VonJan Knötzschschließen
Wohin führt der Weg der FDP bei der Niedersachsen-Wahl 2022? Die Liberalen in Niedersachsen leiden unter der Bundespolitik. Eine Analyse.
Hannover/Berlin - Die Spitze ist wohlfeil formuliert. Auf den Punkt. Ausgesprochen vor der letzten Woche Wahlkampf vor der Niedersachsen-Wahl 2022: „Bernd Althusmann wird nicht Ministerpräsident werden“. Sagt Konstantin Kuhle. Eine Prognose, deren Inhalt der Generalsekretär der FDP in Niedersachsen nicht allein gepachtet hat. Wenn in Niedersachsen am 9. Oktober die Bürger ihre Stimme abgeben, dann ist Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) allein aufgrund dessen, dass er quasi der Titelverteidiger in Sachen Ministerpräsidenten-Amt ist, der Favorit. Auch die aktuellen Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 sehen die SPD vorne.
„Ich halte es sogar für sehr wahrscheinlich, dass die CDU aus der Landesregierung ausscheiden wird“, legte Konstantin Kuhle im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) noch nach, wenn es um die Perspektive geht, wer künftig die Politik in Niedersachsen macht. Forsche, offensive Töne von einem, dessen Partei in Niedersachsen selbst vor einer Zitterpartie steht und bei der noch ungewiss ist, ob sie weiter im niedersächsischen Landtag vertreten sein wird.
Kuhles Ansage – sie ist so etwas wie die berühmte Flucht nach vorne. Das Greifen nach dem letzten Strohhalm. Ein bisschen so wie bei Trainern vor entscheidenden Spielen: siegen oder fliegen? Und Schuld hat: die Bundespolitik!
Neue Masche vor der Niedersachsen-Wahl 2022: FDP attackiert CDU und geht auf Zweitstimmen-Fang
Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 eine Rückblende: Wir schreiben das Jahr 2017, die damalige Niedersachsen-Wahl ist gerade Geschichte, das Ringen um die Regierung läuft. Die FDP wird umworben. Von Grünen und SPD. Doch Stefan Birkner, der FDP-Spitzenkandidat, der bei der Niedersachsen-Wahl 2022 wieder antritt, sagt: Nein. Die FAZ attestiert ihm im Vorfeld der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gar, seinerzeit die Ampel quasi im Alleingang ausgeschaltet zu haben. Weil er nicht mit Stephan Weil will. Zumindest nicht in Kombination mit den Grünen. Das Modell, das in Berlin anno 2022 zwischen Gaspreisumlage und Gaspreisbremse, zwischen Energiepauschale und Energiesparmaßnahmen wandelt und wankt, will Birkner in Hannover nicht. Das Ende ist bekannt: Es wurde eine rot-schwarze Koalition zwischen SPD und Union.
Damals also wurde die FDP nicht mit zum Königsmacher. Eine Rolle, wie sie in den Prognosen zur Niedersachsen-Wahl 2022 von vielen Experten den Grünen zugesprochen wird – doch die haben Probleme, weil Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht das erhoffte Zugpferd ist und die Prognosen der Grünen unter der Bundespolitik lahmen, ächzen und im schlimmsten Fall noch weiter einbrechen als schon in den zurückliegenden Wochen. Das Schicksal der FDP vor der Wahl in Niedersachsen ist keineswegs besser. Der Grad zwischen Wohl und Wehe ist noch kleiner. Und doch träumen Kuhle und die Freien Demokraten groß. Man ist ja Regierungspartei in Berlin. Das gibt Selbstbewusstsein.
Bundespolitik beeinflusst Niedersachsen-Wahl 2022 – auch wenn FDP-General tönt: „Wir machen uns davon frei“
„Jetzt ist die Frage, welche Regierungskoalition in Niedersachsen Gestaltung übernimmt. Ich nehme wahr, dass es viele Menschen gibt, die sich in dieser schwierigen Situation eine Stimme für wirtschaftliche Vernunft, für eine solide Finanzpolitik, gegen die kalte Progression, für einen gewissen Pragmatismus in der Energiepolitik wünschen. Diesen Menschen muss man sagen, dass jede Stimme für die CDU eine Stimme ist, die am Ende in der Opposition landet“, zitiert die dpa Niedersachsens FDP-Generalsekretär Kuhle, der sagt: „Jetzt kommt es auf die Zweitstimme für die FDP an“. Der FDP-Politiker ist fest überzeugt, dass der FDP bei der Niedersachsen-Wahl 2022 der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen wird.
Es ist nicht ausgemacht, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekommt. Das kann passieren. Aber eine Stimme für die CDU jedenfalls vermag das nicht zu ändern
Zentrale Frage, so Kuhle weiter, sei daher, ob Niedersachsen „eine linke Landesregierung bekommt“ oder aber „bekommt es eine Landesregierung aus der Mitte“, sagte Kuhle der dpa. „Niedersachsen ist ein Land der knappen Mehrheiten. Es ist nicht ausgemacht, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekommt. Das kann passieren. Aber eine Stimme für die CDU jedenfalls vermag das nicht zu ändern“, geht die FDP auf Konfrontationskurs, um von ihrem eigenen Umfragesturz abzulenken. Und auch, um von den Problemen, die die Ampelkoalition in Berlin gerade den Liberalen in Niedersachsen macht, abzulenken. Denn auch, wenn Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär, laut tagesschau.de sagt: „Wir machen uns davon frei“ – die Auswirkung der Bundes- auf die Landespolitik ist unübersehbar.
Niedersachsen-Wahl 2022: FDP-Spitzenkandidat Birkner will Rot-Grün verhindern - um sich dann in der Ampel aufzureiben?
Politik und Rolle, die die FDP in der Ampel in Berlin einnimmt, verhageln nicht nur mancher Bürgerin und manchem Bürger in Deutschland die Stimmung, sondern auch Stefan Birkner als Spitzenkandidat der FDP bei der Niedersachsen-Wahl die Stimmen. Die FDP stürzt ab - so wie die Grünen. Debatten um die Schuldenbremse, an der Christian Lindner wie verrückt festhält, weswegen es einsam um den FDP-Chef wird oder aber andere Auftritte in der Bundeshauptstadt drohen, die Niedersachsen-Wahl 2022 zur Misere für die FDP werden zu lassen. „Das ist das Schicksal eines Landespolitikers“, zitiert die FAZ Stefan Birkner mit Blick auf die Auswirkungen der Bundes- auf die Landes-FDP vor der Niedersachsen-Wahl 2022. Natürlich, so Birkner gegenüber tagesschau.de, „dominiert im Moment die Krise und die Krisenbewältigung.“
Dass es der FDP in der Ampel in Berlin schwerfalle, sei, so Birkner, wiederum „business as usual“. Denn: „Mit zwei linken Parteien in einer Koalition – das ist schon eine Riesenherausforderung“, konstatiert der FDP-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl 2022, der dann aber vor der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen auch unmissverständlich sagt: „Man sollte FDP wählen, wenn man eine alleinige rot-grüne Landesregierung verhindern möchte.“ Gleichwohl: Weil eine schwarz-gelbe Regierung aus CDU und FDP in Niedersachsen nach der Wahl nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich ist, „droht“ Niedersachsens FDP das Gleiche wie der Bundes-FDP: die Ampel. Laut FAZ will Stefan Birkner anders als 2017 diesmal nicht „Nein“ sagen, wenn SPD und Grüne wegen einer Koalition nachfragen.
Optionen nach der Niedersachsen-Wahl 2022: Wohin führt der Weg der FDP?
Ob sie das müssen, steht bis zum 9. Oktober 2022 in den Sternen. Aktuellen Umfragen zufolge würde es für SPD und Grüne bei der Niedersachsen-Wahl auch im Zweier-Bündnis zur Regierung reichen. Die FDP muss warten. Warten, welche Kröte sie am Ende schlucken muss: die grüne, um mitzuregieren. Die, weiter Oppositionspartei zu bleiben. Oder die, nicht einmal fünf Prozent zu erreichen und sich ganz aus dem Landtag zu verabschieden. Es gibt wahrlich bessere Aussichten.