Renten-Dilemma: Expertin rät Söder zu Deal mit SPD
VonStephanie Munk
schließen
Wie bewältigt die Merz-Regierung das Renten-Chaos? Eine Fachfrau fordert Söder zu einer Einigung mit der SPD auf – die Junge Union habe recht.
Berlin – Fliegt Kanzler Friedrich Merz (CDU) das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket um die Ohren? Die Junge Union kanzelt das Gesetz als nicht zustimmungsfähig ab und pocht auf eine Neufassung. CDU-Chef Merz und die SPD sind partout dagegen und wollen den Bundestag spätestens am 19. Dezember darüber abstimmen lassen.
Der CDU-Nachwuchs fürchtet, dass nach 2031 die Rente für die Jungen unfinanzierbar wird. Wirtschaftswissenschaftlerin Silke Übelmesser von der Universität Jena sieht das genauso: „Die Verlängerung der Haltelinie, die jetzt im Gesetz angelegt ist, ist sehr teuer und finanziell kaum leistbar“, sagte die Expertin im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media.
Junge Union rebelliert gegen Merz bei der Rente – Expertin warnt vor Mehrkosten nach 2031
Schon jetzt würde es im Bundeshaushalt überall „knirschen und knarzen“, so die Professorin für Volkswirtschaftslehre. „Ein Fünftel des Bundeshaushalts geht schon jetzt in die Rentenkasse. Wenn man in Richtung 2040 blickt, geht es um Mehrkosten von über 100 Milliarden Euro. Das muss irgendjemand zahlen – aber wie das funktionieren soll, ist nicht abgebildet im Gesetzesentwurf.“
Wie die Junge Union plädiert die Fachfrau dafür, das Rentenpaket von Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil zu verschieben und neu über die Rentenreform nachzudenken. „Jetzt schon sehr große Festlegungen zu machen und dann aber eine Kommission einzuberufen ist die falsche Reihenfolge. Das leuchtet, glaube ich, jedem ein.“
Söder im Lauf der Zeit: So sehr hat sich Bayerns Ministerpräsident verändert
Allerdings: Der SPD leuchtet das offensichtlich nicht ein. Sie will schon jetzt für die Zeit nach 2031 mit einem höheren Rentenniveau planen als gesetzlich vorgeschrieben. Friedrich Merz wiederum will wohl seinen Koalitionspartner und die älteren Wähler nicht verprellen. Fazit: Die Sozialdemokraten und Merz wollen das Rentenpaket auch gegen den Widerstand der JU durchboxen.
Rentenstreit: Expertin trifft Söders wunden Punkt und schlägt Deal bei Mütterrente vor
Dabei brauche es jetzt Kompromisse, sagt Expertin Übelmesser, die den Finger in einen wunden Punkt im ganzen Rentenkonstrukt legt: die Mütterrente. Söders größtes Wahlversprechen vor der Neuwahl 2025 kostet nämlich ebenfalls einiges, und zwar ab sofort. Ab 2026 werden dafür vier bis fünf Milliarden im Jahr fällig.
„Es wäre vernünftig, diese durchaus teuren Projekte jetzt nicht gesetzgeberisch zu verabschieden“, sagte Übelmesser im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Ihr Vorschlag: Die SPD verzichtet auf die Haltelinie nach 2031, die Union dafür auf die Mütterrente. „Es sollte nicht nur ein Bestandteil dieses Rentenpakets nochmal aufgeschnürt werden und der andere, der auch viel kostet, unangetastet bleiben“, findet sie.
Zudem, so kritisiert Übelmesser, seien beides – Haltelinie und Mütterrente – Projekte nach dem Prinzip „Gießkanne“. Heißt: Jeder profitiert davon, egal ob reich oder arm. Wenn es aber darum gehe, Altersarmut zu vermeiden, dann brauche es zielgenaue Maßnahmen bei der Rente, „wohl wissend, dass eben unsere finanziellen Mittel begrenzt sind“, fordert die Finanzwissenschaftlerin.
Merz‘ Verweis auf Rentenkommission wirke wie „Ausrede“ - Schon jetzt „alle Fakten auf dem Tisch“
Merz‘ Verweis auf die ohnehin bald eingesetzte Rentenkommission lässt die Professorin der Volkswirtschaft dabei nicht gelten: Auf sie wirke das „wie eine Ausrede, damit man noch ein paar Monate Ruhe hat“.
Schon jetzt lägen „alle Fakten auf dem Tisch“, das Kabinett könne Nägel mit Köpfen für eine Reform machen, wenn sie denn wollen würde. „Es kann wirklich nicht am Nichtwissen liegen“, so Übelmesser. Einmal geschaffene Fakten – wie die Mütterrente und die Haltelinie nach 2031 – würden außerdem kaum von einer Kommission rückabgewickelt, wenn sie erstmal beschlossen seien.
Rente hochemotionales Thema bei Älteren – Merz steckt im Dilemma und fürchtet Wahlen
Warum zögern Merz und Klingbeil dann noch und warten auf die Kommission? Die Rente sei ein hochemotionales Thema, begleitet von viel Sorge und Angst, so die Fachfrau. Gerade bei Älteren sei die Angst vor Armut im Alter groß, denn anders als die Jungen können sie nicht mehr rechtzeitig vorsorgen.
Die Volkswirtin räumt ein, dass Politiker wie Merz daher in einer verzwickten Lage sind. „Für die Verantwortlichen ist es wirklich schwierig, das Thema Rente sachlich und ruhig zu kommunizieren und trotzdem den Ernst der Lage zu vermitteln.“
Und dann sei da auch immer die Angst vor den nächsten Wahlen, aktuell die Landtagswahlen 2026. Bei Merz schwang diese mit, als er die Junge Union auf dem Deutschlandtag in Rust mahnte: Mit einem „Unterbietungswettbewerb bei der Rente“ könne man keine Wahlen gewinnen. (smu)
VonStephanie Munkschließen
