Das Bürgergeld soll der Vergangenheit angehören, Verweigerer hart bestraft werden. Werden bald mehr Menschen arbeiten oder handelt es sich um reine Symbolpolitik?

Berlin – Lange wurde darüber gesprochen, nun ist es so weit: „Totalverweigerer“ und „Terminverpasser“ im Bürgergeld sollen deutlich schärfer sanktioniert werden, teils gar kein Geld mehr bekommen. Das Bürgergeld soll zur neuen Grundsicherung reformiert werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD in einer Sitzung, die bis tief in den frühen Donnerstagmorgen lief, geeinigt. Ist das der oft verkündete Kurswechsel in Sachen Arbeitslosengeld II? Oder nur eine symbolische Entscheidung für wenige? Der Überblick.

+

Klar ist: Völlig neu sind die unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verkündeten Maßnahmen nicht, vieles steht bereits im Koalitionsvertrag.

SPD-Ministerin Bas verschärft beim Bürgergeld „bis an die Grenze dessen, was zulässig ist“

Was sich ändert: Wer zwei Termine beim Jobcenter verpasst, bekommt künftig 30 Prozent weniger Geld (gesetzlich zulässige Höchstsanktion). „Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt“, heißt es im Beschlusspapier, das dieser Redaktion vorliegt. Schwarz-Rot geht noch weiter: „Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt.“ Auf Härtefälle werde dabei jedoch Rücksicht genommen. Auch, wer die Arbeitsaufnahme verweigert, soll sanktioniert werden. Sozialleistungsmissbrauch soll besser bekämpft werden. Außerdem soll der Vermittlungsvorrang wieder gelten: Leistungsbezieherinnen und -bezieher sollen schnellstmöglich in Arbeit kommen.

Bärbel Bas wählte am Donnerstag in Berlin für eine sozialdemokratische Ministerin ungewohnt scharfe Worte. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, so Bas. „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“

Aber auch Positivanreize sollen verstärkt werden. Unter 30-Jährige sollen vorrangig ausgebildet werden, und weniger oft in nur kurzfristige Jobs vermittelt werden. Auch der Begriff der Erwerbsfähigkeit soll „realitätsnäher“ definiert werden. Wer insgesamt drei Stunden pro Tag arbeiten kann, gilt laut Definition derzeit als erwerbsfähig. In der Realität sorgt das oft für Verzerrungen in den Statistiken, so die Kritik. Denn: Wer etwa mit gesundheitlichen Einschränkungen theoretisch lediglich in der Früh eine Stunde arbeiten könnte, nachmittags eine und am Abend noch eine, gilt als erwerbsfähig – wird in der Realität aber kaum einen Job bekommen oder ausführen können.

Doch wie viele Menschen sind von den Verschärfungen überhaupt betroffen? Ganz eindeutig lässt sich das noch nicht sagen. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hatten im August 5,3 Millionen Menschen Anspruch auf das Bürgergeld. Darunter sind 1,4 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, also größtenteils Kinder. Sie sind nicht betroffen. Von den knapp vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gilt etwa die Hälfte als klassisch arbeitslos. Die übrigen befinden sich etwa in „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“, also Bewerbungsprozessen, in der Kindererziehung, Pflege oder sind Aufstocker, also arbeiten in Jobs, die nicht genug Geld abwerfen. Im vergangenen Jahr kostete das Bürgergeld insgesamt 47 Milliarden Euro. Die oft thematisierten „Totalverweigerer“ machen dagegen nur einen sehr kleinen Teil der Bürgergeldempfängerinnen und -Empfänger aus, es sind je nach Bemessungsgrundlage etwas unter 20.000.

Opposition kritisiert Bürgergeld-Reform: „Staat ohne Herz“ und „bei den Armen ist nicht viel zu holen“

Entsprechend laut ist auch die Kritik der Opposition an der Sanktionsoffensive. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sagt gegenüber dieser Redaktion: „Dieses Land steckt mitten in einer Wirtschafts- und Vertrauenskrise. Und die GroKo denkt vor allem daran, wie sie die Schwächsten gängeln kann. Das ist absurd.“ Banaszak kritisiert, dass Schwarz-Rot auf Kontrolle, Strafen und Stillstand setze und sich dann wundere, dass das Vertrauen sinke. „Ein Sozialstaat, der Menschen drückt, statt sie zu stärken, ist ein Staat ohne Herz.“

+

Auch von der Linken ist laute Kritik zu hören. Partei-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagt gegenüber dieser Redaktion: „Nur weil der Name verschwindet, verschwinden ja nicht die mehr als fünf Millionen Betroffenen und deren Probleme.“ Schwerdtner fordert eine Kindergrundsicherung für Kinder von Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher und statt „Sprachkosmetik“ Hilfe für Betroffene: „Alleinerziehende brauchen Kita-Plätze, Menschen aus dem Ausland gute Sprachkurse und Langzeitarbeitslose endlich Fortbildungen, die wirklich was bringen.“ Für die Linken-Chefin lohnt sich eher ein Blick nach oben: „Mein Tipp an Merz und Klingbeil: Wer Geld sucht, wird bei den Reichen fündig. Nicht die Bürgergeldbezieher sind das Problem, sondern die Reichen und Superreichen, die ihre Vermögen verstecken und kaum Steuern zahlen.“

Schwerdtner wirft der Koalition vor, Menschen im Bürgergeld gar nicht helfen zu wollen, „sie will nur Milliarden auf deren Kosten einsparen. Doch bei den Armen ist nicht viel zu holen. Das Bürgergeld ist so knapp berechnet, dass die Menschen schnell unterm Existenzminimum sind, wenn sie sanktioniert werden. Die geplanten Sanktionen werden also schnell vorm Bundesverfassungsgericht landen und dort einkassiert werden“, so Schwerdtners Prognose.

Selbst Ministerin Bas räumte ein, dass die finanziellen Einsparungen durch die Reform überschaubar sein werden, „der Betrag wird sehr klein sein“, so die Ministerin. Sie hoffe für wirkliche finanzielle Entlastungen auf mehr Menschen im Arbeitsmarkt. Diesem Ziel schließt sich auch Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des Sozialflügels der Union, CDA, an. „Besonders die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang ist ein wichtiges Signal: Menschen sollen so schnell wie möglich wieder in Arbeit gebracht werden – das ist der beste Weg aus der Abhängigkeit vom Staat und in ein selbstbestimmtes Leben“, so Radtke gegenüber dieser Redaktion.

CDU-Sozialpolitiker einig: Harte Bürgergeld-Sanktionen gerechtfertigt

„Die angekündigten Sanktionen sind streng, aber zumutbar. Und sie sind notwendig, um das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Sozialstaats zu erhalten“, sagt der CDA-Vorsitzende. Radtke fordert nun den Blick nach vorne. „Die endlose Diskussion über den Begriff ‚Bürgergeld‘ oder die vermeintliche Härte von Sanktionen führt uns nicht weiter. Diese Debatte muss jetzt aufhören.“ Es gehe um mehr Fachkräfte, weniger Schulabbrecher „und eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.“

+

Arbeitnehmergruppen-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stefan Nacke spricht von einer „sozialen und fairen“ Gestaltung der neuen Grundsicherung, die wieder stärker auf Eigenverantwortung und Mitwirkung setze. Sie helfe denen, „die wirklich Unterstützung brauchen, und zugleich die Leistung der Beschäftigten anerkennt, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern unseren Sozialstaat tragen“, so Nacke gegenüber dieser Redaktion. „Wir stehen für das Prinzip des Forderns und Förderns – selbstverständlich im Rahmen dessen, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Nur so bleibt unser Sozialstaat solidarisch, gerecht und leistungsfähig.“ (Quellen: Eigene Recherche, Bundesagentur für Arbeit) (MoMai)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Andreas Gora