Putin droht dem Westen, ignoriert aber zwei wichtige Themen

VonDaniel Dillmann
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Christian Stör
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In seiner Rede zur Lage der Nation schwört Putin Russland auf den Ukraine-Krieg ein, droht dem Westen - und macht Wahlversprechen. Der News-Ticker.

Viel Lob in Rede zur Lage der Nation: Präsident Wladimir Putin lobt Entwicklung der Streitkräfte
Putin tritt auf die große Bühne: Russlands Präsident beginnt mit Rede zur Lage der Nation
Wladimir Putin wendet sich kurz vor der Wahl in Russland mit einer Rede zur Lage der Nation zu Wort. Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Update, 16.56 Uhr: Aus Deutschland gibt es Reaktionen auf die Rede zur Lage der Nation von Wladimir Putin. Anton Hofreiter (Grüne) sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: „Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen.“ Ähnlich äußerte sich auch Norbert Röttgen von der CDU. Man solle nicht auf die Drohungen des russischen Präsidenten reagieren. „Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr“, so der außenpolitische Experte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Update, 12.55 Uhr: Wladimir Putin nutzte seine diesjährige „Rede zur Lage der Nation“ vor allem für eines: Wahlversprechen an die eigene Bevölkerung. Daneben prahlte der russische Präsident mit den Erfolgen der eigenen Truppen auf den Schlachtfeldern des Ukraine-Kriegs.

Den Westen sieht Putin allgemein dem Untergang geweiht. „Im Grunde möchten sie mir Russland machen, was sie [mit der Ukraine] gemacht haben. Zwietracht in das Land bringen und es von innen heraus schwächen. Aber sie haben sich verrechnet“, sagte Russlands Präsident. Sollten Nato-Staaten, wie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angedeutet, Truppen in die Ukraine schicken, hätte dies „tragische Konsequenzen“ für die ganze Welt.

Putins Rede zur Lage der Nation nach rund einer Stunde beendet

Update, 12.24 Uhr: Die Rede zur Lage der Nation ist vorbei. Wladimir Putin betont am Ende, dass er weiter an den Sieg Russlands glaube und bedankt sich beim Publikum. Die russische Nationalhymne erklingt und Putin verlässt die Bühne.

Update, 12.15 Uhr: Nun kommt Wladimir Putin doch noch einmal auf den Ukraine-Krieg zu sprechen – beziehungsweise auf die „militärische Spezialoperation“, wie Russlands Regierung den Feldzug gegen das Nachbarland nennt. Der Kremlchef wendet sich direkt an anwesende Veteranen von der Front und dankt für ihren Einsatz. „Es sind die Menschen, die an ihr Land denken, denen die Zukunft gehört“, so Putin.

Update, 12.05 Uhr: Während Wladimir Putin den Ukraine-Krieg zu Beginn seiner Rede zur Lage der Nation erwähnte, kam die neue Lage in Transnistrien mit keinem Wort zur Sprache. Viele internationale Experten hatten vor der Ansprache damit gerechnet. Doch Putin sprach stattdessen unter anderem über neue Schulbusse und Aufforstungsprojekte in Sibirien.

Putin verspricht Milliarden für alle in Russland

Update, 11.45 Uhr: Es gibt kaum einen Bereich des russischen Alltags, der sich laut Putin in den kommenden Wochen nicht über Milliardenhilfen freuen kann. Gefördert werden soll unter anderem:

Der Wohnungsbau in Russland
Die Universitäten und Schulen
Die Fischerei und Landwirtschaft
Die Familien
Die Forschung
Das Militär

Update, 11.30 Uhr: Putin wirft dem Westen in seiner Rede zur Lage der Nation vor, Russland aktiv zu bedrohen. Damit schaffe man die „reale Gefahr“ eines Atomkriegs, droht der russische Präsident.

Update, 11.21 Uhr: Die Rede zur Lage der Nation wirkt immer mehr wie ein Wahlwerbespot. Putin verspricht Milliarden-Investitionen in nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens: Infrastruktur, Bildung, Forschung und die Wirtschaft allgemein sollen gefördert werden.

Putin spricht über Alkoholkonsum in Russland

Update, 11.10 Uhr: In seiner Rede zur Lage der Nation erinnert Wladimir Putin an den Kampf Russlands gegen Alkoholismus. Man habe zahlreiche Programme gestartet, um die Menschen weg von der Flasche zu bringen und zum Sport zu bewegen. Dafür werde die Regierung in Moskau mehrere Milliarden Rubel zur Verfügung stellen.

Update, 10.50 Uhr: Putin verspricht in seiner Rede Milliarden-Förderungen für russische Familien. Es sei das erklärte Ziel seiner Regierung, die Geburtenrate in Russland zu erhöhen, so der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Seine Ansprache klingt zeitweise wie eine Wahlkampfrede.

Wladimir Putin lobt Russlands Armee in Rede zur Lage der Nation

Update, 10.38 Uhr: In seiner Rede lobt Wladimir Putin die Entwicklung der Armee Russlands. Alle Abteilungen hätten im Ukraine-Krieg Erfahrungen gesammelt und die Zusammenarbeit verbessert. Er bedankte sich außerdem bei den Einheiten an der Front, die derzeit viele Erfolge erzielen würden.

Nach einigen Breitseiten gegen den Westen und die USA kommt Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation auf die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu sprechen. Putin prophezeite den G7-Staaten einen wirtschaftlichen Abschwung. Die Mitglieder der BRICS-Staaten wiederum hätten rosige Aussichten. Zu dem Bündnis gehören aktuell Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Der Westen habe zudem „vergessen, was Krieg bedeutet. Sie halten ihn für einen Zeichentrickfilm“.

Russlands Präsident Putin hält seine jährliche Ansprache vor der Russischen Föderalen Versammlung im Gostiny Dvor.
© IMAGO/Sergey Guneev

Update, 10.20 Uhr: Wladimir Putin beschwört zu Beginn seiner Rede zur Lage der Nation die „Einheit Russlands“. Die Bewohner des Donbass, eine Region im Osten der Ukraine, nannte der russische Präsident „unsere Landsleute“, die es zu verteidigen gelte. Er bedankte sich auch bei der heimischen Industrie, die mit ihrer Produktion die Versorgung der Truppen an der Front gewährleisten würde.

Wladimir Putin beginnt seine Rede zur Lage der Nation

Update, 10.15 Uhr: Es geht los. Präsident Wladimir Putin beginnt seine diesjährige Rede zur Lage der Nation mit einer kleinen Verzögerung.

Update, 9.45 Uhr: Die Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin laut seines Pressesprechers Dimitri Peskow selbst geschrieben. Der Präsident habe in Vorbereitung seiner Ansprache „Dutzende von Telefonaten und persönliche Gesprächen“ geführt. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Update, 9.20 Uhr: Um 10 Uhr geht es los und Wladimir Putin hält seine Rede zur Lage der Nation. Wie lange der russische Präsident dieses Jahr spricht, weiß nur er selbst. Seine längste Rede dieser Art hielt Putin im Jahr 2018 (115 Minuten). Die kürzesten Ansprachen (48 Minuten) datieren aus den Jahren 2004 und 2005. Im Durchschnitt der vergangenen 19 Jahre dauerten die Reden 70 Minuten.

Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation mit Spannung erwartet

Update vom 29. Februar, 8.55 Uhr: In seiner Rede dürfte sich Wladimir Putin zwei Jahre nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äußern. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl soll der 71 Jahre alte Staatschef die Föderale Versammlung – das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozial- und außenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.

Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Eine echte Opposition ist nicht zugelassen. Sein bisher schärfster Gegner, Alexej Nawalny, wird am morgigen Freitag zu Grabe getragen. Der Kremlkritiker war vor einigen Tagen in einem Straflager am Polarkreis gestorben. Seine Todesursache ist unbekannt.

Putins Rede zur Lage der Nation

Erstmeldung: Moskau – Wladimir Putin bereitet sich auf seine nächste große Rede vor. Am Donnerstag (29. Februar, 10.00 MEZ) wird der russische Präsident seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation halten. Nur zwei Wochen vor der Russland-Wahl will Putin die Menschen in Russland dabei über seine Pläne für das kommende Jahr informieren. Die Ansprache hält Putin vor der Föderalen Versammlung, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat. Dies teilte der Kreml in Moskau mit.

Mögliche Themen, die Wladimir Putin in Rede zur Nation ansprechen wird

Noch ist weitgehend unklar, welche Themen Putin in seiner Rede behandeln wird. Die Tageszeitung Kommersant berichtete jedoch, dass Putin wahrscheinlich auf den Ukraine-Krieg, die Kriegsziele Russlands, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie familiäre Werte eingehen werde. Zudem wird die Rede laut Kommersant wahrscheinlich auch Wahlkampfcharakter haben. Traditionell meidet der Kremlchef Debatten mit anderen Kandidaten.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird. — Am 24. Februar 2022 befahl Wladimir Putin den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Setdem ist er nicht nur Präsident Russlands, sondern Kriegsherr – auch wenn in Russland der Ukraine-Krieg nach offizieller Lesart nur eine militärische „Spezialoperation“ genannt wird. © Mikhail Klimentyev/Imago

Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow — Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa

So sah Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren aus, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. — Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme zeigt Wladimir Putin im Jahr 1992 im Alter von 40 Jahren, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. Zwei Jahre später wurde er von einem der Vizebürgermeister zum ersten Vizebürgermeister der Stadt ernannt. Sein politischer Aufstieg nahm Formen an. © Russian Look/IMAGO

Dieses Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 1994 in seinem Büro. Damals war er 42 Jahre alt und Vizebürgermeister von St. Petersburg. — In seinem ersten Jahr als erster Vizebürgermeister der Stadt St. Petersburg im Jahr 1994 wurde Wladimir Putin in seinem Büro fotografiert. Damals war er 42 Jahre alt. Von körperlichen Beschwerden aus dieser Zeit ist nichts bekannt. Putin war zudem bereits seit seiner Jugend sportlich und ging unter anderem dem Kampfsport Judo nach, in dem er sich einen Schwarzen Gurt verdiente. © Russian Look/IMAGO

Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.

Dieses Foto entstand drei Jahre später, 1997, und zeigt Wladimir Putin – damals 45 Jahre alt – zusammen mit Anatoly Sobchak, dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg. © Russian Look/IMAGO

Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.

Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa

Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Im Jahr 2000 wurde Wladimir Putin erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Die Beiden sollte im weiteren Verlauf eine innige Freundschaft verbinden, die auch über Schröders politische Karriere hinaus Bestand hatte. © Thomas Imo/IMAGO

Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.

Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.

Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne. © Imago

Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.

Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.

Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa

Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.

Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl. © Dmitry Astakhov/dpa

George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.

George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago

Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.

Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa

Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.

Im Jahr 2009 ließ sich Wladimir Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt. Mit solchen Fotos pflegte Putin sein Macho-Image. Er wollte er laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Wirkung in der russischen Bevölkerung erzielen und auch international demonstrieren, dass er ein starker Gegner ist. © epa Alexey Druzhinyn

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Putin und Obama stoßen miteinander an.

Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall. © Amanda Voisard/dpa

Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.

Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.

Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich. © Mikhail Klimentyev/dpa

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände

Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.

So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago

Wladimir Putin im Kreml.

Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.

Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa

Wladimir Putin lacht

Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf. © Denis Balibouse/dpa

Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.

Es wird allgemein erwartet, dass Putin bei der Russland-Wahl (15. bis 17. März) zum fünften Mal in seinem Amt bestätigt wird. Die Opposition ist bei der Wahl ausgeschlossen. Die Mitbewerber Putins unterstützen die Politik des Kremlchefs und dienen aus Sicht von Regierungskritikern nur als Staffage. Umfragen zur Russland-Wahl zeigen, dass Putin keine ernsthafte Konkurrenz zu fürchten hat. Hier ist ein alphabetischer Überblick über die Kandidaten für die russischen Wahlen 2024:

Kandidat	Partei/Amt/Position
Nikolai Charitonow	Duma-Abgeordneter
Wladislaw Dawankow	Stellvertretender Duma-Vorsitzender
Wladimir Putin	Russischer Präsident
Leonid Sluzki	Duma-Mitglied

Wird Russlands Präsident Putin bei der Rede zur Lage der Nation über Transnistrien sprechen?

Die abtrünnige moldauische Region Transnistrien könnte ebenfalls in Putins Rede zur Sprache kommen. Die dortigen prorussischen Separatisten trafen sich nur einen Tag vor Putins Rede zu einem Sonderkongress. Russischen Medien zufolge haben sie um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten.

Der lokale Oppositionspolitiker Gennadi Tschorba hatte es schon zuvor für „sehr wahrscheinlich“ gehalten, dass die Abgeordneten aus Transnistrien einen Antrag auf Beitritt zu Russland stellen würden. Tschorba spekulierte, dass Putin in seiner Rede zur Lage der Nation möglicherweise die Annahme des Antrags ankündigen könnte. Die Moldau fürchtet seit langem, Putins nächstes Opfer zu werden.

Zum 19. Mal hält Putin eine Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in Russland

Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist eine verfassungsmäßige Pflicht des Präsidenten. Dies wird Putins 19. Rede dieser Art sein. Im ersten Kriegsjahr hatte Putin sie allerdings mit der Begründung einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ ausfallen lassen. Im vergangenen Jahr nutzte er die Rede, um den Atomwaffensperrvertrag New Start auszusetzen. (cs mit Agenturen)

Putins Rede zur Nation: Kreml-Chef droht dem Westen, ignoriert aber zwei wichtige Themen