Wegen Verdacht auf Antisemitismus: Polizei verbietet Palästina Kongress
VonBaha Kirlidokme
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Nach nur wenigen Stunden beendet die Berliner Polizei den umstrittenen Palästina Kongress. Grund soll eine Videobotschaft sein.
Berlin – In Berlin hat die Polizei den am Freitag (12. April) begonnenen Palästina Kongress bereits während des ersten Panels verboten. Die Veranstaltung im Stadtteil Tempelhof, die von Freitag bis Sonntag hätte stattfinden sollen, darf nun gar nicht mehr stattfinden. Zuvor hatte die Polizei den Kongress während einer Videobotschaft des palästinensischen Historikers Salman Abu Sitta unterbrochen.
Kurz darauf stellte sie den Strom in den Räumlichkeiten der Veranstaltung ab. Ein Video auf Social-Media-Kanälen legt die Vermutung nahe, dass die Beamt:innen hierfür die Tür zum Technikraum aufgebrochen haben.
Angst vor „antisemitischen“ Äußerungen: Polizei Berlin bricht Palästina Kongress ab
Auf X (ehemals Twitter) schreibt der offizielle Account „Polizei Berlin Einsatz“: „Auf dem ‚Palästina-Kongress‘ wurde ein Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot hat. Es besteht die Gefahr, dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch bzw. gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat.“
Eine Aktivistin mit Kufiya geht vor der Veranstaltungshalle des Palästina-Kongress 2024 an einer Polizeisperre entlang. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» sollte vom 12. bis 14. April stattfinden.
Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Mitveranstalter der Palästina Konferenz, sagt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, das seien von der Polizei „fadenscheinige Begründungen“, weil dieses Betätigungsverbot Videoaufnahmen nicht beträfen. „Die Rechtslage ist da eindeutig und insofern ist diese Behauptung einer Wiederholungsgefahr auch unsinnig.“
Salman Abu Sitta, der als Redner eingeplant war, gilt als umstritten. So habe er sich 2013 auf einer Veranstaltung der Hamas in Gaza ein Podium mit dem Chef des politischen Arms der Hamas geteilt, Ismail Haniyeh. Zudem ist Abu Sitta mit umstrittenen Aussagen zu Israel und dem Angriff der Hamas am 7. Oktober aufgefallen, bei dem 1139 Menschen getötet wurden.
Einreiseverbot und Verhaftungen
2500 Polizist:innen waren in Berlin aufgrund des Kongresses im Einsatz. 800 Tickets haben die Veranstaltenden nach eigenen Angaben verkauft. Nachdem die Polizei das Veranstaltungsgebäude zunächst begangen hatte, wurde der Eintritt nur 250 Menschen gewährt.
Kurz vor Beginn des Kongresses gab es Proteste von propalästinensischer sowie proisraelischer Seite. Die Polizei verhaftete ein Mitglied der Jüdischen Stimme für das Hochhalten eines Banners mit den Worten „Juden gegen Genozid“. Auch nach Absage der Veranstaltung gab es Verhaftungen. Inzwischen sind alle wieder frei.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Dem britisch-palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sittah von der University of Glasgow wurde heute am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Er hätte als Redner auftreten sollen. Das Einreiseverbot gelte bis einschließlich Sonntag. Abu Sittah half 2005 bei der Behandlung von Opfern der Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London. Im Oktober 2023 reiste er als freiwilliger Ersthelfer mit Ärzte ohne Grenzen nach Gaza.
Auch er gilt als umstritten, unter anderem weil er in der Vergangenheit um Maher Al-Yamani, den Mitgründer der Volksfront zur Befreiung Palästinas getrauert hat, mit den Worten: „Das ist unser einziger Trost: dass, auch wenn Maher geht, die Israelis Angst vor Maher haben werden“.
Palästina Kongress bereits im Vorfeld umstritten
Eingeladen zum Palästina Kongress waren Redner:innen aus aller Welt, darunter der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Doch der Kongress war bereits seit Wochen umstritten wie kaum ein anderes Ereignis der vergangenen Monate. In Veranstaltungen mit Titeln wie „Über 76 Jahre Kolonialisierung Palästinas“, „Warum ist Antizionismus notwendig?“, oder „Wie profitiert das deutsche Kapital durch seine bedingungslose Unterstützung Israels?“, sollte von Freitag bis Sonntag über den Nahen Osten und vor allem den Krieg in Gaza debattiert werden.
Schon seit Monaten wird in verschiedenen Medien und auch in der Politik über mutmaßliche Israelfeindlichkeit, Antisemitismus und Terrorverherrlichung durch den Kongress und die Teilnehmenden diskutiert. Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bezeichnete den Kongress als „Schande für Berlin“. Der Senat hatte ein Verbot geprüft.
Ein Grund: Das Veranstaltungsteam wirft Israel „Apartheid“ und „Genozid“ vor. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat nach einer Klage Südafrikas festgestellt, dass er Anzeichen für einen möglichen Genozid in Gaza sieht. Der Fall wird noch geprüft. Mehr als 33.000 Menschen wurden laut palästinensischem Gesundheitsministerium bisher durch die israelische Armee getötet. Ein Großteil davon Frauen und Kinder. Die israelische Regierung sieht in dem Vorwurf eine antisemitische Haltung. Israel hatte in Reaktion auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober mit dem Krieg in Gaza begonnen.
Kongressteilnehmern werden Kontakte zur Hamas vorgeworfen
Vorgeworfen wurden zudem Kontakte zwischen Kongressteilnehmenden und der Hamas. Dazu sagte Wieland Hoban von der Jüdischen Stimme der Frankfurter Rundschau, es gebe eine „endlose Mühle an Kontaktschuldunterstellungen“ beim Thema Palästina. Die Jüdische Stimme ist laut Satzung eine Organisation für „Personen jüdischer Herkunft (...)“ mit dem Ziel, „sich für das allgemeine Ziel der Völkerverständigung und vorrangig für eine gerechte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina einzusetzen sowie für ein friedliches Zusammenleben der jüdischen und palästinensischen Bürger und Bürgerinnen Israels zu wirken“. Manche bezeichnen den jüdischen Verein als antisemitisch, da er die „Boycott Divest Sanction“-Bewegung, kurz BDS unterstützt.
Die Veranstaltenden erwägen gegen das Veranstaltungsverbot nun einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht zu stellen, so Wieland Hoban auf FR-Anfrage. „Die juristische Lage istoffensichtlich. Aber jetzt am Wochenende sehen die Chancen wahrscheinlich nicht gut aus.“
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