Von Katja Thorwarth
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Innenminister Dobrindt (CSU) wollte ein Sonderregister für trans Menschen einführen. Doch die viel kritisierten Pläne sind erst einmal vom Tisch.
Berlin – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU ) konnte sich mit dem Vorhaben nicht durchsetzen, ein Sonderregister für trans Personen einzuführen. Konkret sollten Menschen, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister ändern lassen wollen, in Datenblättern den früheren Geschlechtseintrag, den früheren Vornamen, das Datum der Änderung und die zuständige Behörde angeben. Kritiker:innen sprachen von „Zwangsouting per Verordnung“ .
Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für trans, inter und nicht-binäre Personen ist erst einmal vom Tisch.
© Soeren Stache/dpa
Die öffentliche Kritik scheint Wirkung gezeigt zu haben, denn die Verordnung wurde kurzfristig von der Abstimmung im Bundesrat zurückgezogen. Wie die Berliner taz berichtet, soll es unter den Landesregierungen offenbar an einer Mehrheit gefehlt haben. Der Antrag kam demnach vom CDU -regierten Hessen , den Punkt 57 – „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ – von der Tagesordnung zu streichen.
Queerpolitische Sprecherin der Grünen: „Offensichtlich hat die Bundesregierung kalte Füße bekommen“ Die queerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nyke Slawik, veröffentlichte hierzu eine Pressemitteilung, in der sie auf die Wirkung des Protests gegen das Sonderregister verweist: „Offensichtlich hat die Bundesregierung kalte Füße bekommen, weil sie im Bundesrat aktuell keine Mehrheit für ihre Pläne findet. (...) Bürger:innen haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der Staat keine Informationen über ihr Privatleben ohne klaren Zweck und rechtliche Grundlage speichert oder weiterleitet. Dies gilt in besonderem Maße für vulnerable Gruppen, wie beispielsweise Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben.“ Sie erwarte, dass das Innenministerium einen „diskreminierungsfreien Vorschlag“ vorlegt.
15.000 beim CSD 2025 in Frankfurt - die Bilder von der Demo Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. Doch es geht den Demonstranten nicht nur darum, sich selbst zu feiern. Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Die Demonstration beim Christopher Street Day 2025 in Frankfurt hat um die 15.000 Menschen angezogen. Außerdem sahen viele dem Zug durch die Innenstadt zu. 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Die Rechte von LGBTIQ+-Menschen sind immer noch bedroht. © Monika Müller CSD Frankfurt imago826441388.jpg © IMAGO/Peter Henrich / HEN-FOTO Germany Pride Parade Frankfurt CSD imago826465624.jpg © IMAGO/Matias Basualdo Germany Pride Parade Frankfurt CSD imago826465651.jpg © IMAGO/Matias Basualdo Germany Pride Parade Frankfurt CSD imago826474036.jpg © IMAGO/Matias Basualdo Germany Pride Parade Frankfurt CSD imago826474062.jpg © IMAGO/Matias Basualdo Die Einwände nach Vorstellung des innenministeriellen Vorhabens kamen auch vom Berliner Queer-Beauftragten. Alfonso Pantisano sprach in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media von einem „kalkulierten Testballon“: „Wie weit lässt sich der Raum des Sagbaren und Machbaren nach rechts verschieben? Was kann man wieder einführen, wenn man es harmlos genug verpackt? (...) Wenn heute ein Bundesinnenminister ein zentrales Register für trans Menschen ermöglicht, dann ist das nicht bloß ein Verwaltungsakt. Es ist die Rückkehr eines gefährlichen Denkens.“ (Quellen: taz , eigene Recherche) (ktho )
Rubriklistenbild: © Soeren Stache/dpa
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