Eskalation zum Atomkrieg: „Das kann selbst Putin nicht wollen“

VonLeonie Zimmermann
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Angst vor der Eskalation im Ukraine-Krieg: Mehrfach hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Aber wie hoch ist das Risiko?

Berlin – Der Ukraine-Krieg spitzt sich immer weiter zu. Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den 9. Mai eine Militärparade angekündigt. Über den Anlass können Außenstehende aktuell nur rätseln. Droht mit der Generalmobilmachung die nächste Eskalation – dieses Mal mit Atomwaffen? Das verunsichert die Menschen in Deutschland. Die Angst vor einem dritten Weltkrieg wächst, was nicht zuletzt der offene Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Alice Schwarzer und Co. zeigt.

Name:	Matthias Dembinski
Wohnort:	Frankfurt am Main
Position:	Projektleiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)

Aber wie nah sind wir einem solchen Krieg aktuell wirklich? Und was hat es mit den russischen Aufklärungsfliegern über Rügen auf sich? Fragen, mit denen sich Friedensforscher Matthias Dembinski tagtäglich auseinandersetzt. Im Interview mit kreiszeitung.de erklärt der Projektleiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) außerdem, warum das Ölembargo gegen Russland eine gute Idee ist:

Ukraine-Krieg: Entfacht Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen einen dritten Weltkrieg?

In Deutschland steigt die Angst vor dem dritten Weltkrieg. Ist diese Sorge berechtigt?

Wir erleben einen Krieg in Europa. Und Kriege haben immer das Potenzial, zu eskalieren. Zwischen dem, was wir gerade in der Ukraine beobachten können und einem nuklearen Weltkrieg liegen allerdings noch eine ganze Reihe anderer Eskalationsschritte. Es ist zum Beispiel vorstellbar, dass Russland am 9. Mai nicht den Sieg der sogenannten „Spezialoperation“ bekannt gibt, sondern offiziell den Kriegszustand ausruft. Das würde es erlauben, weitere Einheiten zu mobilisieren, Wehrpflichtige an die Front zu schicken und den Krieg mit verstärkten konventionellen Mitteln zu führen. Ein anderes Eskalations-Szenario wären russische Angriffe auf die Transportinfrastruktur oder militärische logistische Zentren in der Ukraine, auch direkt an der polnischen Grenze.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat öffentlich dazu geraten, Notvorräte anzulegen. Ist das wirklich sinnvoll oder schürt es nur Panik?

Ehrlich gesagt halte ich den Aufruf von Innenministerin Faeser aktuell nicht für angezeigt. Zwar steht die Drohung eines nuklearen Erstschlages von Russland seit Beginn des Krieges im Raum und sorgt für Verunsicherung. Aber aktuell handelt es sich dabei eher um eine Drohung, mit der Wladimir Putin verhindern möchte, dass der Westen die Ukraine weiter unterstützt. Niemand, auch der russische Präsident nicht, weiß, was auf einen nuklearen Erstschlag folgen würde. Würde dieser Rubikon überschritten, beträten die Akteure Neuland. Das wäre eine gänzlich neue Dimension, und am Ende einer denkbaren Eskalationsleiter stünde dann die Vernichtung der Menschheit. Und das kann selbst Putin nicht wollen.

Russland warnt seit Beginn des Ukraine-Krieges vor einem nuklearen Erstschlag.
© IMAGO / Bihlmayerfotografie

Angst vor Atomkrieg: Wie kann man sich schützen? Friedensforscher zum Sinn der Aufrüstung im Ukraine-Krieg

Das Gebot der Stunde in vielen Ländern lautet nun Aufrüstung. Ist das der richtige Weg zum Frieden?

Die aktuelle Aufrüstung in Europa ist das Symptom eines Kurswechsels. Jahrelang hat sich im westlichen Teil unseres Kontinentes der Glaube ausgebreitet, dass ein zwischenstaatlicher Krieg nicht mehr zeitgemäß ist und wir friedlich mit unseren Nachbarländern leben. Also hat Deutschland ähnlich wie viele andere europäische Länder die Bundeswehr umgebaut und sie auf Auslandseinsätze und humanitäre Hilfe ausgelegt. Der Ukraine-Krieg war für uns dahingehend ein Weckruf. Jetzt merken wir, dass wir uns im Zweifel auch selbst verteidigen müssen – und das kostet Geld. Im Vergleich mit anderen Staaten liegen wir in Bezug auf Verteidigungsausgaben aber noch im Mittelfeld.

Aber gibt es denn empirische Beweise dafür, dass die Erhöhung des Verteidigungsetats eine Abschreckungswirkung auf Staaten die Russland haben kann?

Die Abschreckungslogik beruht auf dem Bild, das in den Köpfen der Gegner entsteht. Wir denken also, dass steigende Verteidigungsausgaben potenzielle Angreifer abschrecken – empirisch bestätigen lässt sich diese These aber nicht. Aber es ist natürlich plausibel, dass ein Land mit einer schlagkräftigen Armee sicherer wirkt, als eines mit einer eher brüchigen Militärstruktur.

Deutschland liefert schwere Waffen an die Ukraine – sind wir nun Kriegspartei oder nicht?

Aus völkerrechtlicher Sicht ist die Lieferung von Waffen erstmal keine aktive Kriegsbeteiligung. Ob es eine politische Kriegsteilnahme ist, das liegt am Ende im Ermessen von Putin. Denn die eigentliche Frage ist ja, welches Ziel die Waffenlieferungen verfolgen. Sie sollen der Ukraine in erster Linie ermöglichen, sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen. Aber sie versetzen das Land eben auch in die Lage, den Krieg zu gewinnen. Das würde in dem Kontext bedeuten, dass die Ukraine ihre Souveränität wiederbekommt – inklusive der bereits von russischer Seite eroberten Halbinsel Krim. Und hier liegt das eigentliche Problem – denn keiner weiß, wie Putin reagiert, wenn er das Gefühl hat, den Krieg zu verlieren.

Ukraine-Konflikt: Ölembargo der EU gegen Russland und Putin zeigt mittelfristig Wirkung

In den letzten Tagen gab es vermehrt Berichte über russische Aufklärungsflugzeuge über Rügen und Skandinavien. Was hat es damit auf sich?

Solche Aufklärungsflüge wie kürzlich über Rügen haben die Russen schon früher gemacht. In der aktuellen Situation zeigen sie damit aber einmal mehr ihre Risikobereitschaft. Sie wollen ihre Stärke demonstrieren, indem sie provozieren. Zum Vergleich: Die USA machen genau das Gegenteil. Nach der russischen Drohung eines Atomkrieges haben die Vereinigten Staaten bewusst auf einen Raketentest verzichtet, um nicht unnötig Öl ins Feuer zu gießen. Eine solche Bereitschaft der Zurückhaltung gibt es in Russland scheinbar nicht.

Die EU plant aktuell ein Ölembargo gegen Russland. Wie wirkungsvoll schätzen Sie diese Sanktion ein?

Das geplante Ölembargo der EU wird erstmal keine Auswirkungen auf die russische Kriegsführungsfähigkeit haben. Damit zeigen wir einmal mehr, dass die Ukraine unterstützt wird. Mittelfristig wird dadurch dann tatsächlich die Finanzierung von Putins Krieg in der Ukraine bedroht, da es große Verluste für Russland nach sich zieht, die nur schwer aufgewogen werden können. Das trifft auch die russische Gesellschaft. Vielleicht sorgt das Embargo dann sogar dafür, dass selbst die vielen Putin-Freunde in Russland sich dann gegen ihren Präsidenten wenden.

Ukraine-Krieg laut Friedensforscher Dembinski ausschließlich mit Verhandlungen zu beenden

Welche Konsequenzen sollte Deutschland und auch die Nato aus dem Ukraine-Krieg ziehen?

Die Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg sind natürlich abhängig vom Kriegsausgang. Selbst, wenn Russland und die Ukraine sich auf einen Kompromiss einigen können, ist das Problem damit ja nicht aus der Welt geschafft. Das Konfliktpotenzial, das von Russland ausgeht, wird dann auch weiter Bestand haben, das Vertrauen in Wladimir Putin als Partner ist auf lange Zeit zerstört. Salopp gesagt gibt es dann auch weiter die Gefahr, dass Russland immer mal wieder Unruhe stiftet. Das ist insbesondere im Hinblick auf die russischen Aktivitäten im Weltraum und Internet eine realistische Gefahr. Daraus sollte die EU zwei Lehren ziehen: Einerseits brauchen wir Verhaltensregeln, um ungewollte Eskalationen zu vermeiden und öffentliche Güter wie etwa die Nutzung des Internet oder des Weltraums zu schüzen. Andererseits muss die EU mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen, um auf Konflikte schnell reagieren zu können.

Was wird letztendlich über Sieg und Niederlage im Ukraine-Konflikt entscheiden?

Der Krieg wird letztendlich nur über Verhandlungen zu beenden sein. Zielführende Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien kann es dann geben, wenn sowohl Russland als auch die Ukraine erkennen, dass ihre Kriegsziele auf dem militärischen Weg nicht erreichbar sind. Erst, wenn auch Wladimir Putin einsieht, dass die Kosten des Krieges für sein Land nicht tragbar sind, dann werden sich Kompromissmöglichkeiten eröffnen. Grundsätzlich ist das ein realistisches Szenario. Aber man darf nicht vergessen, dass Wladimir Putin mit einiger Sicherheit gelegentlich irrationale Momente hat, die ihn unberechenbar machen. Unter der Annahme, dass im Kreml eine eingeschränkte Rationalität vorherrscht, ist das Kriegsende heute recht offen.