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Was darf man sagen und was nicht? Neben Trump und Biden macht sich ein dritter Kandidat für den Wahlkampf warm. Der Kennedy-Nachfahre wartet aber mit besorgniserregenden Ideen auf.
Washington – Im Juni 1978 tritt Newt Gingrich in einem Hotel in Atlanta vor eine Gruppe Republikaner. Der Mann mit den buschigen Koteletten und dichtem Haar spricht in munterer Art und Weise zu den anwesenden Politikern. Das, was der freundlich wirkende Geschichtsprofessor aber fordert, wirkt alles andere als versöhnlich. „Ihr kämpft in einem Krieg. In einem Krieg um die Macht“, sagt er den Anwesenden. Die Zeit der „Pfadfinderworte“, welche in der Politik „lausig“ sind, sei vorbei. Die Republikaner bräuchten keine „unbedeutenden Quasi-Anführer“. Denn für Gingrich ist klar, das Hauptziel von Politik sei einzig und allein „Mehrheiten zu beschaffen“, wie die West Georgia News ihn zitierten.
Der neue Ansatz überforderte 1978 Republikaner genauso wie Demokraten. Politik als Kriegsführung zu begreifen, war schlichtweg zu abwegig für die Mehrheit der Bevölkerung. Politik war für viele ein von Normen und Anstand geprägtes System. Überparteiliche Zusammenarbeit im Sinne des Gemeinwohls war nicht unüblich. Unter Gingrich verbreitete sich dann schnell vollkommen überzogene Rhetorik. Dabei verwendete man „Adjektive wie Felsen“, wie Ronald Brownstein in seinem Buch „The Second Civil War“ schreibt. Den Kongress bezeichnete Gingrich als „korrupt und krank“. Den Demokraten unterstellte er mangelnden Patriotismus, sah in ihnen sogar den italienischen Faschisten Benito Mussolini verkörpert. Sie würden versuchen, das „Land zu zerstören“. Der frühere Führer der Demokraten in Georgia, Steve Anthony, beschrieb Gingrichs Verhalten 2012 im The Atlanta Journal-Constitution als vernichtend: „Gingrich schoss derart über das Ziel hinaus, dass die Schockwirkung die Opposition für einige Jahre außer Gefecht setzte.“
Verzerrter Wahlkampf: Rhetorik als Kriegsführung gegen den politischen Feind
Seitdem hat die Republikanische Partei Amerikas sich in einen Sog begeben, der Gesprächsführung kriegerisch und höchst konfrontativ nutzt. Irgendwann begriffen dann auch die Demokraten, welche Art von Wortgefecht nun die Tagesordnungen dominierte. Spätestens 2008, als in der Präsidentschaftsdebatte um den demokratischen Kandidaten Barack Obama das zu Sagende weiter ins Absurde abdriftete. Der dem rechten Flügel der Republikaner nahestehende Nachrichtensender Fox News beleidigte Obama als Marxist, Antiamerikaner und – in den Nachwehen der Attentate vom 11. September – als verdeckten Muslim. In diesem Zusammenhang versuchte man sogar den zukünftigen ersten schwarzen Präsidenten der USA in die Nähe von Terroristen zu rücken. Mit dem Wahlsieg Obamas hoffte die US-amerikanische Gesellschaft auf Entspannung der inneren Konflikte. Doch 2016 kam es dann anders und Donald Trump erreichte das, was niemand erwartet hatte: Er wurde der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.
Er attackierte alle Feinde seiner Politik mit scharfen Worten: Die Medien bezeichnete er als „Feinde des amerikanischen Volkes“, stellte die Legitimität von Richtern infrage und drohte Großstädten – meist Hochburgen der Demokraten – die finanziellen Mittel zu kürzen. Die Politik sah sich mit Trump dann wirklich in einer Art Kriegszustand, wie Guillermo O‘Donnel in Democratization in America schreibt. Gerichten, Gesetzeshütern, Nachrichtendiensten, Ethikkommissionen und Gerichten sagte der neue Präsident den Krieg an. Zudem war es Trumps erklärtes Ziel, von ihm unabhängig handelnde Behörden zu bestrafen. Der bekannteste Fall ist die Entlassung von James Comey. Dieser war der Chef der amerikanischen Bundespolizei und des Inlandsgeheimdienstes FBI. Als Trump ihn aufforderte, seine Regierung gegen Untersuchungen zu schützen, lehnte dieser ab. Daraufhin spürte er den Zorn des Unternehmers und Präsidenten. Bis heute weitet Trump die Grenzen des zu Sagenden weiter aus und beleidigt fortlaufend auch den momentan regierenden Präsidenten Joe Biden.
Trumps Weg der Rhetorik bringt mit Robert F. Kennedy einen neuen Hass-Redner hervor
In diesem von Gingrich bis Trump aufgebrachten Stürmen der Hass- und Kriegsrhetorik fühlen sich immer mehr politisch engagierte Menschen wohl. Und immer findet sich noch jemand, der mehr Hass auf den politischen Gegner und mehr Krieg in der Sprache predigt. In diesem Chaos fühlt sich auch Robert F. Kennedy wohl. „Der Spross der legendären Politikerfamilie scheint wie in einer Fantasiewelt versunken“, beschreibt ihn Richard Shervin, ein ehemaliger Professor der Rechtswissenschaft an der New York Law School. „Ich liebe meinen Bruder Bobby. Aber ich bin gegen ihn, weil seine Kandidatur Donald Trump ins Weiße Haus bringen könnte“, sagte seine Schwester Kerry bei einem Auftritt mit Joe Biden, wie CNN berichtete. „Er ist nicht sein Vater. Er ist ein gefährlicher Rechtsradikaler“, heißt es unter Demokraten. „Seine Anhänger verstehen es nur noch nicht.“ Auch Trump kann ihm nichts abgewinnen: „Er ist ein linksradikaler Irrer. Das dümmste Mitglied des Kennedy-Clans.“ Bemerkenswert ist im Falle von Robert Kennedy, dass niemand des linken oder rechten Spektrums etwas mit ihm zu tun haben will. Doch wie viel Macht hat der Mann, der von sich selbst behauptet, ein Wurm hätte sich in seinen Kopf gefressen?
Neben Biden und Trump hat sich der siebzigjährige Kennedy in die anstehenden Wahlen geworfen. Er will als Kandidat der neu gegründeten Partei „We the People“ antreten, wie CNN berichtet. Viele Beobachter der Wahlen fürchten Kennedy. Denn er könnte Biden wichtige Stimmen aus dem liberalen Teil der Bevölkerung kosten. Laut einer Meinungsumfrage des Siena College würden in den sechs hart umkämpften Staaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin mehr Demokraten als Republikaner Kennedy statt ihre eigenen Kandidaten unterstützen. Etwa 18 Prozent der Wähler würde Biden in den Bundesstaaten dann an Kennedy verlieren. Für Trump wären es 16 Prozent.
Trumd und Kennedy: Beide wollen, dass die Amerikaner Angst haben vor dem, was kommt
Kennedy verfehlte knapp die Qualifikation für die TV-Debatte am kommenden Donnerstag auf CNN. Denn er kam nur in drei der relevanten Umfragen auf mehr als 15 Prozent, bräuchte aber vier. „Die Präsidenten Biden und Trump wollen nicht mit mir debattieren und CNN hat ihren Bedingungen illegal zugestimmt. Das ist unamerikanisch und feige.“ Das stößt nicht auf taube Ohren bei vielen US-Amerikanern. Denn es gibt eine wachsende Gruppe, die weder Trump noch Biden etwas abgewinnen kann.
Doch was Robert Kennedy wirklich gefährlich macht, ist seine Art der Rhetorik, die Trumps eingeschlagenen Weg ins absolut Paranoide ausweitet.
Trump zeichnet ein düsteres Bild der Industrie und warnt vor dem nun als Rust-Belt bekannten nordöstlichen Teil Amerikas mit den „verrosteten, wie Grabsteine verstreuten Fabriken“ als Zeichen des wirtschaftlichen Untergangs. Der Unternehmer spricht vom Vermögen der amerikanischen Mittelschicht, welches „aus ihren Häusern gerissen und über die ganze Welt verstreut“ worden sei. Während es den Eliten in Washington gut gehe, leide der kleine Mann. Deswegen müsse Amerika „an erster Stelle stehen“.
Die Trump-Dynastie: Alle Mitglieder und ihre Rollen in der „First Family“
Trump-Rhetorik hoch zwei: Kennedy verfällt den Verschwörungstheorien
Kennedy sieht auch eine verheerte Landschaft Amerikas. Als ehemaliger Umwelt-Anwalt spricht er von chronischen Krankheiten des Volkes. Depressionen und weitere psychische Probleme sowie Einsamkeit würden das Land zerfressen. Wie Trump beklagt er ein Sterben der Mittelschicht. Und auch wie Trump findet er einen Schuldigen in der Elite. Im Superlativ der Kriegsrhetorik sieht er die USA „als kränkstes Land der Erde“. Deswegen sei es an der Zeit, „Amerika wieder gesundzumachen“ – „Make America healthy again“. Kennedys Schwerpunkt auf der Heilung Amerikas lässt sich auch in seiner eigenen Biografie finden. Er kämpfte mit dem Trauma, Vater und Onkel durch Attentate verloren zu haben. Genauso überwand er die eigene Heroinabhängigkeit.
Unklar ist, wie Kennedy so tief in paranoide Verschwörungstheorien über die USA fallen konnte. Er behauptet unter anderem, Covid-19 sei eine gentechnische Biowaffe und „ethnisch gezielt“ eingesetzt worden: Weiße und Schwarze seien besonders empfänglich für den Virus, aschkenasische Juden (mittel-, nord- und osteuropäische Juden) und Chinesen dagegen eher immun. Gleichzeitig seien die Corona-Schutzmaßnahmen mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich zu vergleichen. Kritiker dieser Darstellung behaupten hingegen, dass Kennedy lediglich darauf hingewiesen hat, dass nach Statistiken und Studien Covid-19 bei unterschiedlichen Ethnien durchaus unterschiedlich gravierend wirkt. Wenn das bei Viren grundsätzlich vorkommen könnte, könnte es auch bei künstlich erzeugten Viren gezielt eingesetzt werden – das wäre somit eine Warnung vor entsprechenden Biowaffen, keine antisemitische Äußerung gewesen. Wie „er und auch mit ihm vertraute jüdische Persönlichkeiten im Nachhinein“ nochmals bekräftigt hätten. Auch wenn man einige seiner Aussagen als ins „falsche Licht“ gerückte Aussagen verstehen könnte, ist die Liste der Verschwörungstheorien, der Kennedy nachhängt, nicht grade kurz.
Liste weiterer Verschwörungstheorien, an die Robert F. Kennedy glaubt:
- Pestizide im Trinkwasser verändern die Sexualität von Jungen (Verschwörungsmythos der Rechten)
- die CIA habe alle Medien in den USA übernommen, wie ABC News über Kennedy berichtet. „Die Operation Mockingbird ist nach wie vor im Gange“, sagte Kennedy in den letzten Monaten wiederholt. (Nach Untersuchungen von 1975 und 1976 wurde öffentlich bekannt, dass die CIA unter dem Namen Operation Mockingbird Aktionen in Kooperation mit großen Nachrichtenmedien und Medienhäusern ausführte, um die öffentliche Meinung über nationale und internationale Ereignisse zu manipulieren)
- Amokläufe in Amerika, zum Beispiel an Schulen, seien durch verschreibungspflichtige Medikamente ausgelöst worden
- Er glaubt laut Forbes, die CIA habe seinen Vater umgebracht
- Der ehemalige medizinische Berater des Weißen Hauses Dr. Anthony Fauci und Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hätten versucht, die Pandemie teilweise zu übertreiben, um Impfstoffe zu fördern
- Impfstoffe würden Autismus auslösen (ein lange widerlegter Aberglaube, der auf einem gefälschten Forschungsbericht basiert)
Silicon-Valey Prominente mit Social-Media Erfahrung schließt sich Kennedy an
Ausgestattet mit vielen kruden dieser Verschwörungstheorien über Amerikas Ende nimmt Kennedy immer weiter Einfluss. Wie weit er gehen wird, ist unklar. Die nächste Wahl könnte er mit seinem Einfluss in Richtung Trump steuern. Einen Mann, den sein Vater und Onkel vermutlich als brandgefährlich wahrgenommen hätten. „Je ernster er genommen wird, desto mehr kann er das Ergebnis beeinflussen“, sagt Hans Noel, Politikprofessor an der Georgetown Universität in Washington gegenüber der Tagesschau. Seine Schwester Kerry spricht von „bedauerlichen und unwahren Bemerkungen“ ihres Bruders. Der ehemalige Abgeordnete Joe Kennedy III aus Massachusetts schrieb ebenfalls auf X, dass die Kommentare seines Onkels „schädlich und falsch“ seien.
Rückendeckung erhält Kennedy indes aus dem Silicon Valley. Die Ex-Frau von Google-Gründer Sergey Brin Nicole Shanahan soll Vizepräsidentin werden, wenn es nach Kennedy geht. „Ich möchte jemanden, der sich um junge Menschen kümmert und sie nicht behandelt, als wären sie unsichtbar“, sagte Kennedy gegenüber Newsweek zu seiner Entscheidung, Shanahan als seine Kandidatin zu wählen. „Sie ist erst 38 Jahre alt, kommt aus der Technologiebranche und kennt sich mit sozialen Medien aus.“ Inwieweit das auch der Verbreitung von Kennedys herausfordernden Ansichten hilft, wird sich in der Wahl 2024 zeigen. (ske)
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