„Putin wird mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt“: Peskow rudert nach kurioser Ankündigung zurück
VonMaximilian Gang
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Dmitri Peskows Prognose eines Wahlerfolgs Putins bei der russischen Präsidentschaftswahl sorgt für Irritationen. Der Kreml-Sprecher fühlt sich missverstanden.
Moskau – Mitten im Ukraine-Krieg gilt eine Niederlage Wladimir Putins bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2024 als unwahrscheinlich – vorausgesetzt, er tritt wieder an. Doch die Worte, mit denen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der New York Times zitiert wurde, haben wohl nicht nur bei Politikwissenschaftlern für Kopfschütteln gesorgt. Der Tenor: Wofür denn noch wählen, wenn die meisten Menschen – wie hinsichtlich guter Umfrageergebnisse zu erwarten – ihr Kreuz sowieso bei Putin setzen? Peskow sieht seine Aussage falsch interpretiert.
Präsidentschaftswahl in Russland: Kreml-Sprecher irritiert mit kurioser Wahlerfolg-Prognose für Putin
„Putin wird im kommenden Jahr mit mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt werden“, soll Putins Pressesprecher Peskow laut der US-amerikanischen Tageszeitung gesagt haben. Tatsächlich zeigen auch Umfragen des als unabhängig geltenden russischen Lewada-Zentrums: Mehr als 80 Prozent der Menschen in Russland sind auch in Zeiten des Ukraine-Kriegs mit dem Handeln ihres Präsidenten einverstanden. Schon die letzte Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 gewann Putin mit rund 76 Prozent der Stimmen klar. Die Präsidentschaftswahlen seien demnach „nicht wirklich Demokratie, sondern kostspielige Bürokratie“.
„Falsch interpretiert“: Kreml-Sprecher fühlt sich nach Putin-Aussage zur Russland-Wahl missverstanden
Sind demokratische Wahlen – der wohl wichtigste Grundpfeiler einer Demokratie – aus Sicht der russischen Regierung also bloß ein Kostentreiber? Durchaus eine bemerkenswerte Einschätzung, hinter der auch Peskow im Nachgang nicht steht: Er habe sich mit dem Journalisten getroffen und mit ihm auch über die anstehenden Präsidentschaftswahlen gesprochen, sagte der Kreml-Sprecher zur staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Doch der Autor des Artikels habe seine Worte „komplett falsch interpretiert“, ruderte Peskow zurück. Zudem habe er seine „eigene Meinung“ kundgetan.
Seine Antwort auf die Fragen des Journalisten aus den USA seien gewesen: „Das Level der Konsolidierung um den Präsidenten ist absolut beispiellos“. Deshalb könne schon jetzt gesagt werden, dass – sollte Putin antreten – er mit einer „überwältigenden Mehrheit“ wiedergewählt würde. Die Wahlen würden demnach „theoretisch nur unnötige Ausgaben zur Folge haben“. Gleichzeitig betont Peskow, dass Putin darauf bestanden habe, dass die Wahlen ohne Fehler organisiert werden, weil es das sei, „was Demokratie braucht“. Dies habe der Kreml-Chef auch bei einer Rede zur Nation geäußert.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Nach 24 Jahren an der Macht: Tritt Putin bei der Präsidentschaftswahl 2024 in Russland erneut an?
Ob Putin sich zur Präsidentschaftswahl 2024 erneut als Kandidat aufstellen lässt, ist bislang unklar. „Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh“, sagte Peskow der Moskauer Zeitung Iswestija im Frühjahr 2023. Auch rund ein halbes Jahr später gibt es noch keine offizielle Ankündigung. Innerhalb der Machtelite in Moskau geht man jedoch davon aus, dass Putin eine erneute Amtszeit anstrebt. Die Vorbereitungen auf die Wahl 2024 laufen bereits.
Der Politologe Abbas Galljamow – der nach einer Vergangenheit als Redenschreiber Putins im Exil lebt – hält auch eine Absage der Präsidentschaftswahl 2024 unter Berufung auf das Kriegsrecht für möglich. Mit Blick auf die Situation im Ukraine-Krieg laufe der Kreml-Chef bei einer erneuten Kandidatur Gefahr, die Wahl nicht zu gewinnen, wie der Politikwissenschaftler im Interview mit der Zeit sagte. „Die Ergebnisse müssten also manipuliert werden, und Massenmanipulationen sind immer mit Protesten verbunden“. Das berge ein Risiko.
Präsidentschaftswahl: Putin ändert russische Verfassung – um weiter an der Macht bleiben zu können
Nach der alten russischen Verfassung aus dem Jahr 1993 hätte Putins Amtszeit zur nächsten russischen Präsidentschaftswahl 2024 enden müssen. Faktisch lenkt der Kreml-Chef die Geschicke Russlands dann bereits seit 24 Jahren. Eigentlich ist die Präsidentschaft in Russland auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils sechs Jahren begrenzt. Als Putin 2008 nicht wieder antreten durfte, lies er sich zum Ministerpräsidenten ernennen – und behielt weiterhin die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte, wie das ZDF berichtete.
2011 führte der Kreml-Chef sein Machtspielchen weiter und ließ sich vom damals amtierenden Präsidenten Dmitri Medwedew erneut zum Präsidentschaftskandidaten vorschlagen. Sollte Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut kandidieren, wäre ein solcher Umweg nicht mehr nötig. Im Jahr 2020 hatte das Staatsoberhaupt ein Gesetz unterzeichnet, dass seine Amtszeiten auf null setzte, wie Tagesspiegel berichtete. Durch den größten Verfassungsumbau in der Geschichte Russlands könnte Wladimir Putin also theoretisch noch bis 2036 weiterregieren. Der Kreml-Chef wäre dann 83 Jahre alt. (mg, mit dpa)
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