Unmut in Russland: Bericht spricht von Riesen-Frust über Putins Politik

VonPatrick Mayer
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Russland beklagt im Ukraine-Krieg sehr viele Tote. Die Steuern steigen, die Energieinfrastruktur kollabiert. So soll der Unmut über Wladimir Putin vielerorts wachsen.

Moskau – Kreml-Chef Wladimir Putin vermittelt seinen Landsleuten gerne, er habe in Russland alles im Griff. Doch: Einem Bericht nach sehen das offenbar viele seiner Landsleute gänzlich anders und sind regelrecht frustriert über die Politik des Moskau-Regimes im Umfeld von Ukraine-Krieg und internationalen Spannungen des russischen Regimes mit der NATO. In Teilen der Bevölkerung soll geradezu Frust herrschen, schreibt Meduza.

Von Wladimir Putins Öl-Milliarden kommt wenig in der Bevölkerung an. Hier ist ein nicht untypisches heruntergekommenes Hochhaus in Russland zu sehen. (Symbolfoto)
© Montage IPPEN.MEDIA / IMAGO / ZUMA Press / Pond5 Images

Riesen-Verluste an Menschenleben in der Ukraine, Energiekrise in der Russischen Föderation, Steuererhöhungen und steigende Lebenshaltungskosten: Dabei sollen unter vielen Russen offenbar vor allem lebensnahe Probleme für Unmut sorgen, die sie und ihr Leben und ihre Familien direkt sowie vor Ort betreffen. Meduza verweist auf angebliche, nicht namentlich genannte Beamte aus dem Kreml, wonach „die Russen des Krieges müde sind und auf Verhandlungen warten“.

Ukraine-Krieg, Öl-Krise, hohe Steuern: In Russland soll der Frust über Putins Politik wachsen

Das oppositionelle und unabhängige russische Investigativ-Portal schreibt in seiner Analyse zur aktuellen gesellschaftlichen Situation von „öffentlichem Unmut über eine Reihe unpopulärer Entscheidungen“. Als Beispiel wird die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in Russland von 20 auf 22 Prozent genannt, um auch darüber Putins Ukraine-Krieg zu finanzieren. Die Steuererhöhungen sollen laut Meduza vorerst bis 2028 gelten.

Umgekehrt fließen Hunderte Milliarden ins Militär, anstelle in Sozialleistungen und Wohlfahrtsfürsorge. Wie das ukrainische Portal Defense Express (DE) im Herbst 2024 schrieb, hatte das Moskauer Regime seinerzeit für die Jahre 2025 bis 2027 etwa 394,6 Milliarden US-Dollar für die Aufrüstung und das Militärbudget kalkuliert. Laut Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) machen die Verteidigungsausgaben in 2025 zwischen sieben und acht Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird. — Am 24. Februar 2022 befahl Wladimir Putin den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Setdem ist er nicht nur Präsident Russlands, sondern Kriegsherr – auch wenn in Russland der Ukraine-Krieg nach offizieller Lesart nur eine militärische „Spezialoperation“ genannt wird. © Mikhail Klimentyev/Imago

Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow — Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa

So sah Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren aus, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. — Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme zeigt Wladimir Putin im Jahr 1992 im Alter von 40 Jahren, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. Zwei Jahre später wurde er von einem der Vizebürgermeister zum ersten Vizebürgermeister der Stadt ernannt. Sein politischer Aufstieg nahm Formen an. © Russian Look/IMAGO

Dieses Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 1994 in seinem Büro. Damals war er 42 Jahre alt und Vizebürgermeister von St. Petersburg. — In seinem ersten Jahr als erster Vizebürgermeister der Stadt St. Petersburg im Jahr 1994 wurde Wladimir Putin in seinem Büro fotografiert. Damals war er 42 Jahre alt. Von körperlichen Beschwerden aus dieser Zeit ist nichts bekannt. Putin war zudem bereits seit seiner Jugend sportlich und ging unter anderem dem Kampfsport Judo nach, in dem er sich einen Schwarzen Gurt verdiente. © Russian Look/IMAGO

Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.

Dieses Foto entstand drei Jahre später, 1997, und zeigt Wladimir Putin – damals 45 Jahre alt – zusammen mit Anatoly Sobchak, dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg. © Russian Look/IMAGO

Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.

Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa

Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Im Jahr 2000 wurde Wladimir Putin erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Die Beiden sollte im weiteren Verlauf eine innige Freundschaft verbinden, die auch über Schröders politische Karriere hinaus Bestand hatte. © Thomas Imo/IMAGO

Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.

Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.

Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne. © Imago

Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.

Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.

Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa

Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.

Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl. © Dmitry Astakhov/dpa

George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.

George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago

Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.

Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa

Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.

Im Jahr 2009 ließ sich Wladimir Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt. Mit solchen Fotos pflegte Putin sein Macho-Image. Er wollte er laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Wirkung in der russischen Bevölkerung erzielen und auch international demonstrieren, dass er ein starker Gegner ist. © epa Alexey Druzhinyn

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Putin und Obama stoßen miteinander an.

Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall. © Amanda Voisard/dpa

Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.

Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.

Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich. © Mikhail Klimentyev/dpa

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände

Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.

So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago

Wladimir Putin im Kreml.

Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.

Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa

Wladimir Putin lacht

Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf. © Denis Balibouse/dpa

Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.

Demnach flossen und fließen in diesem Jahr 130 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt. Infrastruktur, Renten, Gesundheitssystem – das Geld fehlt freilich in allen lebensnahen Bereichen, die die russische Bevölkerung tagtäglich betreffen. Nur ein Beispiel: Ukrainische Blogger teilen seit Langem Fotos und Videos, die eingestürzte Brücken und völlig marode Straßen in Russland zeigen sollen.

Wladimir Putins Russland: Arme Rentner, wenig Sozialleistungen, alles ins Militär

Wie verschiedene Nachrichtenseiten wie der Deutschlandfunk berichteten, lag die durchschnittliche Altersrente in Russland in den vergangenen Jahren bei gerade mal 150 bis 240 Euro monatlich. Manche Rentner sollen nicht mal genügend Geld für Medikamente haben. Laut Deutscher Welle (DW) waren im Staatshaushalt für 2024 (36,6 Billionen Rubel) 30 Prozent für Verteidigung und nochmal rund neun Prozent für nationale Sicherheit und Strafverfolgung eingeplant – Überschneidungen nicht ausgeschlossen.

So entfielen rund 40 Prozent der Staatsausgabe für Verteidigung und Sicherheit, und zwar Sicherheit aus der Perspektive von Putins Regime. Für Sozialleistungen wie Wohnungsbau und Subventionen ins allgemeine Gesundheitswesen waren demnach nur 21 Prozent der Staatsausgaben eingeplant. Derweil wankt die russische Öl-Industrie in Folge ukrainischer Drohnen-Luftangriffe gewaltig. Immer wieder brennen Öl-Raffinerien und Pipelines, und zwar auf große Teile des Landes verteilt.

Die Feuerwehr löscht ein in Brand geratenes Öldepot in Russland. (Archivbild)

Der US-amerikanische General a. D. David Petraeus schätzte kürzlich im Interview mit Welt, dass „20 Prozent der Raffinerien beschädigt oder zerstört“ wurden und im kommenden Jahr dem sogenannten russischen Wohlfahrtsfonds das Geld ausgehe. In diesem lagern, vereinfacht, staatliche Reserven. Wie die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich berichtete, haben mehrere russische Regionen wegen des akuten Treibstoffmangels eine Kraftstoffrationierung und einen vorübergehenden Preisstopp verhängt.

Nach Verlusten im Ukraine-Krieg: Tausende Soldaten der russischen Armee desertieren

Das betrifft wiederum neben der verarbeitenden Industrie und der Rüstungsindustrie massiv die Bauwirtschaft sowie das Handwerk. Im Ukraine-Krieg soll die russische Armee laut des Investigativprojekts „Ich will leben“ indes mit vielen Desertationen ringen. Bis Ende des Jahres könnten geschätzt bis zu 70.000 russische Soldaten desertieren - nach verheerenden Verlusten.

Die unabhängigen russischen Medien Meduza und Mediazona haben Gerichtssprüche zu Erbschaften, Todesanzeigen und örtliche Nachrufe zusammengetragen. Demnach wurden 2023 rund 50.000, 2024 etwa 93.000 und bis Ende August diesen Jahres dokumentiert insgesamt mehr als 220.000 russische Soldaten im Ukraine-Krieg getötet. Wie Meduza weiterschreibt, soll Putin erwägen, unpopuläre Regionalgouverneure auszutauschen, um von den Missständen in Russland abzulenken. (Quellen: Meduza, Mediazona, Projekt „Ich will leben“, SWP, DW) (pm)