Queer-Verbände besorgt über Pläne zum Geschlechtseintrag
VonKatja Thorwarth
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Wer Namen und Geschlechtseintrag ändern lässt, möchte seine frühere amtliche Identität hinter sich lassen. Doch das könnte dank Innenministerium schwer werden.
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit seinem neuesten Vorhaben die queere Community aufgeschreckt. Geht es nach seinem Ministerium, sollen Menschen, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister ändern lassen, in drei neuen Datenblättern den früheren Geschlechtseintrag, den früheren Vornamen, das Datum der Änderung und die zuständige Behörde angeben. Weitere Behörden wie die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern würden über die Neuerungen informiert.
Anlass ist laut Innenministerium das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024, das es leichter macht, auf dem Amt Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Die geplante Verordnung stelle sicher, dass Betroffene in amtlichen Registern und Informationssystemen weiterhin identifiziert werden könnten und ihre Identität nachvollziehbar sei.
Innenminister Dobrindt will Sonderregister für trans Menschen
An Kritik für das Vorhaben mangelt es nicht. Netzpolitik.org spricht von „Zwangsouting per Verordnung“, die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) spricht von einem „massiven Eingriff in die Privatsphäre“ und von einem „Widerspruch gegen das Selbstbestimmungsgesetz“. Angesichts steigender Zahlen von Hasskriminalität sei es dringend notwendig, die geschlechtliche und sexuelle Identität im Grundgesetz zu schützen und nicht durch zusätzliche Kennzeichnungen offenzulegen.
Berliner Queer-Beauftragter Pantisano: „trans Menschen werden zur Projektionsfläche“
Die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media hat zum Thema mit dem Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano (SPD) gesprochen. Er sieht in dem Dobrindt-Vorhaben einen Angriff auf die Freiheit von der queeren Community:
Herr Pantisano, warum kommt das Sonderregister ausgerechnet jetzt?
Weil wir in einer Zeit leben, in der rechte und rechtskonservative Kräfte weltweit erkannt haben, wie wirkungsvoll sich queere Menschen politisch instrumentalisieren lassen. Weil es sich politisch auszahlt, in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit einfache Feindbilder zu bedienen. Und weil trans Menschen – wie früher Schwule, Lesben, Bi- und Intermenschen – heute erneut zur Projektionsfläche gemacht werden: für Ängste, für Kontrollfantasien, für autoritäre Ordnungswünsche.
Diese neue geplante Verordnung birgt Risiken oder ermöglicht die Erstellung von Sonderregister – und das kommt nicht zufällig jetzt. Es ist ein kalkulierter Testballon: Wie weit lässt sich der Raum des Sagbaren und Machbaren nach rechts verschieben? Was kann man wieder einführen, wenn man es harmlos genug verpackt?
Sie sprechen in den sozialen Medien von einer „Rosa Liste“. Warum?
Weil wir nicht vergessen dürfen, dass es sie gegeben hat: real, in Akten, in Karteikästen, in Polizeistellen. Und weil die Parallelen heute unübersehbar sind. Auch damals ging es um das Erfassen und Überwachen von Menschen, die nicht in das binäre Geschlechter- und Familienbild passten. Wenn heute ein Bundesinnenminister ein zentrales Register für trans Menschen ermöglicht, dann ist das nicht bloß ein Verwaltungsakt. Es ist die Rückkehr eines gefährlichen Denkens: Dass bestimmte Identitäten nicht nur auffallen, sondern auffällig sind – und deshalb dokumentiert, beobachtet, gesammelt werden müssen.
Ich spreche bewusst von „Rosa Listen“, weil sie in unserer Geschichte kein Symbol, sondern Realität waren. Und ich spreche davon, weil ich verhindern will, dass sich diese Realität wiederholt, getarnt als Ordnung, legitimiert als Sicherheit.
15.000 beim CSD 2025 in Frankfurt - die Bilder von der Demo
In welchem Zusammenhang steht das mit Klöckners Agitation gegen die Regenbogenfahne und politische Symbole?
Es ist der gleiche Nährboden. Wer die Regenbogenfahne als „politisches Symbol“ verbannen will, sagt damit: Eure Sichtbarkeit stört. Eure Existenz ist nicht neutral. Ob es um die Fahne geht oder um Formulare, es geht um dasselbe Ziel: die Rücknahme von Sichtbarkeit, von Gleichstellung, von Schutz. Was gerade attackiert wird, ist keine bloße Fahne. Es ist ein Schutzschild. Und was Dobrindt einführen will, ist ein gefährliches Misstrauenssystem.
Beide bedienen sich derselben Rhetorik: Sicherheit, Ordnung, Neutralität. In Wahrheit geht es um Kontrolle, um Angstpolitik, um Rückschritte. Es ist kein Zufall, dass diese Kampagnen jetzt parallel laufen. Es ist eine orchestrierte Strategie gegen eine Community, die sich nicht mehr versteckt, nicht mehr schweigt, nie mehr unsichtbar sein wird.
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