Zwei prominente PiS-Politiker wurden verhaftet. Die PiS mobilisiert zu einer Demonstration. Ein lange andauernder Konflikt könnte weiter eskalieren.

Warschau - In Polen planen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit), am Donnerstag um 16:00 Uhr vor dem Parlament in Warschau gegen die Mitte-Links-Regierung von Regierungschef Donald Tusk zu protestieren. Die PiS erwartet eigenen Angaben zufolge bis zu 40.000 Teilnehmer beim „Protest der freien Polen“.

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Damit sieht sich Donald Tusk mit dem größten Protest auf der Straße konfrontiert, seit er Polens Ministerpräsident ist. Sein langjähriger Rivale Jarosław Kaczyński wird die Demonstrationen in Warschau anführen, die inmitten einer sich verschärfenden Verfassungskrise stattfinden. Es besteht die Gefahr, dass sich der anhaltende Konflikt zwischen der seit Mitte Dezember amtierenden Koalitionsregierung unter Tusk und der abgewählten Regierungspartei PiS dadurch weiter verschärft.

PiS wollte gegen Umgestaltung der Medienlandschaft protestieren – dann wurden zwei Politiker verhaftet

Ursprünglich sollte der Protest gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien gerichtet sein. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit der Neugestaltung des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP begonnen. Ihr Vorwurf lautet, dass diese in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet hätten. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen mehrfach kritisiert.

Kürzlich hat sich der Fokus des Streits jedoch verschoben, nachdem zwei PiS-Politiker rechtskräftig verurteilt worden waren. Der ehemalige Innenminister Mariusz Kamiński und sein früherer Staatssekretär Maciej Wąsik wurden am Dienstag (9. Januar) verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Bereits im Dezember waren beide Politiker in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

Kamiński und Wąsik seit Jahren angeklagt – wegen Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung

Die Straftaten, die zu den Verurteilungen von Kamiński und Wąsik führten, liegen bereits einige Jahre zurück. Ihnen werden Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vorgeworfen, begangen während ihrer Tätigkeit in einer Behörde zur Korruptionsbekämpfung. Zu jener Zeit sollen sie einen Korruptionsfall inszeniert haben, um einen ehemaligen Koalitionspartner der PiS-Partei, den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, zu diffamieren.

Im Jahr 2015 wurden Kamiński und Wąsik dann zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Andrzej Duda, der seit 2015 amtierende Präsident Polens, hatte die beiden jedoch begnadigt, obwohl das Urteil nie rechtskräftig gewesen war. Duda, der zwar in Folge seiner Wahl zum Präsidenten aus symbolischen Gründen aus der PiS ausgetreten war, blieb der Linie seiner alten Partei stets treu. Kamiński und Wąsik bekleideten während der achtjährigen PiS-Regierungszeit durchgehend hohe Posten.

PiS bezeichnet beide als „politische Gefangene“ – Duda will für ihre Freilassung kämpfen

Im Dezember wurde das Urteil dann rechtskräftig. Die Begnadigung wurde vom Obersten Gericht als nicht rechtmäßig erklärt, da das Berufungsverfahren zum Zeitpunkt der Begnadigung noch nicht abgeschlossen war. Trotz des Haftbefehls, der am Montag (8. Dezember) erging, betonte Duda erneut, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiterhin gültig sei.

Am Dienstag (9. Januar) wurden Kamiński und Wąsik schließlich verhaftet und ins Gefängnis gebracht, nachdem sie zunächst Schutz bei Duda im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als „politische Gefangene“. Es sei das erste Mal „seit den dunklen Tagen der totalitären Herrschaft“ in Polen, dass so etwas vorkomme, so der ehemalige PiS-Premierminister Mateusz Morawiecki am Mittwoch. Präsident Duda kündigte er an, für die Freilassung beider Politiker kämpfen zu wollen. Mariusz Kamiński trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.

Donald Tusk tut sich mit seinen Wahlversprechen schwer – Die PiS hat gut vorgesorgt

Seit seinem Amtsantritt vor einem Monat hat sich Tusk schwergetan, seine Wahlversprechen einzulösen, die staatlichen Institutionen von PiS-Mitarbeitern zu säubern und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Stattdessen sieht er sich einer heftigen Gegenreaktion der PiS ausgesetzt, die unter anderem rechtliche Anfechtungen und Berufungen an ein Verfassungsgericht vorsieht. Die Inhaftierung der beiden Gesetzgeber hat den Streit weiter angeheizt.

Um Tusk zu stoppen, stützt sich die PiS auf mehr als 2.000 Richter, die sie während ihrer Regierungszeit in verschiedene Gerichte berufen hatte. Priorität hat für die PiS jedoch das Verfassungsgericht, wo am Donnerstag ein erster Fall zur Verteidigung des Zentralbankgouverneurs Adam Glapiński verhandelt wird. Tusk strebt an, ihn vor ein staatliches Gericht zu stellen. Das Verfassungsgericht wird sich in diesem Monat auch mit einer Klage der PiS gegen die Reform des staatlichen Rundfunksenders befassen. (tpn)

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