Fünf Optionen für Merz im Rentenstreit – zwei wären für Kanzler dramatisch
VonStephanie Munk
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Kanzler Friedrich Merz ringt um eine Lösung beim Streit um die Rente in Deutschland. Welche Möglichkeiten er jetzt hat – und wie realistisch sie sind.
Berlin – Während Kanzler Friedrich Merz von seiner Afrikareise zurückkehrt, bleibt das Rentenproblem in Deutschland ungelöst. Das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket der schwarz-roten Regierung läuft Gefahr, im Bundestag abgelehnt zu werden. Innerhalb von Merz‘ CDU/CSU gibt es massiven Widerstand dagegen, angeführt von der Jungen Union, die das Paket für zu teuer und zu ungerecht für nachfolgende Generationen hält. Merz hat nun mehrere Optionen – alle davon bergen erhebliche Nachteile, zwei davon wären sogar drastisch für die Zukunft von Merz als Kanzler.
Am Donnerstag (27. November) tagt nun erneut das Kabinett. Einer Lösung im Rentenstreit sind Merz und seine Minister aber keinen Schritt näher gekommen: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, hält am Widerstand gegen den Rentengesetzentwurf fest. Die SPD lehnt es wiederum ab, auf die 48-Prozent-Haltelinie nach 2031 zu verzichten, die in der Kritik der Jungen Union steht. Merz steht dazwischen, hat aber zuletzt signalisiert, sich an die Vereinbarung mit der SPD halten zu wollen.
Kanzler Merz hat jetzt fünf Optionen, um eine Lösung zur Rente zu erzielen
Welche Möglichkeiten bleiben Merz jetzt für eine Einigung zur Rente? Es sind fünf Optionen, die der Kanzler hat, jedoch ist keine aktuell besonders aussichtsreich. Das macht die aktuelle politische Lage in Berlin umso schwieriger:
Die Junge Union gibt im Rentenstreit nach
Die SPD verzichtet auf die umstrittene Haltelinie nach 2031
Das Rentenpaket wird verschoben
Die Linke verschafft Merz im Bundestag eine Mehrheit
Merz stellt die Vertrauensfrage.
Option 1 für Merz bei der Renten: Junge Union gibt im Streit nach
In der Parteiführung der CDU und CSU hofft man offenbar, dass die Junge Union sich beschwichtigen lässt und es nicht auf ein Desaster im Bundestag bei der Abstimmung über das Rentenpaket ankommen lässt
Merz gibt sich nach außen optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen“, sagte er nach dem G20-Gipfel in Johannesburg zu RTL. Zuvor deutete er an, die Junge Union mit einem Begleittext im Gesetzentwurf einzufangen. Diese solle festschreiben, dass das Rentengesetz nach den Reformvorschlägen der Rentenkommission eventuell noch angepasst wird. Doch selbstbewusste Statements aus der Jungen Union deuten nicht darauf hin, dass das reicht. Es sei die falsche Reihenfolge, jetzt teure Projekte gesetzlich zu beschließen, um sie dann nachträglich zu korrigieren, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, am Dienstag.
Der Rentenstreit ist inzwischen zu einer Prinzipienfrage geworden, in der es auch um die Frage geht, inwieweit sich Angeordnete dem Willen der Parteispitzen beugen: „Es kann nicht angehen, dass frei gewählten Abgeordneten verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen“, sagte Winkel der Bild-Zeitung. Um in der Rentenfrage umzuschwenken, müssten die jungen Abgeordneten der Union wohl ein Angebot bekommen, das ihren Bedenken Rechnung trägt. Mehrere Medien spekulieren, ob JU-Chef Winkel ein Posten in der Rentenkommission freigehalten wird, damit er dort für seine Positionen kämpfen kann.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn, der dafür zuständig ist, Merz die nötigen Mehrheiten im Bundestag zu sichern, scheint auf eine Einigung zu setzen: „Wir reden jetzt vor allem viel miteinander“, sagte er am Wochenende im Interview mit dem Münchner Merkur. „Wir wollen und werden eine eigene Mehrheit haben.“ Spahn hofft offenbar, dass es der Jungen Union als Erfolg ausreicht, dass die Rentenkommission jetzt offenbar früher eingesetzt wird als geplant. Ob das so ist? Fraglich.
Option 2 für Merz bei der Rente: Die SPD gibt bei der Haltelinie nach
Mindestens genauso unnachgiebig wie die Junge Union ist die SPD beim Rentenstreit. SPD-Chef Lars Klingbeil verordnete den widerspenstigen Abgeordneten ein „Basta“ – was im Kabinett beschlossen sei, sei beschlossen. Damit zementierte er aber nur den Widerstand der Jungen Union: Das Machtwort sei unverständlich, sagte Pascal Reddig von der Jungen Gruppe der Union. Dass ein Gesetzesentwurf von Parlamentariern kritisiert werde, sei normal in einer Demokratie „und kein großer Skandal“.
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas warnte vor einem Nachgeben gegenüber dem Unionsnachwuchs. „Kämen wir jetzt der Jungen Gruppe entgegen, bekämen wir kaum noch ein strittiges Gesetz mit der SPD-Fraktion durch“, mahnte sie. Spahn müsse die Zustimmung seiner Abgeordneten zum Rentenpaket organisieren. Auch die SPD habe sich mit vielen Punkten im Koalitionsvertrag schwergetan, aber trotzdem zugestimmt.
Einen anderen Grund, warum der SPD die Haltelinie so heilig ist, nannte der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, in seinem Podcast „Machtwechsel“: Schon bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl hätten Merz und Klingbeil sich auf einen Deal geeinigt: Die SPD verzichtet auf Steuererhöhungen, die Union gesteht die Haltelinie bei der Rente zu. Dieses Versprechen sei eines der „Fundamente dieser Koalition“, Merz somit umso mehr im Dilemma.
Option 3 für Merz bei der Rente: Rentenpaket wird verschoben
Wenn man sich nicht einigen kann, lässt man es einfach: Das ist die dritte Option, die vor allem auch Experten derzeit der Merz-Regierung empfehlen. Wegen der Belastung der öffentlichen Finanzen forderte eine Gruppe von 22 Ökonomen laut Handelsblatt den Stopp des geplanten Rentenpakets. Stattdessen solle man zunächst eine Rentenkommission ihre Arbeit für eine grundlegende Reform machen lassen. Lege man sich jetzt schon auf enorm teure Projekte wie die Haltelinie nach 2031 und Mütterrente fest, schaffe man Vorbedingungen, die die Arbeit der Kommission erschweren.
Was dagegen spricht, ist der unbedingte Wille der Regierungsparteien, sich handlungs- und reformfähig zu zeigen. Das Rentenpaket enthält auch die Aktiv- und Frühstartrente, wo Merz endlich Nägel mit Köpfen machen will. CSU-Chef Markus Söder will vor seinen Wählern das Versprechen der erweiterten Mütterrente wahr machen. Auch die SPD setzte vor der Bundestagswahl auf das Thema sichere Renten und hat hier ebenfalls Wahlversprechen einzulösen. Jetzt wieder alles zu verschieben, wäre eine herber Dämpfer für alle drei Parteien – wenn auch die Junge Union stark dafür plädiert.
Option 4 für Merz bei der Rente: Die Linke wird zum Mehrheitsbeschaffer der Koalition
Heikel ist der Widerstand der Jungen Union für Merz auch, weil sie 18 Abgeordnete im Bundestag stellt – die Koalition aber nur einen Stimmenvorsprung von 12 Abgeordneten hat. Ohne die Zustimmung der Jungen Gruppe wird aus dem Rentengesetz also nichts. Obendrein soll es noch mehr Skeptiker in der Union geben.
Jedoch sind da ja noch die anderen Fraktionen im Bundestag. Die Grünen wollen das Rentenpaket ebenfalls ablehnen, doch die Linke zeigte sich offen. Es spreche durchaus „etwas für dieses Rentenpaket“, sagte Linken-Chef Jan van Aken. „Wir stimmen allem zu, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen besser macht“, präzisierte van Aken, ließ aber beispielsweise nicht erkennen, ob er selbst dem Paket zustimmen würde.
Wird Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek also zu Merz‘ Retterin? Der Kanzler will sich wohl ungern von ihr retten lassen. Der Vorwurf, er mache linke Politik, würde dann erst recht auf ihn einprasseln, der Spiegel schreibt von einem „Armutszeugnis“ beim Eintreten dieses Szenarios. Nach Merz‘ verpatzter Kanzlerwahl und dem Tauziehen um Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin wäre es schon das dritte Mal, dass Merz nicht auf seine eigene Fraktion im Bundestag bauen kann.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Option 5 für Merz bei der Rente: Kanzler stellt die Vertrauensfrage
Die fünfte Option wäre die Ultima Ratio des Kanzlers im Renten-Debakel: Er verknüpft die Zustimmung im Bundestag zum Rentenpaket mit seiner Zukunft als Bundeskanzler. Die Abweichler in der Union könnte er damit wohl auf Linie bringen, denn einen Regierungssturz mit anschließendem politischem Chaos in Deutschland will derzeit wohl kaum einer – außer die AfD.
Trotzdem ist dieses Szenario wohl das schlechteste für Merz: Nach nicht einmal einem Jahr als Kanzler müsste er zum äußersten Mittel greifen, um seine Fraktion auf Linie zu bringen. Das Vertrauen in die Koalition wäre erschüttert. Außerdem warten auf die Regierung noch weitere harte Reformen, zum Beispiel bei der Pflege und Krankenkasse. Merz kann nicht jedes Mal mit der Vertrauensfrage drohen. Jens Spahn sagte auf Nachfrage des Münchner Merkur, ob der Kanzler die Abstimmung zur Rente mit der Vertrauensfrage verbinden könnte, knapp: „Jeder weiß auch so, worum es geht.“ (Quellen: dpa, AFP, Spiegel, Die Welt, RTL, Handelsblatt, eigene Recherche) (smu)
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