Französischer Eingriff in der Ukraine? Macron nennt konkretes Szenario – Minister widerspricht Entsendung
VonTadhg Nagel
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Emmanuel Macron nennt erstmal ein konkretes Szenario für den Einsatz von Bodentruppen. Die Opposition lehnt das ab – genau wie der Militärminister.
Paris – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Position zur Entsendung von Truppen in den Ukraine-Krieg erneut bekräftigt. Dahingegen hält der französische Militärminister nichts von einem solchen Vorhaben und widerspricht dem Präsidenten – wie auch die französische Opposition.
Am 26. Februar hatte der Macron auf einer internationalen Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris die Entsendung von Bodentruppen erstmals als „nicht ausgeschlossen“ bezeichnet. Die meisten Verbündeten Kiews hatten sich von dieser Position distanziert, ebenso wie die Opposition in Frankreich. Etwa eine Woche später, am Dienstag (5. Februar), legte der französische Präsident während eines Besuchs in Prag jedoch nach. „Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein“, so Macron - eine Aussage, die von vielen auch als Seitenhieb Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewertet wird.
Ein Vorrücken der Front „in Richtung Odessa oder Kiew“ - Macron nennt konkretes Szenario für Entsendung
Inzwischen hat Macron seine Position offenbar nochmals bekräftigt. Zum ersten Mal nannte er dabei ein Szenario, das zu einem solchen Eingreifen in den Krieg führen könnte. Am Donnerstagmittag (7. Februar) empfing Emmanuel Macron die Vorsitzenden der französischen Parteien, um die Linie des Landes bei der Unterstützung der Ukraine neu zu definieren. Das schreibt die französische Zeitung L‘independant. Fabien Roussel von der kommunistischen Partei Frankreichs teilte dem Blatt mit, der Präsident habe dabei über das Szenario gesprochen, „das eine Intervention einleiten könnte“: ein Vorrücken der Front „in Richtung Odessa oder Kiew“. Macron habe das sogar mit einer Karte untermauert, so Roussel.
„Es gibt keine Grenze und keine rote Linie“, habe Jordan Bardella vom Rassemblement National geschlossen, und damit die Stimmung der Opposition zusammengefasst. Manuel Bompard von der linkspopulistischen Partei La France insoumise habe diese Bedenken bekräftigt. „Ich kam beunruhigt an und kam beunruhigter wieder heraus“, so Bompard laut L‘independant.
Sind im Ukraine-Krieg alle sonstigen Optionen ausgeschöpft? - Nicht nur Opposition widerspricht Macron
Doch nicht nur die Opposition hat Bedenken, auch der französische Militärminister Sébastien Lecornu machte am Freitag deutlich, dass er der Entsendung von französischen Soldaten skeptisch gegenübersteht. Gegenüber dem Portal BFMTV zweifelte Lecornu an, dass man alternative Optionen bereits zur Genüge ausgeschöpft habe. „Haben wir zwischen dem Waffentransfer, wie wir ihn heute kennen, und dem Übergehen zum Status einer kriegsführenden Macht, das heißt dem direkten Krieg mit Russland, alles versucht?“, fragte der Militärminister. Zunächst stehe es jedenfalls nicht zur Debatte, „kämpfende Bodentruppen“ in die Ukraine zu schicken.
Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick
Lecornu habe mehrere mögliche Wege aufgezeigt und von „Schemata der militärischen Präsenz für die Minenräumung, die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Boden“ gesprochen. Gleichzeitig habe er zu bedenken gegeben, dass sich die Situation in den letzten zwei Jahren deutlich verändert hat. Die Ergebnisse der ukrainischen „Gegenoffensive“, die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, „die Bedrohungen, die Russland für alle europäischen Demokratien darstellt“, mit „insbesondere aggressiven Interaktionen im Cyberbereich“, oder auch „die im Kongress blockierte Militärhilfe“ der USA, müssten allesamt in die Abwägzung einbezogen werden, so Militärminister weiter.
Putin wird „nicht aufhören“ - Eine „verhältnismäßige Antwort angesichts der russischen Verschärfung“?
Mit seiner Aussage, dass es zwar „keinen Konsens“ gebe, man jedoch „nichts aus Prinzip ausschließen“ dürfe, habe der französische Präsident laut Lecornu lediglich auf die slowenische Position reagiert, dass es nicht in Frage komme, Bodentruppen in der Ukraine zu stationieren. Man müsse sich zunächst jedoch auf die Vorschläge konzentrieren, die bereits Konsens seien - beispielsweise die Produktion von Waffen und Munition auf ukrainischem Staatsgebiet sowie die „Cyberverteidigung“.
Allerdings gibt es in Frankreich auch Unterstützung für Macrons Vorschlag. „Die Position des Präsidenten ist die einer verhältnismäßigen Antwort angesichts der russischen Verschärfung, ohne jegliche Eskalation“, habe das Umfeld des Präsidenten laut BFMTV am Rande des Treffens am Donnerstag (7. Februar) geurteilt.
Auch der neu ernannte französische Europaminister, Jean-Noël Barrot, bekräftigte Macrons Forderung, wie France 24 berichtet. Er ist der Meinung, Europa müsse Wladimir Putin ausbremsen, bevor dieser seinen militärischen Vorstoß weiter nach Europa vorantreibe. „Wladimir Putin wird in der Ukraine nicht aufhören, und deshalb müssen wir ihn zum Scheitern bringen“, so Barrot weiter. (tpn)
