Nach der Russland-Wahl: Putin hat eigenes Land weiter im eisernen Griff

VonFabian Hartmann
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Die Wahlen in Russland sind vorbei. Das Ergebnis mit dem Putin-Sieg ist keine Überraschung. Doch wie geht es mit der neuen Amtszeit des Kreml-Despoten weiter?

Moskau – In Russland waren an diesem Wochenende insgesamt mehr als 112 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben. Darunter 4,5 Millionen Menschen in den völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die Wahl begann im äußersten Osten des sich über elf Zeitzonen erstreckenden Landes und endete am Sonntag um 19 Uhr Ortszeit in der Enklave Kaliningrad, dem westlichsten Teil Russlands. Das vorläufige Ergebnis kam dabei nicht wirklich überraschend: Putin wurde mit fast 88 Prozent zum Sieger erklärt.

Das offizielle Endergebnis will die Wahlkommission spätestens am 28. März verkünden. Doch nicht erst dann dürfte klar sein, dass dem von 1999 bis 2008 regierenden und anschließend seit 2012 im Präsidentenamt weilenden Wladimir Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit bevorsteht. Bereits direkt nach der Schließung der Wahllokale ließ die Wahlkommission keine Zweifel aufkommen, dass der alte Präsident auch der neue ist. Die Frage ist nur: Wohin steuert Russland jetzt?

15 Billionen Rubel bis 2030 – Putin stellte Haushaltsplan für nächste Amtszeit bereits vor

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen hatte Wladimir Putin vergangenen Monat im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation bereits vor der Präsidentschaftswahl seine Haushaltsprioritäten bis 2030 vorgelegt. Die Ausgaben zur Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine und westliche Sanktionen in dessen Folge trafen den russischen Staatshaushalt schwer, und auch der aktuelle Wechselkurs von rund 90 Rubel pro Dollar macht Putins Ausgabenplänen bis 2030 zu schaffen.

Laut dem US-Nachrichtendienst Bloomberg will Putin bis 2030 insgesamt 15 Billionen Rubel zur Besserung der Situation im Land investieren. Darin sollen unter anderem 1 Billion Rubel (10,9 Milliarden Dollar) für Krankenhäuser und 400 Milliarden Rubel (4,4 Milliarden Dollar) für Schulen und Kindergärten enthalten sein.

Lesen muss man diese Ankündigung Putins aber wohl auch unter dem Verweis auf die 2024 sehr hohen Ausgaben für Militär und Polizei in Russland. „2024 ist das erste Jahr seit der Sowjetunion, in dem der Haushalt für Militär und Polizei zusammengenommen größer ist als der Sozialhaushalt“, sagte der russische Oppositionspolitiker Aleksei Miniailo bei Newsweek. Dabei verwies er darauf, dass die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr ein Drittel der russischen Staatsausgaben ausmachen werden.

Situation vor der Präsidentschaftswahl: Wie destabilisiert ist Putins Russland?

Trotz der potenziellen Unvermeidbarkeit des Wahlausgangs wurde über Putins nächste Amtszeit bislang erstaunlich wenig diskutiert. Und auch nicht darüber, was sie innerhalb und außerhalb Russlands bedeuten könnte. Umso überraschender ist das, da Putins Regime gegenwärtig wohl so destabilisiert ist wie kaum jemals, und ein Ende der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme Russlands oder der steigenden Zahl von Todesopfern infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine noch außer Sicht ist.

An diesem Wochenende wird in Russland gewählt. Die Ergebnisse will die Wahlbehörde am 28. März bekannt geben. Doch auch schon jetzt dürfte Putins Wahlerfolg feststehen. Was könnte das für Russland in der anstehende sechsjährige Amtszeit bedeuten? — Wahlurnen im Russischen Ryazan am Sonntag der Präsidentschaftswahlen
© IMAGO/Alexander Ryumin

Allein im Juni vergangenen Jahres (26.06.2023) kam es in Russland zu einem Aufstand der Wagner Gruppen, angeführt von der abtrünnigen Wagner-Miliz um Jewgeni Prigoschin, die beinahe in Moskau einmarschiert wäre. Der Krieg in der Ukraine hat dazu beigetragen, die innenpolitische Lage Russlands so instabil wie seit Jahrzehnten nicht mehr zu machen. Und auf dieser Grundlage scheinen viele Szenarien für die Zukunft Russlands denkbar. Welche aber sind das genau?

Russland vor einer neuen Amtszeit Putins – was könnte das für Europa und die Welt bedeuten?

Das „größte und folgenreichste“ Ereignis, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, dürfte der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November sein, erklärt Ken Osgood, Geschichtsprofessor an der Colorado School of Mines, gegenüber Newsweek. Dabei verwies Osgood auch auf die Signale Trumps und dem MAGA-Flügel der Republikanischen Partei, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden.

„Ein Rückzug der US-Unterstützung und amerikanischer Druck auf die Ukraine, sich Verhandlungen mit Russland zu stellen, wird einen Sieg für Putin bedeuten. Selbst wenn er nur das Gebiet hält, das Russland derzeit besetzt hält, wird Putin dies glaubhaft als Sieg darstellen“, sagte Osgood gegenüber Newsweek weiter. Die Folgen eines solchen Kurses dürften Osgood zufolge über Jahre hinweg zu spüren sein.

Dass Putin einen Krieg mit der NATO beginnen wird, hält er dennoch für „nicht besonders wahrscheinlich“: „Selbst wenn sich die USA aus der NATO zurückziehen, ist sie immer noch ein beeindruckendes und nuklear bewaffnetes Bündnis – ein direkter Angriff, der eine massive Reaktion auslösen würde, wäre leichtsinnig“, erklärt der Geschichtsprofessor weiter. Allerdings hält er es für wahrscheinlich, dass Putin womöglich aggressive Cyber- und Informationskriegstaktiken einführt, um Spaltungen innerhalb des Bündnisses zu provozieren: „Putin wird wahrscheinlich versuchen, das Schicksal russlandfreundlicher Politiker wie Ungarns Viktor Orbán und, um es klar zu sagen, Donald Trump zu fördern.“

Russland nach der Präsidentschaftswahl – welche Szenarien sind denkbar?

Wie aber könnte es nach einem erneuten Sieg Putins bei den russischen Präsidentschaftswahlen in der sechsjährigen Amtszeit bis 2030 weitergehen? Am wenigsten wahrscheinlich dürfte es der US-amerikanischen Tageszeitung Politico zufolge sein, dass sich demokratische Tendenzen in Russland verstärken.

Jedoch lassen Putins „desaströse Entscheidungen“ im Angriffskrieg gegen die Ukraine endlos Spielraum für Kritik. Und auch der Tod von Kreml-Gegner Alexej Nawalny im sibirischen Straflager IK-3 wird demokratische Bewegungen in Russland trotz allem Druck, den Putin auf sie ausübt, nicht per se auslöschen können. Obwohl Politico dem Tod der Symbolfigur Nawalny die theoretische Chance eines Momentums zugunsten der Demokratie in Russland einräumt, sieht die US-Tageszeitung die Chancen eines Wiederaufflammens demokratischer Bestrebungen in den kommenden sechs Jahren kaum gegeben – und beziffert die Wahrscheinlichkeit hierfür auf 5 bis 10 Prozent.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird. — Am 24. Februar 2022 befahl Wladimir Putin den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Setdem ist er nicht nur Präsident Russlands, sondern Kriegsherr – auch wenn in Russland der Ukraine-Krieg nach offizieller Lesart nur eine militärische „Spezialoperation“ genannt wird. © Mikhail Klimentyev/Imago

Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow — Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa

So sah Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren aus, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. — Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme zeigt Wladimir Putin im Jahr 1992 im Alter von 40 Jahren, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. Zwei Jahre später wurde er von einem der Vizebürgermeister zum ersten Vizebürgermeister der Stadt ernannt. Sein politischer Aufstieg nahm Formen an. © Russian Look/IMAGO

Dieses Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 1994 in seinem Büro. Damals war er 42 Jahre alt und Vizebürgermeister von St. Petersburg. — In seinem ersten Jahr als erster Vizebürgermeister der Stadt St. Petersburg im Jahr 1994 wurde Wladimir Putin in seinem Büro fotografiert. Damals war er 42 Jahre alt. Von körperlichen Beschwerden aus dieser Zeit ist nichts bekannt. Putin war zudem bereits seit seiner Jugend sportlich und ging unter anderem dem Kampfsport Judo nach, in dem er sich einen Schwarzen Gurt verdiente. © Russian Look/IMAGO

Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.

Dieses Foto entstand drei Jahre später, 1997, und zeigt Wladimir Putin – damals 45 Jahre alt – zusammen mit Anatoly Sobchak, dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg. © Russian Look/IMAGO

Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.

Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa

Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Im Jahr 2000 wurde Wladimir Putin erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Die Beiden sollte im weiteren Verlauf eine innige Freundschaft verbinden, die auch über Schröders politische Karriere hinaus Bestand hatte. © Thomas Imo/IMAGO

Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.

Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.

Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne. © Imago

Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.

Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.

Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa

Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.

Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl. © Dmitry Astakhov/dpa

George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.

George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago

Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.

Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa

Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.

Im Jahr 2009 ließ sich Wladimir Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt. Mit solchen Fotos pflegte Putin sein Macho-Image. Er wollte er laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Wirkung in der russischen Bevölkerung erzielen und auch international demonstrieren, dass er ein starker Gegner ist. © epa Alexey Druzhinyn

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Putin und Obama stoßen miteinander an.

Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall. © Amanda Voisard/dpa

Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.

Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.

Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich. © Mikhail Klimentyev/dpa

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände

Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.

So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago

Wladimir Putin im Kreml.

Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.

Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa

Wladimir Putin lacht

Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf. © Denis Balibouse/dpa

Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.

Etwas wahrscheinlicher dagegen sieht das US-Medium die Möglichkeit eines technokratischen Resets in Russland. Die von Putin angeordnete Invasion der Ukraine liegt nun bereits zwei Jahre zurück, und die Auswirkungen in Russland sind nicht nur in Form der Kriegstoten, sondern auch in den wirtschaftlichen Folgen sichtbar. Die Vorstellung, dass ein innerer Kreis von Kreml-Beamten eine Amtsenthebung Putins beziffert Politico zufolge auf eine Wahrscheinlichkeit von 20 bis 25 Prozent.

Potenziell weitere Amtszeit Putins – wird in Russland alles wie gewohnt weitergehen?

Am besten dürften die Chancen mit fast 50 Prozent Wahrscheinlichkeit laut Politico jedoch dafür stehen, dass es mit Putin in Russland so weiter geht wie bisher. Der Tod Nawalnys dürfte der demokratischen Opposition einen Schlag versetzt haben. Und die russische Wirtschaft ist trotz der Flut westlicher Sanktionen noch nicht ganz zusammengebrochen.

Dennoch gibt es einige Faktoren, die Putins potenzielle nächste Amtszeit viel schwieriger machen könnten als alles bislang Erlebte. So dürfte auch entscheidend sein, wie Putin mit der Bedrohung von Stagnation einerseits und steigender Inflation andererseits umgeht. Dem Westen sei Politico zufolge deshalb geraten, den Druck auf Putin, wann immer möglich, zu erhöhen. Auch die Verschärfung der Sanktionen, auch gegen Verbündete Putins in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, könnten dazu ein geeignetes Instrument sein. (fh)

Nach Russland-Wahl: Putin hat eigenes Land weiter im eisernen Griff