- VonMax Nebelschließen
Härtere Strafen, weniger Karenz, mehr Druck: Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld abschaffen. Fachleute und Gewerkschaften zweifeln.
Berlin – Union und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine grundlegende Reform des Bürgergelds geeinigt. Künftig soll die Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen. Die Regierung spricht von einem Neustart der Sozialpolitik und einem gerechteren System. Doch Fachleute bezweifeln, dass der Plan wirklich funktioniert. Viele warnen vor einem Rückfall in alte Muster – und vor einem verfassungsrechtlich riskanten Kurs.
Die Reform sieht weitreichende Änderungen vor: härtere Sanktionen, weniger Schonvermögen, schnellere Vermittlungen. Die Regierung verspricht sich dadurch Milliardenersparnisse und mehr Druck auf Arbeitssuchende. Doch Expertinnen und Experten, Gewerkschaften und Teile der SPD sehen darin vor allem Symbolpolitik – mit ungewissem Nutzen und hohem Risiko für die Betroffenen.
Warum die Bürgergeld-Reform von Merz nicht funktionieren wird
„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas laut der WirtschaftsWoche. „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Die geplante Reform erlaubt künftig drastische Kürzungen bis hin zur Totalsanktion, wenn Termine im Jobcenter versäumt oder zumutbare Jobs abgelehnt werden.
Nach Informationen der BILD droht bei drei verpassten Terminen vollständig der Leistungsstopp. Außerdem: Sollte sich der Arbeitslose nach der 100-Prozent-Streichung auch im darauffolgenden Monat nicht beim Jobcenter melden, soll auch seine Miete nicht länger überwiesen werden. Die Bundesregierung will damit sogenannten „Totalverweigerern“ schneller die Leistungen kürzen. Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft lobt gegenüber der BILD zwar den Ansatz, sieht aber Grenzen: „Die Reform ist ein Schritt nach vorn. Der große Wurf ist das aber nicht.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Reform des Bürgergelds: Experten zweifeln an den Einsparzielen
Auch Arbeitsministerin Bas selbst bremst die Erwartungen: „Der Betrag wird sehr klein sein.“ Zwar hatte Kanzler Friedrich Merz das Ziel ausgegeben, die Bürgergeldkosten um zehn Prozent – rund fünf Milliarden Euro – zu senken, doch selbst das Arbeitsministerium rechnet nur mit minimalen Einsparungen.
Ökonomin Regina Riphahn vom Wissenschaftlichen Beirat im Bundeswirtschaftsministerium hält Sanktionen grundsätzlich für sinnvoll, verweist aber gegenüber n-tv.de auf praktische Hürden: „Sanktionen fördern die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“, sagt sie, das ihre Androhung schon im Vorfeld zur Mitarbeit motivieren würde. Zugleich mahnt sie, dass es zügige Sanktionen nur geben würde, wenn Sachbearbeiter und Jobcenter zukünftig entsprechend gesetzlich ausreichend ermächtigt werden würden.
Das plant die Regierung bei der Bürgergeld-Reform
Neuer Name: Das Bürgergeld soll künftig „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen.
Sanktionen: Bei Pflichtverstößen drohen sofortige Kürzungen von 30 Prozent. Nach drei verpassten Terminen kann die Leistung komplett gestrichen werden. Auch Mietzahlungen können entfallen
Karenzzeiten: Schonvermögen und Wohnkosten sollen früher geprüft werden – die bisherige Karenzzeit fällt weg.
Vermittlungsvorrang: Jobcenter sollen Arbeitslose wieder schneller in Jobs vermitteln, statt sie länger zu qualifizieren. Für Jüngere unter 30 Jahren kann Weiterbildung Vorrang haben.
Einsparziele: Die Regierung will rund 5 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Fachleute erwarten allerdings deutlich geringere Effekte.
Kritik: Wissenschaftler, Gewerkschaften und Sozialverbände halten Teile der Reform für verfassungsrechtlich riskant und empfinden sie als eine Rückkehr in die Hartz-Ära.
Vermittlungsvorrang oder Qualifizierung von Arbeitslosen – Streit um den richtigen Weg
Im Einigungspapier der Koalition heißt es: „Grundsätzlich gilt der Vermittlungsvorrang in Arbeit.“ Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium widerspricht jedoch ausdrücklich: Er wendet sich gemäß n-tv.de gegen die Wiedereinführung des bedingungslosen Vermittlungsvorrangs aus und setzt sich für eine stärkere Nutzung des Ermessensspielraums von Fallmanagern ein.
Innerhalb der SPD sorgt der Kurs für offenen Widerstand. Juso-Chef Philipp Türmer erklärt laut Tagesspiegel: „Dass jetzt unter der Beteiligung der SPD wieder eine Rolle rückwärts gemacht wird, tut extrem weh und ist falsch.“ Und weiter: „Mit den angekündigten massiven Ausweitungen der Leistungskürzungen steuert die Koalition sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu.“
Bürgergeld-Reform: Verfassungsrisiken und Kritik von Gewerkschaften
Auch Gewerkschaften und Sozialverbände sehen die Grenzen des Rechtsstaats erreicht. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagt im Gespräch mit dem RND: „Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden.“
Aus der Opposition kommen ähnliche Töne. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt gemäß dpa: „CDU und SPD wollen den Menschen alles streichen, was sie zum Leben brauchen.“ Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nennt die Pläne „menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig“.
Manche Kritiker werten den schwarz-roten Kompromiss als Rückkehr zu den Prinzipien der alten Hartz-Reformen. Der nächtliche Verhandlungsmarathon habe zwar ein politisches Signal gesetzt, lasse aber viele Fragen offen – etwa, wie streng die Jobcenter künftig tatsächlich vorgehen sollen, resümiert die linke Tageszeitung taz.
Weniger Karenz, mehr Kontrolle bei der neuen Grundsicherung
Neben den Sanktionen greift die Reform auch beim Schonvermögen und den Unterkunftskosten ein. Das Schonvermögen soll hierbei an die jeweilige Lebensleistung geknüpft werden. Damit sollen Hilfsempfänger künftig früher eigenes Vermögen einsetzen müssen.
Riphahn warnt jedoch gegenüber n-tv.de, dass sich die Verwaltung dadurch eher verkompliziere. Bereits heute könnten Jobcenter Sanktionen verhängen, jedoch in der Regel lediglich auf dem Papier. Der Grund: Die dahinter stehende Bürokratie würde den Aufwand kaum rechtfertigen oder lohnend machen.
Wirtschaft lobt Merz-Reform, Forscher bleiben skeptisch
Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, begrüßt den Schritt: Er spricht, schreibt die WirtschaftsWoche, von einem „Startschuss für eine echte Erneuerung unseres Sozialstaates“. Arbeitgeber hoffen, dass mehr Druck auf Leistungsbeziehende zu höheren Vermittlungsquoten führt.
Fachleute mahnen hingegen, entscheidend sei nicht der Druck, sondern die Perspektive. „Ich denke, da ist einiges zu holen“, sagt Regina Riphahn – allerdings nur, wenn auch Weiterbildung und digitale Verfahren verbessert werden. Bas betonte derweil, dass der Staat allein 1 Milliarde Euro an Sozialausgaben sparen würde, wenn er 100.000 Leistungsbezieher weniger zu tragen hätte.
Vom Bürgergeld zur Grundsicherung: Symbolik statt Systemwandel
Die Reform der großen Koalition unter Merz zeigt Härte, aber kaum Lösungen. Sie verschärft Regeln, statt sie zu vereinfachen, und verschiebt Konflikte in Jobcenter und Gerichte. Viele Expertinnen und Experten sehen darin mehr Symbolpolitik als Sozialpolitik.
Was als „echte Erneuerung des Sozialstaates“ gedacht ist, könnte in der Praxis zu mehr Bürokratie, Klagen und Unsicherheit führen. Damit droht der schwarz-roten Reform ausgerechnet das, was sie verhindern wollte: ein neues Hartz IV – nur unter anderem Namen. (Quellen: n-tv.de, BILD, Der Tagesspiegel, tagesschau.de, taz, Der Spiegel, WirtschaftsWoche, dpa, AFP, RND) (chnnn)
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