VonFelix Busjaegerschließen
Israel ist in Rafah einmarschiert. Hinter der Offensive im Gazastreifen könnte Kalkül stecken. Im Hintergrund wird weiter um einen Deal zur Waffenruhe gerungen.
Tel Aviv – Es ist eine Eskalation mit Ankündigung: Seit Wochen hatte sich im Gazastreifen angebahnt, dass es zu einer Offensive auf Rafah und damit zu einem weiteren schweren Gewaltausbruch im Krieg in Israel kommen könnte. Die Regierung Israels hatte zuletzt zur Evakuierung aufgerufen und für ihr Vorgehen massive Kritik erhalten. Während die Panzer rollen, hat die Flucht aus Rafah begonnen. Wohin ist allerdings unklar, denn die Region im südlichsten Gazastreifen war nach dem Ausbruch der Kämpfe im vergangenen Oktober zum zentralen Zufluchtsort für Millionen Menschen geworden. Der jetzigen Evakuierung sollten etwa 100.000 Zivilpersonen Folge leisten.
Dass es zum Aufmarsch der israelischen Armee in Rafah gekommen ist, hätte mutmaßlich verhindert werden können. Mehrere Regierungen hatten sich zuletzt um einen Waffenstillstand bemüht. Doch die israelische Führung könnte mit dem Vormarsch auf Rafah nun ein bestimmtes Ziel verfolgen.
Israel rückt auf Rafah vor: Militäreinsatz im Gazastreifen könnte Beginn der Offensive sein
Der jüngste Ausbruch der Gewalt im Gazastreifen hatte sich seit dem vergangenen Wochenende abgezeichnet. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, hatte am Sonntag damit begonnen, den Grenzübergang Kerem Schalom zu beschießen. Mehrere Soldaten aus Israel waren dabei tödlich verletzt worden. Die israelische Armee verortete die Herkunft der Geschosse in Rafah, wo sich ihr zufolge die letzten verbliebenen Hamas-Bataillone aufhalten. Daraufhin bombardierten die Streitkräfte mehrere Ziele in Rafah. Mitarbeitende von Krankenhäusern in der Stadt sprechen von Dutzenden Toten.
Am Montag folgte schließlich der Aufruf zur Evakuierung von Rafah, am Dienstag startete dann ein großangelegter Militäreinsatz durch Israel. Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges im Nahen Osten brachten die IDF (Israel Defence Forces) schließlich die im Gazastreifen gelegene Seite des Grenzübergangs Rafah unter ihre Kontrolle. Auf Aufnahmen der Armee waren Panzer mit israelischer Flagge zu sehen, die Streitkräfte hatten nach eigenen Angaben die „operative Kontrolle“ über die palästinensische Seite des Übergangs zu Ägypten.
Offensive in Rafah gestartet? Israel schickt Streitkräfte in den Gazastreifen
In Rafah sind derweil die Sorgen groß, dass nun eine große Offensive Israels im Gazastreifen folgen und eine Waffenruhe in weiter Ferne rücken könnte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seit Monaten entsprechende Äußerungen getätigt, die international für viel Kritik gesorgt hatten. Am Dienstagmittag äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angesichts des Vorrückens der israelischen Streitkräfte auf Rafah große Sorgen: Es habe Bitten der internationalen Gemeinschaft, etwa von den USA und den EU-Staaten, an Israel gegeben, Rafah nicht anzugreifen. „Trotz dieser Warnung und dieser Aufforderung hat der Angriff gestern Abend begonnen.“
Borrell äußerte die Befürchtung, dass es wieder viele zivile Opfer geben werde, und verwies darauf, dass im Gazastreifen Hunderttausende Kinder lebten. Diese sollten zwar in „sogenannte sichere Zonen“ gedrängt werden, führte er weiter aus. Borrell sagte aber: „Es gibt keine sicheren Zonen in Gaza.“ Das Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf israelische Regierungsbeamte, der Einsatz von Panzern und Bodeneinheiten östlich von Rafah sei als erste Phase der Offensive zu verstehen. Die US-Regierung geht derweil nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt.
Waffenstillstand in Gaza in weiter Ferne: Hamas-Bedingungen für Israel nicht tragbar
Dass es zu einer weiteren Eskalation der Gewalt im Gazastreifen kommt, hätte mutmaßlich verhindert werden können. Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen. Die britische Times mutmaßt in einer aktuellen Analyse zur Entwicklung im Gazastreifen und der Offensive auf Rafah, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu seine Verhandlungspositionen durch den Militäreinsatz verbessern will.
Die Hamas hatte nämlich einen Vorschlag zur Feuerpause im Gazastreifen vorgelegt, der ein dreistufiges Vorgehen mit dem Ziel eines vollständigen Waffenstillstands vorsieht. Der ranghohe Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja sagte dem katarischen Sender Al-Dschasira, jede der drei Phasen würde 42 Tage dauern. Zudem enthalte die Vereinbarung Pläne für einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der durch den anhaltenden Krieg vertriebenen Palästinenser sowie einen Austausch von Geiseln und Gefangenen. Aus Israels Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass der Vorschlag geprüft würde. Schlussendlich liegt es allerdings nahe, dass die Bedingungen für Israel nicht tragbar sind. Israel stufte den Vorschlag rasch als Täuschungsmanöver der Hamas und Versuch ein, den Einsatz in Rafah zu stoppen.
Verhandlung zwischen Hamas und Israel: Lage in Rafah könnte Druckmittel werden
Eine zeitnahe Lösung scheint derweil unwahrscheinlich. Dass Israel aktuell wenig Augenmerk auf eine diplomatische Lösung der Lage im Gazastreifen legt, zeigt sich auch beim weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit den Gesprächsangeboten. Der Guardian berichtet, dass ein Team von israelischen Beamten nach Kairo entsandt wurde, um die Bedingungen des Deals mit der Hamas geändert werden können. Da es sich allerdings nur um Gesandte der mittleren Ebene handelt und politische Entscheidungsträger fehlen, ist es naheliegend, dass eine glaubwürdige Debatte über ein Ende der Kämpfe noch in weiter Ferne ist.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Dafür spricht auch ein weiterer Grund: Israel strebt weiterhin danach, die Hamas zu zerstören und die Herrschaft der Terrororganisation im Gazastreifen zu beenden. Rafah gilt als letzte Bastion der Hamas, dort werden die Führungsspitze der Organisation sowie Geiseln vermutet. Für die USA wird die jüngste Eskalation währenddessen ein herber Rückschlag sein. Schon länger ist die Biden-Regierung um eine Befriedigung der Lage im Nahen Osten bemüht. Laut New York Times sollen die Bestrebungen auch weiter anhalten. Wie erfolgreich sie schlussendlich sein werden, kann indes noch nicht gesagt werden. (fbu/dpa/afp)
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