Deutschland ignoriert Serbiens Aggressivität gegenüber seinen Nachbarn – trotz zahlreicher Warnungen. Ein Gastbeitrag von Alexander Rhotert.
Die Befreiung von 16 politischen Geiseln des russischen Regimes durch einen Austausch mit Kriminellen hat viele Leben gerettet, unter ihnen die der wichtigsten russischen Oppositionspolitiker, Wladimir Kara-Mursa und Andrej Piwowarow. Seit der Verkündung der Zeitenwende hat die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vieles richtig gemacht.
Doch dass Belgrad seine engen Beziehungen zu Moskau und Peking stetig ausbaut, wird ebenso ignoriert wie Serbiens Aggressivität gegenüber einigen Nachbarn. Ein Angriff serbischer Hooligans auf Nato-Einsatzkräfte im Mai letzten Jahres in Kosovo und die Attacke serbischer Paramilitärs im September hätten beinahe einen internationalen bewaffneten Konflikt ausgelöst, den nur immenser Druck aus Washington auf Belgrad in letzter Minute verhinderte.
Serbien-Politik: Bundeskanzler Scholz wird in Belgrad feierlich empfangen
Zurück zu Kara-Mursa: Dieser hatte bereits vor der russischen Vollinvasion in der Ukraine 2022 in einem Kommentar für die „Washington Post“ gewarnt, dass Serbiens Nachrichtendienste de facto dem russischen Sicherheitsdienst zuarbeiten. Im Mai 2021 hatte sich unter Kara-Mursas und Piwowarows Vorsitz eine Gruppe russischer Abgeordneter und Aktivisten in Belgrad zu einem Bildungsseminar versammelt. Später enthüllten serbische Medien, dass das Seminar vom Nachrichtendienst abgehört und die Transkripte vom damaligen Innenminister Aleksandar Vulin zeitnah in Moskau dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, übergeben wurden. Piwowarow wurde daraufhin verhaftet und 2022 zu vier Jahren Haft verurteilt.
Als nun am 19. Juli Scholz von Vucic in Belgrad feierlich empfangen wurde, um einen milliardenschweren Vertrag über die Förderung serbischen Lithiums an die EU zu initiieren, schienen alle Warnungen irrelevant. Nur Wochen vorher hatte das Auswärtige Amt (AA) in bisher ungewöhnlicher Schärfe die von Vucic geleitete „Allserbische Versammlung“ verurteilt, ein Strategietreffen in Belgrad der Regierungen Serbiens und des serbisch dominierten Teils des Nachbarstaates Bosnien, der Republika Srpska (RS).
Besorgniserregende Entwicklung: Die „Serbische Welt“ ist ein gefährliches Ziel
AA-Sprecher Christian Wagner warnte: „Da gab es auch eine ‚Allserbische Erklärung‘, und die finden wir, gelinde gesagt, sehr besorgniserregend und schädlich für Bosnien und Herzegowina, für Serbien und für alle Länder des westlichen Balkans…“ Wagners Worte tragen dem Rechnung, was sich gegenwärtig auf dem Balkan zusammenbraut, denn der Präsident Serbiens und der RS, der Ultranationalist Milorad Dodik, arbeiten gemeinsam an der Zerschlagung Bosniens, um die RS an Serbien anzuschließen.
Jahrelang ignorierte der Westen, dass dieses politisch-strategische Ziel Belgrads, was im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens 1991 in Angriff genommen wurde, reaktiviert worden ist. Was damals „Großserbien“ hieß, also die Vereinigung aller serbisch-besiedelten Gebiete, heißt nun „Serbische Welt“, angelehnt an Wladimir Putins „Russische Welt“. Hauptprotagonist hierfür ist Vulin, der 2021 das Ziel so formulierte: „Ich sehe die „Serbische Welt“ als einen politischen und staatlichen Raum… Ich glaube, dass alle Serben innerhalb dieser Grenzen leben müssen.“
Umgang mit Serbien: Die Bundesregierung betreibt Appeasement-Politik
Die „Allserbische Versammlung“ kann als Startschuss zur Umsetzung der „Serbischen Welt“ gewertet werden. Und trotz Warnungen des AA schreitet der Lithium-Deal voran. In dieser prekären sicherheitspolitischen Gemengelage dem serbischen Autokraten einen Milliardendeal anzubieten, ist Appeasement-Politik par excellence. Dies bewies Dodik Tage später in einem Interview, als er ausführte, wie Regierungen und Parlamente in Serbien und der RS daran arbeiteten, ihr historisches Projekt zu verwirklichen: Die Erklärung der „Allserbischen Versammlung“ diene als Fundament. Diese habe nicht nur „deklarativen Charakter“. Von Seiten beider Regierungen seien Ministerien, so Dodik, für „bestimmte Aufgaben verantwortlich“.
Es ist erstaunlich, wie selbstbewusst die Vorbereitungen für eine illegale Sezession eines Landesteils eines Mitgliedsstaates der UN postuliert werden. Katalanische Sezessionisten wurden für ähnliche Planungen verhaftet und verurteilt. Dodik ging auch auf die Rolle des Sondergesandten der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin (Bündnis 90/ Die Grünen), ein: „Sarrazin sagte mir ernsthaft während einer Besprechung, dass er weiß, dass die Republika Srpska eines Tages ein unabhängiger Staat sein wird…“
Zum Autor
Alexander Rhotert ist Politologe und forscht zum ehemaligen Jugoslawien.
Wenn Sarrazins Aussagen wahr wären, wäre dies nichts weniger als eine Bankrotterklärung von 30 Jahren westlicher Friedenspolitik auf dem Westbalkan. Wenn er tatsächlich mit solchen Aussagen dem Auswärtigen Amt in den Rücken gefallen wäre, sollte die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und zudem klarstellen, dass sie die territoriale Integrität Bosniens und das Daytoner Friedensabkommen vorbehaltlos unterstützt und hierfür einsteht, selbstverständlich auch militärisch.