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung in Berlin.
Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde „einmal abgestimmt und dann geschaut“, sagte er. „Mehr weiß ich nicht.“ Er setze auf eine ehrliche Debatte. Die von Linnemann angesprochene Abstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag gilt als Generalprobe für den Showdown im Bundestag.
Renten-Showdown im Bundestag: Paket für Junge Gruppe weiter als nicht zustimmungsfähig
Dabei können sich CDU und CSU sechs Abweichler leisten. Eine Möglichkeit für die „Rebellenführer“ – JU-Chef Winkel und den Chef der Jungen Gruppe Pascal Reddig – ihr Gesicht zu wahren. Die Junge Gruppe erklärte jedoch noch am Montagnachmittag in einer Stellungnahme, man halte das Rentenpaket weiterhin für nicht zustimmungsfähig. „Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“ Es bleibt also spannend im Rentenstreit. (Quellen: dpa/afp/Deutschlandfunk, eigene Recherchen, Bild)(fdu)
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