Bei einer Ansprache an das australische Parlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.
Canberra - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Ansprache an das australische Parlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. «Wir müssen jegliche Geschäftstätigkeit mit Russland einstellen», sagte Selenskyj. «Mächtige Sanktionen» seien nötig, bis Moskau aufhöre, «andere Länder mit seinen Raketen zu erpressen». Gleichzeitig müsse Russland daran gehindert werden, die Bestrafungen zu umgehen. Australien hatte schon kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine scharfe Sanktionen verhängt und diese bereits mehrmals ausgeweitet.
Selenskyj dankte dem Parlament für die Unterstützung, forderte Australien aber auch auf, der Ukraine weitere militärische Ausrüstung zu liefern. Speziell bat er um Bushmaster-Panzerfahrzeuge, die die australische Armee benutzt. Diese würden helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu stärken.
Australien hat der Ukraine bereits militärische Unterstützung im Wert von 91 Millionen australischen Dollar (61 Millionen Euro) sowie auch humanitäre Hilfen geschickt. Premierminister Scott Morrison versprach kurz vor Selenskyjs Ansprache weitere Ausrüstung, darunter auch Drohnen.
Morrison würdigte den ukrainischen Präsidenten in einer Rede als «Löwen der Demokratie». Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Namen zu nennen, bezeichnete er diesen als «Kriegsverbrecher aus Moskau». Australien stehe der Ukraine in ihrem Kampf ums Überleben zur Seite. «Sie haben unsere Gebete, aber Sie haben auch unsere Waffen.»
Putin laut westlichen Geheimdiensten falsch über Lage in der Ukraine informiert
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden. Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming, bei einem Besuch in Australien. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmaß der Fehleinschätzungen klar sein. Zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäußert.
In Washington sagte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, Putin habe sich vom russischen Militär getäuscht gefühlt. Das verursache andauernde Spannungen zwischen dem Kremlchef und der militärischen Führung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine.
Fleming sagte in Canberra, die russischen Streitkräfte seien zutiefst demoralisiert. «Wir haben gesehen, wie sich russische Soldaten – knapp an Waffen und Moral – weigerten, Befehle auszuführen, ihre eigene Ausrüstung sabotierten und sogar versehentlich ein eigenes Flugzeug abschossen.» Es gebe logistische Fehler, viele russische Opfer sowie Chaos innerhalb der militärischen Führung. «Wir haben gesehen, wie Putin sein eigenes Volk belogen hat, um militärische Inkompetenz zu verbergen», sagte Fleming in seiner Rede an der Australian National University, die Government Communications Headquarters (GCHQ) in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte.
Putin habe sowohl den Widerstand der Ukrainer als auch die Geschlossenheit des Westens und die Folgen der Sanktionen unterschätzt. «Er hat die Fähigkeiten seines Militärs überschätzt, einen schnellen Sieg zu erringen.»
Nun versuche Putin, die Fehler mit noch mehr Härte wettzumachen, auch in Russland selbst, sagte Fleming. «Er strebt nach brutaler Kontrolle über Medien und dem Zugang zum Internet, er strebt danach, die Stimmen der Opposition zu unterdrücken, und er investiert viel in Propaganda und verdeckte Aktivitäten.»
Fleming sagte, es sei volle Absicht, dass westliche Geheimdienste zahlreiche Informationen freigeben. Damit solle sichergestellt werden, dass die Wahrheit gehört werde, sagte der Behördenchef. Vor allem britische und US-Geheimdienste hatten bereits vor Beginn der russischen Invasion in seltener Offenheit vor einem Angriff gewarnt und veröffentlichen seit Kriegsbeginn regelmäßig Informationen. (dpa)