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Der Lithium-Hunger der Automobilindustrie macht den russophilen EU-Beitrittskandidaten Serbien für Berlin wieder zum gefragten Partner. Jetzt wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Blitzvisite in Belgrad erwartet.

Erst kommt das Geschäft und dann die Moral. Seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition hatte Deutschland den russophilen EU-Anwärter Serbien für dessen demokratische Defizite oft hart kritisiert. Nun mutiert der autoritär geführte Balkanstaat für Berlin wieder zum gefragten Partner.

Es ist der Lithium-Hunger der deutschen Automobilindustrie, der Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem slowakischen EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Freitag (19. Juli) zu einer Blitz-Visite nach Belgrad aufbrechen lässt: Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zum Import des für die vermehrte Produktion von Elektroautos benötigten Rohstoffs hoffen Brüssel und Berlin, die Abhängigkeit der Branche von China zu verringern.

An dem „Crititcal Raw Material Summit“ nehmen nach Angaben aus Regierungskreisen neben Kanzler Scholz unter anderem auch Ola Källenius, Chef von Mercedes-Benz, und Stellantis-CEO Carlos Tavares teil. Auch Vertreter:innen der Förderbank KFW sollen dabei sein.

Serbien könnte EU mit Elektroauto-Batterien versorgen

In den vergangenen Jahren stand Serbiens autoritär gestrickter Landesvater Aleksandar Vučić wegen der Verweigerung der Übernahme der Russland-Sanktionen in Europa in der Schmuddelecke.

Nun könnte die weltweit wachsende Nachfrage nach dem „weißen Gold“ das schillernde Politchamäleon erneut in das von ihm geschätzte Rampenlicht rücken: Gegen heftige Widerstände der lokalen Bevölkerung will Serbiens Dominator mit der Unterstützung der EU und Berlins den australisch-britischen Konzern „Rio Tinto“ im westserbischen Jadartal eines der größten Lithium-Bergwerke des Kontinents betreiben lassen.

Mit der geplanten Jahresproduktion von 58.000 Tonnen Lithium im Jahr könnte das Bergwerk schon ab 2028 fast ein Fünftel des prognostizierten Jahresbedarfs von Europas Automobilindustrie abdecken. Bereits vor zwei Jahren hatte Belgrad das umstrittene Projekt zu verwirklichen versucht. Doch ungekannt heftige Proteste und Autobahnblockaden von Umweltgruppen und Anwohner:innen, die eine nachhaltige Gefährdung der Grundwasserreserven fürchten, hatte Vučić damals den beabsichtigten Lithium-Abbau vorläufig auf Eis legen lassen.

Schien Vučić damals der innenpolitische Preis zu hoch, sind es außer winkenden Milliardeneinnahmen nun auch außenpolitische Kalkulationen, die ihn das Projekt mit Hilfe der von seiner SNS kontrollierten Justiz wieder haben aufwärmen lassen: Mit dem Lithium hat der Seiltänzer zwischen Ost und West gegenüber den EU-Partnern eine neue Trumpfkarte in der Hand.

Serbien seit Beginn des Ukraine-Kriegs zunehmend isoliert

Denn seit Beginn des Ukrainekriegs ist Putinfreund Vučić im Westen zunehmend isoliert. In der Ära der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Berlin den vom Ultranationalisten zum erklärten Pro-Europäer mutierten Vučić zwar noch als Hoffnungsträger für eine Lösung des Kosovo-Problems hofiert. Doch der vermeintliche Feuerwehrmann sollte sich bald als einer der hartnäckigsten Zündler in der konfliktreichen Region erweisen: Die westliche Erwartung einer Aussöhnung mit den Nachbarn hat der gewiefte Strippenzieher bitter enttäuscht.

Mit Wahlmanipulationen, Mediengängelung und einer gelenkten Justiz ist Belgrad in Berlin genauso auf harte Kritik gestoßen wie mit der Verweigerung der Russlandsanktionen oder dem bewussten Schüren der Dauerspannungen mit den früheren Kriegsgegnern Kroatien, Kosovo und Bosnien. Umgekehrt ging die kräftige Abkühlung der deutsch-serbischen Beziehungen mit ebenso kräftigen wie undiplomatischen Belgrader Schienbeintritten gegen die Regierungspolitiker eines der wichtigsten Auslandsinvestoren gepaart.

Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, sei „kein Herr“, sondern der „größte Serbenhasser“, polterte Populist Vucic zu Jahresbeginn nach dessen Kritik an den von massiven Manipulationen überschatteten Stadtratswahlen in Belgrad. Über Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und deren Arbeit denke er „nichts Gutes“, bekannte Vucic nach der Verabschiedung der von Berlin initiierten und von Belgrad abgelehnten UN-Erklärung zum Völkermord in Srebrenica bei einem TV-Auftritt im Mai.

„Gesetzeswidriger“ Abbau von Lithium? Scholz reist nach Serbien

Roth hatte bei seiner Westbalkanreise Ende Mai noch erklärt, dass der Bundestag „unter den gegenwärtigen Umständen niemals für einen EU-Beitritt Serbiens stimmen“ werde: Vučić zerstöre die europäische Zukunft seines Landes. Sein Parteifreund Scholz dürfte bei seinem Lithium-Blitztrip nach Belgrad hingegen eher auf diplomatisches Süßholzraspeln setzen.

Auffallend harmonische Töne gegenüber seinen Gastgebern schlug auf seiner Serbien-Visite im vergangenen Monat als Mitglied des Wirtschaftsausschuss bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban an. Man müsse in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit schauen, wischte er in einem Interview mit dem serbischen „Forbes“-Magazin kritische Nachfragen nach dem Zustand der bilateralen Beziehungen beiseite. Der anvisierte Lithium-Abbau sei eine „enorme Gelegenheit für Serbien“ zu zeigen, „dass wir auf Euch zählen können und dass Ihr keine Probleme hervorrufen wollt, sondern sie löst.“

Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, das Lithium-Projekt solle von einem „unabhängigen Expertengremium begleitet und die Zivilgesellschaft eng eingebunden werden“. Das Kooperationsabkommen sehe die „Anwendung hoher Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards“ vor.

Andere sehen das anders. Umweltschützer:innen sowie Oppositionspolitiker und -politikerinnen werfen Berlin vor, bei dem EU-Anwärter ein zweifelhaftes Großprojekt zu unterstützen, das im eigenen Land so leicht kaum durchgepeitscht werden könnte.

Scholz komme nach Belgrad, um in Serbien den „gesetzwidrigen Abbau von Lithium abzusichern“, wettert der Umweltschutzaktivist Savo Maojlovic. Nicht nur die Demokratie, sondern auch die europäischen Werte würden dabei mit den Füßen getreten. Als „Politik der Stabilokratie“ bezeichnet er die Unterstützung für einen „Autokraten, der die Gesetze bricht und als kolonialer Handlanger sein eigenes Land zerstört.“