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Die Suche nach Mehrheiten läuft. Wer könnte mit dem rechten Wahlsieger Wilders koalieren? Die Wirtschaft zeigt sich besorgt.
Am Freitag begann in den Niederlanden das politische Aufräumen. Parlamentspräsidentin Vera Bergkamp empfing die Vorsitzenden der Fraktionen zu ersten Sondierungen. Der Schock nach dem überraschenden Triumph sitzt immer noch tief. Wahlsieger Geert Wilders hielt sich zunächst zurück. Am Wahlabend hatte der 60-Jährige beides geboten, den bekannten Polder-Populisten und den Realpolitiker. Der Wahlsieger von der rechten Freiheitspartei PVV muss jetzt Mehrheiten finden.
Andere waren offener. Pieter Omtzigt von der Reformpartei NSC, der zweite große Gewinner der Wahl, will regieren. Notfalls auch mit Wilders. „Wenn du aus dem Stand zwanzig Sitze holst, kannst du nicht sagen, du bist nicht mit im Boot.“ Auch Caroline van der Plas von der Anti-Klima-Partei Bauer-Bürger-Bewegung will mit ins Kabinett. Bleibt die rechtsliberale VVD des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte. Die muss sich erstmal sammeln. „Was ist genau passiert? Was will die Wählerschaft? Wir sind erstmal mit unserer eigenen Analyse beschäftigt“, so Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz.
Nach Niederlande-Wahl: Greenpeace protestiert gegen Wahlsieger Wilders
Was genau passierte, ist vielen in den Niederlanden immer noch ein Rätsel. Nicht nur die Politik versucht, zu begreifen. In Amsterdam kam es nach Wilders Sieg zu einer spontanen Demonstration. „Gegen Faschismus“ stand auf den Plakaten. In Den Haag machte die Umweltgruppe Greenpeace vor dem Sitz des Regierungschefs gegen den „Klimaleugner“ Wilders mobil. Auch in der Universitätsstadt Utrecht kam es zu Kundgebungen. Allerdings machten auch Wilders-Sympathisanten aus der rechten Ultra-Szene des FC Utrecht für Wilders mobil. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.
Auch die Wirtschaft stellt sich gegen Wilders. Dessen Verhältnis zu den Arbeitgebern ist traditionell schlecht, als er 2010 Ruttes Regierung duldete, lehnte Wilders als einziger Gespräche mit Arbeitgebern ab. Nun teilte das Unternehmen Philips mit, „dass sich die breite Wohlfahrt des Landes nur mit der Zuwanderung von Fachkräften“ erwirtschaften lasse. Auch auf die wirtschaftliche Bedeutung des europäischen Binnenmarkts wies der Konzern hin. Schließlich hat Wilders in seinem Wahlprogramm ein Referendum über einen EU-Ausstieg der Niederlande angekündigt.
Gewerkschaft Niederlande über Wahlergebnis: „Menschen haben sich von Politik abgekehrt“
Die Gewerkschaften zeigten sich etwas zurückhaltender. „Die Menschen haben sich von der Politik abgekehrt“, sagte Piet Fortuin, Chef der christlichen Gewerkschaft FNV. Und: „Wenn die Politik polarisiert ist, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer engen zusammenarbeiten“. Ein sehr eigenes Bündnis gegen rechts in den Niederlanden. (Peter Riesbeck)
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