SPD erlebt bitteren Wahltag: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bringt ihr das historisch schlechteste NRW-Ergebnis. Die AfD zieht Nutzen daraus.

Gelsenkirchen – Es gab mal Zeiten, da hätte die SPD in Nordrhein-Westfalen einen Pappsteller für Wahlen aufstellen können – und sie hätte trotzdem gewonnen. Doch die sozialdemokratische Vorherrschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland ist längst passé. Auch bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen setzt sich der rote Abwärtstrend fort. Die SPD steht vor ihrem schlechtesten Kommunalwahlergebnis, kommt laut vorläufigem Ergebnis nur auf 22,1 Prozent.

SPD mit historisch schlechtestem Ergebnis bei NRW-Wahl: „Nicht mehr das, was sie mal war“

„Die SPD ist in Nordrhein-Westfalen nicht mehr das, was sie mal war“, sagt der Politikwissenschaftler Martin Gross. Er sieht im Gespräch mit unserer Redaktion ein „enttäuschendes Ergebnis“ der Sozialdemokraten. Die SPD verlor in einstigen Hochburgen, wie Gelsenkirchen, wo es voraussichtlich gegen die AfD in die Stichwahl geht. Verluste gab es auch in anderen Städten im Ruhrgebiet. „Das sind Arbeiterstädte, frühere Industrieproduktion, Kohleabbau“, sagt Gross. „Hier sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosigkeit ist höher als im Landesdurchschnitt.“ Tatsächlich liegen die Städte mit der bundesweit höchsten Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet, wie unsere aktuelle Deutschlandübersicht zeigt.

Auch in der Parteizentrale hat man das Problem offenbar erkannt. Die SPD müsse daher die Arbeiter als Kernwähler zurückbekommen, sagte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas am Wahltag im WDR. Eine Rolle für den SPD-Niedergang spielt laut Politikexperte Gross auch das Thema Migration: „Auf dem Arbeits- und auch Wohnungsmarkt spüren die einstigen SPD-Wähler natürlich die Konkurrenz von Menschen aus dem Ausland“, sagt Gross. „Und das trifft natürlich auf eine Bevölkerung, die seit den 60er, 70er Jahren einen krassen Strukturwandel hinter sich hat.“

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Kommunalwahlen NRW: „Die AfD ist die neue Arbeiterpartei“

Vom SPD-Absturz profitiert wiederum die AfD. „Ehemalige SPD-Wähler sind zuletzt gar nicht zur Wahl gegangen, jetzt gehen sie zur AfD.“ Die AfD erreichte mit 14,5 Prozent ihr bestes Kommunalwahlergebnis in NRW. „Die AfD ist der große Gewinner. Sie kam zwar von einem geringen Niveau, konnte ihr Ergebnis aber verdreifachen“, schildert Gross. Die AfD war vor allem in einstigen SPD-Gebieten stark. „Man kann sagen: Die AfD ist die neue Arbeiterpartei“, meint der Politikwissenschaftler der LMU München. Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, sagt zur Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Wir haben noch keine Antwort darauf gefunden, wie wir gegen die unglaublichen Reichweiten der AfD bei Tiktok und Co., die ja auch noch von Tech-Milliardären aus den USA protegiert wird, erfolgreich ankämpfen können.“ Immerhin: NRW-weit liegt die AfD unter den Ergebnissen, die sie derzeit in bundesweiten Umfragen erreicht.

CDU gewinnt NRW-Wahlen: „Eine Abstrafung der Regierung Merz ist das auf keinen Fall“

Klarer Wahlsieger ist die CDU, die laut vorläufigem Ergebnis auf 33,3 Prozent kommt. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU 34 Prozent der Erst- und 30,1 Prozent der Zweitstimmen erreicht. „Eine Abstrafung der Regierung Merz ist das damit auf keinen Fall“, sagt Gross. In bundesweiten Umfragen hatte die CDU zuletzt Verluste hinnehmen müssen, die sich in NRW allerdings nicht zeigen: „Die CDU bleibt in Nordrhein-Westfalen präsent und hat jetzt die Vorherrschaft der SPD übernommen“, sagt Gross. Ihr starkes Ergebnis begründet sich vor allem in der Zustimmung der älteren Bevölkerung. Laut infratest dimap holten die Christdemokraten bei der Altersgruppe 70plus 46 Prozent.

Grüne Niederlage bei NRW-Wahl: „Sie sind der große Verlierer“

Schlecht lief der Wahlabend für die Grünen, die bei der NRW-Wahl 2020 noch ein gutes Ergebnis erzielt hatten – nun aber im Vergleich zur Vorwahl rund siebeneinhalb Prozentpunkte verlieren. „Die Grünen sind der große Verlierer“, beobachtet Gross. Die Gründe liegen vor allem in den Themen, die die Menschen bewegen. „Die 2020er Wahl war noch immer so die Klimawahl, auch wenn wir da schon Corona hatten. Fridays for Future und das Klimaschutz-Klimawandel-Thema waren die Nummer eins auf der politischen Agenda und bei vielen in der Bevölkerung. Das ist jetzt nicht mehr so.“

Laut Meinungsumfragen dominierten bei dieser Wahl die Themen Migration, Sicherheit, Infrastruktur oder Bildungspolitik. Aber: Bei der Bundestagswahl im Februar hatten die Grünen in NRW mit 11,7 Prozent ein ähnliches Ergebnis wie jetzt erreicht. „Also man kann jetzt auch nicht sagen, sie wurden nochmal abgestraft für ihre Oppositionsarbeit“, sagt Gross. Wie sich die Ergebnisse im Detail darstellen, finden Sie in unserer interaktiven Wahlkarte mit allen Zahlen der Kommunalwahlen – live und übersichtlich. (Quellen: WDR, eigene Recherche, Interview mit Jochen Ott und Martin Gross)

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