Tübingens Oberbürgermeister Palmer trifft auf den AfD-Politiker Frohnmaier. Die Bühne wurde bereitet und der Rechtsaußen hat sie genutzt.
Tübingen – Einst nannte man ihn den „Sarrazin der Grünen“, bis diese Umschreibung an Gültigkeit verlor: Die Ökopartei kam schlicht mit dem Distanzieren nicht mehr hinterher, weshalb Parteilosigkeit als logische Konsequenz folgte. Die Rede ist vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, seines Zeichens Provokateur, der es beispielsweise nicht einmal schräg fand, als gewähltes Stadtoberhaupt beim Schwarzfahren erwischte Jugendliche abzufotografieren und auf Facebook zu posten.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Oder der einen Studenten in Tübingen (erfolglos) zu einem Bußgeld verdonnern wollte, als jener sich ein „ach nee, der auch noch“ nicht verkneifen konnte. Ist schon eine Weile her, aber ein kurzer Blick zurück kann nicht schaden, schließlich findet heute (5. September) die lange angekündigte Diskussion zwischen Palmer und dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier statt, die der OB auf Facebook fleißig bewirbt.
Palmer und Frohnmaier: „Nazis raus“-Rufe und ein Lob für Palmer vom AfD-Mann
Frohnmaier war es übrigens, der 2015 auf einer Rede in Erfurt diesen „linken Gesinnungsgenossen“ dahingehend drohte: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“ Aber Palmer feiert sich lieber als Pionier für etwas, was flächendeckend seit zehn Jahren geschieht: nämlich mit einem Rechten reden und dies als „die AfD stellen“ verkaufen – obwohl diese Strategie die Partei in den mittleren 20-Prozent-Bereich gebracht hat.
Frohnmaier hat dann auch den Vortritt und startet erst einmal mit einem großen Lob an den „Demokrat Palmer“: Es sei ein „wichtiger Schritt“ und überhaupt sei es um die „Meinungsfreiheit“ schlecht bestellt. Verständliche Buh- und „Nazis raus“-Rufe aus dem Publikum – wer sollte es den Protestierenden verdenken? Die werden schließlich teils durch Palmer beziehungsweise die Polizei „friedlich“ des Saales verwiesen, und es scheint, als habe der OB einen neuen Fan: Frohnmaier kommt aus dem Klatschen gar nicht mehr heraus.
Palmer liefert Steilvorlage für AfD-Politiker Frohnmaier
„Als überzeugter Demokrat“, leitet der Gründer der „Jungen Alternative“ Baden-Württemberg seinen Beitrag zur „Meinungsfreiheit“ ein, und damit reicht es dann auch mit einer diesbezüglichen Wiedergabe. Und Palmer? Der zitiert AfD-Kameraden mit extrem rassistischen und volksverhetzenden Äußerungen und fragt nach dem Unterschied von Hetze und Meinungsfreiheit. Eine Steilvorlage für Frohnmaier, dessen Aussage in etwa so gedeutet werden könnte: Alles Käse, wer so was sagt, würde rausfliegen, und außerdem sei Alice Weidel lesbisch und er komme aus Rumänien etc. pp.
Lustig, dass Palmer schließlich von Frohnmaier fordert, die „Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde“ aus der Partei zu entfernen. Ausgerechnet. Immerhin wurden Frohnmaiers Formulierungen bereits als „Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol“ verstanden, die laut Verfassungsschutz „gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG“ verstoßen sollen und damit verfassungswidrig wären.
Reines Theater und daher die Bühne, die man der AfD nicht geben sollte
Nächstes Thema: Innere Sicherheit und Migration. Na, da dürften die Gemeinsamkeiten doch enorm sein. Frohnmaier macht natürlich die üblichen AfD-Frohnmaier-Sachen und aus dem Publikum werden unbelegte Behauptungen in den Saal geplärrt, dass es eine gruselt. Sauber, wie hier rassistisches Gedankengut nicht „gestellt“ wird, vielmehr will Palmer sich den Verdrängungsschuh der „Ausländerkriminalität“ nicht anziehen, natürlich nicht. Da hat er kommunikativ bislang ja auch ganze Arbeit geleistet.
Es ist kaum zu ertragen, weil Frohnmaier behaupten kann, was er gerade lustig ist, und sich und die AfD inszenieren kann, wie er gerade lustig ist. Palmer macht ab und an inhaltlich einen Punkt, aber was bringt das denn? Für wen? Die AfD-Fans im Publikum sind genauso vorgeprägt wie die Palmer-Anhänger:innen und die Protestierenden. Das Ganze gleicht einem Kasperle-Theater, in dem die Protagonisten vorne das Publikum bespaßen, das aber mit seinem Mitspielrecht mehr oder weniger das Podium vor grauem Vorhang reproduziert.
In Tübingen quillt Milch und Honig aus dem Gully und Palmer ist Mathematiker
Faktencheck? Iwo. Differenzierung, Kontext? Keine Zeit. Frohnmaier redet, was das Zeug hält, Palmer macht einen auf kontrollierte Defensive mit steter Betonung auf Bewahrung einer Streitkultur, wobei er am Ende dann doch noch auf Frohnmaiers mutmaßliche Problematik mit der Verfassung zu sprechen kommt. Warum erst jetzt? Palmer erlaubt Frohnmaier eine Inszenierung als „Demokrat“, obwohl er die Einschätzung des Verfassungsschutzes längst kennt. Frohnmaier durfte sich auch noch schnell unwidersprochen rausquatschen und dann wars das.
Fazit: Palmer wollte sich als großer AfD-Entzauberer darstellen, scheiterte aber an der fehlenden Logik seines Unterfangens, wie am Ende mit dem Hinweis auf mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit seines Gegenübers umso deutlicher wurde. Was hat er denn erwartet? Buße und Einkehr? Immerhin weiß die Republik nun, dass in Tübingen Milch und Honig aus den Gullys rausschießen und Palmer Mathematiker ist. An dieser Stelle wurde er richtig laut.
VonKatja Thorwarthschließen
