Grüne nach geplatzter Richterwahl: Auftrag der Union liege nicht „in Annäherung an AfD-Positionen“
VonPaula Völkner
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Nach der abgesagten Richterwahl richten die Grünen Vorwürfe an die Union: CDU/CSU habe „Debatten aus rechten Kreisen ungefiltert ins Parlament“ getragen.
Berlin – Nach der kurzfristig abgesagten Richterwahl am Freitag (11. Juli) bleibt nach wie vor offen, wie Union und SPD den Konflikt lösen können. Die Sozialdemokraten stehen hinter ihrer Kandidatin; eine Mehrheit für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf scheint aufgrund des Widerstands innerhalb der Union weiter unsicher. Auch die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin hält an ihrer Kandidatur fest. Die Grünen sehen insbesondere CDU und CSU in der Pflicht.
Koalitions-Konflikt nach abgesagter Richterwahl: Grüne appellieren an Union und SPD
„Wir erwarten, dass die Union besser heute als morgen wieder den Kurs der Verantwortung einschlägt und sich entsprechend verhält“, erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Nicht in der Annäherung an AfD-Positionen liegt der Auftrag der Union, sondern darin zu zeigen, wo der Unterschied zu diesen Feinden der Verfassung liegt.“
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Von der schwarz-roten Koalition erwarten die Grünen nach der geplatzten Wahl „so schnell wie möglich“ die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags, „um die Wahl mit denselben Kandidatinnen und Kandidaten zu wiederholen und den entstandenen Schaden zumindest ansatzweise zu reparieren“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin weiter.
Richterwahl in der Sommerpause? Linke lehnen Grünen-Forderung ab
Eine Forderung, die Die Linke hingegen am Mittwoch ablehnte. Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte in der ARD: „Ich bin strikt gegen eine Sondersitzung, bis nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen und auch geklärt sind.“ Eine Sondersitzung, die am Ende 200.000 Euro koste, wenn man alle Abgeordneten aus der Sommerpause zurückhole, sei überhaupt nicht zu legitimieren. Von der Regierung fordert Schwerdtner, eine Einigung über die Kandidaten herbeizuführen: „Sonst werden wir das Theater noch einmal aufführen.“
Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Debatte um die Juristin sei „völlig schief“, kritisiert Mihalic. „Die Vorstellung, dass Verfassungsrichterinnen und -richter politisch neutral sein müssten, ist einfach noch in einem vordemokratischen Denken verortet.“ Lege man diesen Ansatz der „falsch verstandenen Neutralität“ zugrunde, „könnte man sich zukünftig wohl auf gar keine Person mehr einigen“.
Grüne kritisieren Union nach geplatzter Richterwahl: „Diffamierungskampagne weitergetragen“
Der Unionsfraktion wirft die Grünen-Politikerin vor, „die Diffamierungskampagne nach dem Playbook ultrarechter und scharf konservativer Kreise weitergetragen“ zu haben. CDU/CSU fehle „zunehmend der Kompass“, kritisiert Mihalic. „Schlimm ist, dass die Union populistische Debatten aus rechten Kreisen mittlerweile ungefiltert ins Parlament trägt.“
Geplatzte Richterwahl: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, fordert von der Union, „wieder den Kurs der Verantwortung“ einzuschlagen. (Symbolbild)
Ähnlich äußerte sich auch die Linken-Parteichefin. Schwerdtner beklagte eine beispiellose Hetzkampagne von rechts gegen Brosius-Gersdorf – der sich die CDU gebeugt habe. Mehrere Unionsabgeordnete hatten Brosius-Gersdorf vor der abgesagten Wahl öffentlich als ungeeignet und unwählbar bezeichnet – andere hatten sich anonym zitieren lassen: Die Juraprofessorin sei „eine ultralinke Juristin“. Begründet wurde das unter anderem mit Äußerungen von Brosius-Gersdorf zu Corona-Impfungen und mit ihrer Haltung zu Abtreibungen.
Richterwahl nach Debatte um Brosius-Gersdorf geplatzt – Merz reagiert gelassen: „Undramatisch“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich nach der abgesagten Wahl vergleichsweise gelassen geäußert. „Das Ganze ist undramatisch“, urteilte der Kanzler im Sommerinterview der ARD. Der Kanzler bedauerte allerdings, dass nicht zwei unstrittige Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt worden seien. „Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht“, räumte Merz ein. „Aber das nun wirklich kein Beinbruch.“
Am Dienstag meldete sich auch Brosius-Gersdorf zu Wort. Zunächst in einem Schreiben, später in der ZDF-Talk-Sendung „Markus Lanz“. Gegen die Vorwürfe, „ultralinks“ oder „linksradikal“ zu sein, wehrte sich die SPD-Kandidatin. Das sei „diffamierend und realitätsfern“. In der Talksendung am Abend berichtete Brosius-Gersdorf von Drohungen. An ihrer Kandidatur wolle sie trotz aller Kritik festhalten. Sollte dem Gericht in der Debatte um die geplatzte Richterwahl aber Schaden drohen, würde sie sofort verzichten: „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.“ (pav mit dpa)
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