Eine Gesetzesänderung soll Russland im Ukraine-Krieg dabei helfen, Druck auf die eigenen Kriegsrückkehrer auszuüben und sie notfalls zu bestrafen.

Moskau – Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin ist ein Vertrauter von Wladimir Putin und unterstützt Russland im Ukraine-Krieg mit seinen Söldnern der Wagner-Gruppe. Wie das Thinktank „Institute for the Study of War (ISW)„ einschätzt, wurde Prigoschin zuletzt aber von Putin außen vor gelassen und ringt um Einfluss im Kreml.

Denn Prigoschin kritisierte die militärischen Defizite in Russlands Kriegsanstrengungen offen, während seine eigenen Söldner der Wagner-Gruppe als Schlüsselakteure in der Ukraine gelten. Als Folge der Kritik zögerte der Kreml die Siege bei den Kämpfen in der ukrainischen Stadt Soledar und der Oblast Donezk anzuerkennen. Nun hat Prigoschin eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die den Krieg betrifft und in Moskau laut des „ISW“ auf offene Ohren stößt.

Russland will Kritik am Ukraine-Krieg untergraben

So erklärte der Kreml zuletzt, dass er die Idee des Geschäftsmannes zur Rechtsänderung prüfe. In dem Vorschlag von Prigoschin geht es darum, russische Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben und sich anschließend beispielsweise kritisch über die Zustände der Armee geäußert haben, zu bestrafen. Auch die Söldner der Wagner-Gruppe, die von der russischen Regierung offiziell als „Freiwillige“ bezeichnet werden, sollen von dieser diskutierten Gesetzesänderung betroffen sein.

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„Beide Bestimmungen, sofern sie genehmigt werden, legalisieren Wagner nicht und erhöhen auch nicht die von Prigoschin angestrebte politische Autorität in Russland“, so das ISW. „Diese Bestimmungen sprechen jedoch die breitere nationalistische und Militärblogger-Gemeinschaft an“.

Russische Behörden erpressen Gefangenen für Ukraine-Krieg

Die Wagner Gruppe hatte im Zuge einer Rekrutierungskampagne für den Ukraine-Krieg Häftlingen in Russland ihre Freiheit für einen sechsmonatigen Kriegs-Aufenthalt in der Ukraine angeboten. Einige der Betroffenen konnten entkommen und haben über die brutalen Methoden der Gruppe, nach denen Häftlinge etwa als Kanonenfutter benutzt werden, berichtet. Russia Behind Bars erklärte im Januar, dass nur ein Fünftel der rund 50.000 Häftlinge noch kämpft. Die Übrigen seien getötet oder verwundet worden, desertierten oder haben sich ergeben.

Wladimir Putin: Das Macho-Image des russischen Präsidenten

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Die russischen Behörden wiederum drohen Gefangenen mit der Ansetzung neuer Strafverfahren, um sie ebenfalls für die Wagner Gruppe zu rekrutieren, wie die Anwältin Yana Gelmel dem unabhängigen Medienportal Agentstvo erklärte. „Sie schüchtern die Leute ein, indem sie sagen, dass sie gegen jeden, der sich weigert, in den Krieg zu ziehen, ein Verfahren einleiten werden“, so Gelmel. (jsk)

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