In den Niederlanden könnte die PVV des Islamgegners Geert Wilders bald mitregieren – linke Parteien warnen.

Den Haag – In den Niederlanden zeichnet sich laut Umfragen bei der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativ-liberalen VVD und dem gerade erst gegründeten zentristischen NSC ab. Die drei Monate junge Partei könnte die Wahl gewinnen und schon bald den Regierungschef oder die -chefin in Den Haag stellen.

Doch auch die Rechtspopulisten legten zuletzt in Umfragen zu – und sie könnten bald sogar mitregieren. Wie ist es dazu gekommen?

PVV um Geert Wilders will in Niederlanden bald mitregieren

Was der ehemalige Regierungschef Mark Rutte (VVD) immer wieder ausgeschlossen hatte, könnte bald Realität werden: eine Koalition mit der rechtspopulistischen PVV. Dilan Yeşilgöz, die Spitzenkandidatin der VVD, schließt ein Bündnis mit Wilders Partei nicht aus. Seitdem das bekannt ist, stimmt Wilders, europaweit bekannt für seine islamfeindlichen Äußerungen, mildere Töne an.

Er kündigte in einem Interview mit dem Nachrichtenprogramm Nieuwsuur an, seine islamfeindliche Agenda zurückzustellen. Für seinen Ruf nach „weniger Marokkanern“, für den ihn ein Gericht vor einigen Jahren der Hetze schuldig gesprochen hatte, entschuldigte er sich gleichwohl nicht.

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Parteien links und mitte-links warnen Wählerinnen und Wähler nun davor, ihre Stimme der VVD zu geben – um den Rechten nicht zur Macht zu verhelfen. „Es ist klar, dass Frau Yeşilgöz die Tür für Wilders in der Regierung geöffnet hat“, sagte Frans Timmermanns, Spitzenkandidat des Bündnisses aus Sozialdemokraten und Linksgrünen (PvdA/GL), laut The Guardian. „Das würde bedeuten, dass jemand an der Führung des Landes beteiligt ist, der eine Million Niederländer als Bürger zweiter Klasse abtut.“ In den Niederlanden leben geschätzt etwa eine Million Muslime.

Auch Rob Jetten, Parteichef der linksliberalen D66, warnte vor dem „großen Risiko“ einer extrem rechten Regierung. „Die VVD, die genau wusste, was sie tat, ließ die Regierung zerbrechen, als sie die Migration auf einen besseren Weg hätte bringen können, und dann öffnete Yeşilgöz Wilders die Tür. Sie hat also diese Dynamik erzeugt“, sagte er dem Sender NOS.

VVD zeigt sich offen für Koalition mit Geert Wilders

Yeşilgöz selbst will Migration stärker einschränken, indem sie unter anderem den Zuzug von Familienmitgliedern begrenzt, chancenlose Asylbewerberinnen und -bewerber schneller abschiebt. Von extremen Positionen distanziert sie sich eigenen Angaben zufolge aber. Einige Positionen der PVV, etwa einen Austritt der Niederlande aus der EU, lehnt sie entschieden ab. Sie erkennt zwar ein Entgegenkommen Wilders‘ bei mehreren Standpunkten, wie sie im Gespräch mit dem Sender WNL sagte, doch sagte sie auch, sie „weiß nicht, wie glaubwürdig das ist“.

Pieter Omtzigt, dessen noch junge Partei gerade einen Höhenflug erlebt, lehnt ein Bündnis mit der PVV weiter ab, sagte jedoch, dass man die PVV in einigen Fragen ernst nehmen solle.

Umfragen sehen PVV um Geert Wilders an vierter Stelle

In der extrem zersplittertern Parteienlandschaft der Niederlande ist das Wahlergebnis schwer vorhersehbar. Derzeit liegen in Umfragen zur Niederlande-Wahl die VVD und der NSC mit 17 bis 18 Prozent Kopf an Kopf an Stelle eins und zwei. Hinter PvdA/GL (etwa 15 bis 16 Prozent) liegt die PVV an vierter Stelle mit etwa 13 Prozent. Nach einem Umfragedelle im Frühjahr, als sie bei etwa sieben Prozent stand, scheint sich Wilders Partei gefangen zu haben – auch weil das Thema Migration wieder eine große Rolle im Wahlkampf spielt.

Der Meinungsforscher Maurice de Hond sagte dem Guardian, dass aufgrund mangelnden Vertrauens in Den Haag die vier Koalitionsparteien der letzten Regierung viele Stimmen direkt an Protestparteien verlieren könnten – etwa an die PVV. Zudem habe sich Wilders in einer der TV-Debatten zur Wahl behaupten können. (lrg)

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