„Schlag ins Gesicht“: Aiwanger wettert weiter gegen Agrardiesel-Deal – zusammen mit Özdemir
VonJens Kiffmeier
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Landwirte in Aufruhr: Angetrieben von Aiwanger startet in Berlin eine Demo gegen die Kürzung der Agrardiesel-Subventionen – mit Rückendeckung von Özdemir.
Berlin – Die deutschen Landwirte sind in Aufruhr: Nachdem der Einigung im Haushaltsstreit planen die Bauern für diesen Montag (18. Dezember) eine umfangreiche Demonstration in der Hauptstadt. Der Grund dafür sind die Pläne der Ampel-Koalition, die eine drastische Reduzierung der Subventionen für Agrardiesel und die Abschaffung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge vorsehen.
Demonstration gegen Agrardiesel-Kürzung: Aiwanger und Özdemir stellen sich quer
Seit Tagen twittert Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf der Plattform X im Stakkato gegen diesen Beschluss. Doch jetzt bekommt er unerwartete Schützenhilfe: Denn auch Cem Özdemir (Grüne), der Landwirtschaftsminister, kritisiert seine eigene Koalition. Obwohl seine Partei für den Ausstieg aus klimaschädlichen Energieträgern eintritt, zeigt sich der Bundesminister äußerst unzufrieden mit dem Ampel-Plan.
Vor dem Start der Demonstrationen in Berlin äußerte Özdemir in mehreren Interviews scharfe Kritik an der geplanten Abschaffung der Steuererleichterung für Agrardiesel. „Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor“, warnte er im ARD-„Morgenmagazin“. Mit dieser Maßnahme würde die Schmerzgrenze für Landwirte „meines Erachtens überschritten“, fügte Özdemir hinzu.
Damit steht Özdemir an der Seite von Aiwanger. Der Plan sei „ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte“, zitierte die Süddeutsche Zeitung den bayerischen Wirtschaftsminister am Montag vor dem Start der Proteste, an denen Aiwanger aber nicht teilnehmen wird. „Jeder Taugenichts“, fügte er aber bei X noch hinzu, „wird von der Ampel besser behandelt als unsere Bauern, die uns ernähren.“
Kürzung bei Subventionen von Agrardiesel: Ampel-Koalition hofft auf Millioneneinsparung
Die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Landwirte daher aufgerufen, am Montag gegen die Kürzungen in Berlin zu demonstrieren. Özdemir wird daran teilnehmen und eine Rede halten. Am Morgen hatten sich in vielen Bundesländern die Landwirte mit ihren Traktoren aufgemacht und teilweise den Berufsverkehr blockiert, auch in Bayern.
Özdemir betonte im „Morgenmagazin“, dass er die notwendigen Sparmaßnahmen nicht ablehnen wolle. Die Abschaffung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel sei jedoch falsch. Er habe bereits alternative Sparvorschläge intern vorgelegt.
Özdemir kritisiert Beschluss der Koalition zum Haushalt 2024
„Politik muss die Leute mitnehmen“, sagte Özdemir, um seine Solidarität mit dem Bauernprotest zu bekunden. Politik müsse „die Leute mitnehmen“, fügte er hinzu. Dies sei jedoch bei den von der Ampel-Koalition geplanten gleichzeitigen Kürzungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen im Beschluss zum Haushalt 2024 nicht der Fall: „Wir überfordern die gerade.“
Bauern und Bäuerinnen versorgen die Menschen mit Lebensmitteln und ein Großteil ihrer Produkte geht in den Export, so Özdemir. Die geplanten Kürzungen würden dazu führen, „dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern“. Zudem stünden den Landwirten einfach keine alternativen Antriebsarten zur Verfügung. Ihre schweren Arbeitsmaschinen könnten nicht mit Elektromotoren betrieben werden.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigung im Haushaltsstreit zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt und anschließend bekannt gegeben. Nach einer grundsätzlichen Einigung hatte die Dreier-Runde auch die Fraktions- und Parteispitzen einbezogen. Özdemir war nach eigenen Angaben nicht beteiligt. Er sei von dem Ergebnis beim Agrardiesel „überrascht“ worden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einem am Montag veröffentlichten Interview. Insgesamt sollen die Kürzungspläne Einsparungen von mehr als 900 Millionen Euro einbringen.
Ergebnis der Haushaltsbeschlüsse: Özdemir will neu verhandeln
Özdemir will das so nicht hinnehmen. Trotz einer klaren Ansage von Habeck kündigte er seinen Widerstand an. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, sagte er dem RND. Er erhält dabei Unterstützung von der FDP und der Union, die ihrerseits ein Veto gegen die Haushaltsbeschlüsse im Agrarbereich ankündigten. „Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er fügte hinzu: „Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.“
Der Koalitionspartner zeigte sich offen für erneute Gespräche. Allerdings waren die Töne in der SPD-Fraktion etwas nachdenklicher. Vizefraktionschef Dirk Wiese sagte, er sei durchaus dafür, noch einmal genau hinzuschauen. Aber wenn man bei der Umweltprämie für E-Autos oder bei der Besteuerung von Agrardiesel ansetzen würde, dann müsste klar sein, dass dafür an anderer Stelle etwas gekürzt werden müsste. „Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor“, sagte er.
Redakteur Jens Kiffmeier hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.
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